Wer geht „Fallensteller Werner“ auf den Leim?

zankapfel im gemeinderat - die adlkofener sondergebiete einzelhandel und tankstelle.

Komtt das Sondergebiet oder kommt es nicht? GR Werner hat sich eine neue Taktik einfallen lassen um den Genern einen Vorteil zu verschaffen.

Adlkofen. Es sind wenige Worte, aber mit durchschlagender Wirkung, wird dem Antrag statt gegeben. Denn es ist nicht’s anderes als ein Angriff auf die Gemeindefinanzen, den da der SPD-Gemeinderat Hubertus Werner in der letzten Ratssitzung versuchte und geschickt hinter den Worten verbarg: „Um den Frieden in der Gemeinde unter den Dorfbewohnern wieder herzustellen“! Und es ist der Versuch, den Gegnern der Sondergebiete „Einzelhandel“ und „Tankstelle“ einen unredlichen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Und so hätte es Gemeinderat Hubertus Werner gerne – der Wortlaut seines Antrages aus der letzten Gemeinderatssitzung:

  1. „Über die Frage, ob am östlichen Ortseingang der Ortschaft Adlkofen Sondergebiete für Einzelhandel, Tankstelle und Wohnbebauung ausgewiesen werden sollen,  wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.“
  2. Bis zur Durchführung des Bürgerentscheids ruht das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“.
  3. Es wird weiter beantragt den vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächsten Sitzung, zumindest aber vor dem Auftstellungsbeschluß des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“ zu setzen“.

Es wäre also ein „Ratsbegehren“ für das die Gemeinderäte stimmen sollen und würde den Weg zur Bürgerabstimmung für die Gegner erheblich erleichtern. Wollen die nämlich tatsächlich einen Bürgerentscheid initieren, sind sie vor die Aufgabe gestellt, erst einmal dafür die Adlkofener Bevölkerung zu mobilisieren und sie zur Abgabe einer Unterstützungsunterschrift in’s Rathaus zu bitten. Erst wenn ausreichend Unterschriften gesammelt sind, kann es zum Bürgerentscheid kommen. Da ist Initiative, Zeit und auch Geld seitens der „„Interessensgemeinschaft für eine sinnvolle Ortsplanung“ gefragt. Und dann ist unsicher, ob sich tatsächlich ausreichend Adlkofener Bürgerinnen und Bürger finden würden, die einen Bürgerentscheid erzwingen wollen.

Davon ist eher nicht auszugehen. Die zu Beginn der Planungsphase durchgeführte Meinungsumfrage bei den Adlkofenern hatte zu einem eindeutigen Ergebnis geführt: Rund 75 Prozent der an das Rathaus zurück gegebenen Fragebogen waren 2015 pro Sondergebiete ausgefüllt. Es ist also eher davon auszugehen, daß die „Initiative “ auf dem Weg zum Bürgerentscheid schon in dieser Phase scheitern und eine Bauchlandung erleben dürfte. Und genau das möchte Gemeinderat Hubertus Werner mit seinem Antrag verhindern.

Zu bedenken ist dabei, scheitert der Bürgerentscheid schon an den fehlenden Unterstützungsunterschriften, bleiben der Gemeindekasse enorme – mit Sicherheit fünfstellige – Ausgaben erspart. Das Geld kann für wirklich sinnvolle Vorhaben in Adlkofen Verwendung finden. Gelingt es Fallensteller Hubertus Werner hingegen, eine Mehrheit des Gemeinderates auf den Leim der „Dorfbefriedung“ zu führen, ist die Gemeinde zur Durchführung des Ratsbegehrens und damit zur Aufwendung der Ausgaben von vorneherein gezwungen. Und das nur, um rund 80 „Rebellen“ einen, wir wir jetzt wissen auch finanziellen Vorteil im Meinungsbildungswettbewerb gegen den Rest Adlkofens zu verschaffen. Oder hat GR Hubertus Werner eventuell noch andere Motive, die Projekte zu verhindern?

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