„Total wahnsinnig“ diese Adlkofener Gemeinderäte?

Wer versteckt sich hier feige und charakterlos in der Anonymität?

Adlkofen. „Der totale Wahnsinn ist die von der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat erteilte Genehmigung, die Waschstraße und Staubsaugeranlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben.“ – dieser sinnige Satz steht fettgedruckt auf einem zweiseitig bedruckten DIN-A4-Flugblatt, welches in den letzten Tagen im Gemeindegebiet eine anonyme „Interessensgemeinschaft für eine sinnvolle Ortsplanung“ hat verteilen lassen. Erste Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer informierte am Montagabend in der Gemeinderatssitzung über den Inhalt und ihre beabsichtigte Reaktion auf die anonyme Desinformation.

Daß hier jemand sein Grundrecht wahrnimmt und gegen eine ihm unliebsame Entscheidung des Gemeinderates mobil macht, muß eine Demokratie aushalten können. Daß sich der oder die Verfasser/in eines zudem auch noch in der Argumentation vollkommen irrigen Inhalts jedoch in der Anonymität zu verbergen sucht, ist nicht nur feige und charakterlos, sondern auch ein mit Geldbuße belegter Verstoß gegen den Artikel 7 des Bayerischen Landespressegesetzes. Es fehlen sowohl der Hinweis auf eine Druckerei sowie auf eine nach dem Presserecht verantwortliche Person – kurzum das vorgeschriebene Impressum.

Der fettgedruckte Wahnsinn, der den Gemeinderäten als Tischvorlage von der Bürgermeisterin zur Verfügung gestellt wurde, hat bezeichnender Weise niemanden sonderlich aufgeregt. Außer der Rathauschefin, wenngleich sie äußerlich ruhig daüber berichtete. Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer hat jedenfalls angekündigt, mit einer Presseerklärung darauf reagieren zu wollen. Eine solche wird noch für diese Woche erwartet. Ein von der „IG“ angekündigtes Einwendungsschreiben gegen das „Sondergebiet Einzelhandel und Tankstelle“ mit Unterschriftenliste ist ebenfalls zu erwarten.

Der Inhalt des zweiseitigen Druckwerkes ist stellenweise an argumentativer Ignoranz und Dummheit nicht mehr zu überbieten, da sowohl unverrückbare, rechtliche Rahmenbedingungen als auch zu berücksichtigende private Entscheidungen von Grundstückeigentümern vollkommen ausgeblendet werden. Es wird so getan, als könnte sich der Gemeinderat einfach mal so über diese Dinge bei seinen Entscheidungen hinwegsetzen. Auch wenn ein vermeintliches Argument wie die „Ortsverschandelung“ gegen die Tankstelle gleich zwei Mal – nur unter zwei unterschiedlichen Überschriften – aufgelistet wird, wird es dadurch nicht logischer beziehungsweise richtiger.

Auffallend gestern Abend im Gemeinderat die Reaktion der beiden im Gremium sitzenden Juristen beziehungsweise ihre Nicht-Reaktion. Die in dem Flugblatt getroffene Feststellung „total wahnsinnig“ ist ihrer Formulierung nach nämlich eine Tatsachenbehauptung und sollte damit den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Das Rechtsanwältin Alexandra Passek (CSU/Einigkeit), die sonst immer alles und jede Kleinigkeit unter das Skalpell juristischer Argumentation legt und zerlegt, sich hier nicht zu Wort meldete, wird nicht überraschen. Im Gegenteil, sie würde sich vermutlich als wirtschaftliche Mit-Nutznießerin die Hände reiben, wenn es diese anonyme Organisation tatsächlich schaffen würde, das Projekt „Einzelhandel und Tanklstelle“ zu verhindern und vielleicht auch noch damit an der Bürgermeisterin Stuhl sägen könnte. Bestimmt auch eine Überlegung, die auch RA Hubertus Werner (SPD) gestern Abend an dieser Stelle stumm bleiben ließ. Ein einziges Anliegen hatte er: die Pressemitteilung der Bürgermeisterin wollte er zeitgleich mit der Presse erhalten! Wer mitdenkt, ist an der Stelle klar im Vorteil…

Allerdings – und das muß man faierweise auch sehen – ist nicht alles falsch, was an grundsätzlichen Denkanstößen in dem Flugblatt steht. Bezeichnenderweise wird das aber nicht direkt angesprochen, man findet die Hinweise eher zwischen den Zeilen.. Den Termin für eine am 26. Januar in dem Flugblatt angekündigte Versammlung in Blumberg hingegen kann man getrost verstreichen lassen. Es mangelt an neutralem Ort, was auf eine beabsichtigte sinnbildliche „öffentliche Hinrichtung der Befürworter des Sondergebietes im Gemeinderat“ schließen läßt, aber vor allem eben an einem ernstzuunehmenden, weil anonymen Initiator.

 

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