Adlkofener-Blattl

Schlagwort Archiv: Sondergebiet Einzelhandel

Bittere Lektion: Recht ist beständiger als Betonköpfe

GR Hubertus Werner (SPD) erneut gescheitert – Sitzung ein Festival der Ausreden und Peinlichkeiten

Adlkofen. Der Bayern liebstes Tier, so konnte man erst jüngst einer regionalen Tageszeitung entnehmen, ist der Wolpertinger. Oft gesehen, noch nie lebend gefangen – was nur gelingen mag, wenn man ihm in einer Vollmondnacht auflauert und Salz auf den Schwanz streut – ist ihm sogar eine Ausstellung im Altdorfer Heimatmuseum mit teilweise sehr ungewöhnlichen ausgestopften Exemplaren gewidmet. Eine Rarität fehlt dort, die Mutation mit Betonkopf. Dieses fabelhafte Tier hat also noch nicht geschafft, wozu manche Menschen ohne große Umstände in der Lage sind – sich in Wesen mit eben solchen Köpfen zu verwandeln. Und damit sind wir beim Adlkofener Gemeinderat angelangt. Bei Teilen desselben, um genau zu sein.

Peinlichkeiten im Festival der Ausreden schaffen’s auf  Titelseite

adlkofen auf seite 1 der tageszeitung- leider nur mit peinlichkeiten

Adlkofener Gemeinderäte sorgen für Schlagzeilen – leider keine positiven.

Die Ratssitzung am 8. Mai hatte zwar einige – wie bereits berichtet – nicht unwesentliche Entscheidungen zum Gegenstand der Beratung, keine war jedoch mit so viel Spannung und Erwartungen verknüpft, wie die zu den Sondergebieten „Einzelhandel“ und „Tankstelle“. Das galt vor allem für die rund 70 Zuhörer im voll besetzten und derzeit als Sitzungsraum dienendem Pfarrsaal. Ein Ort, von dem man annehmen könnte, der göttlichen Eingebung ein Stück näher zu sein als für gewöhnlich. Aber diese Hoffnung war eigentlich schon in der letzten April-Sitzung mit dem unseeligen CSU-/SPD-Beschluß zur Durchführung eines rechtswidrigen Bürgerbegehrens zunichte gemacht. Und so kam, was kommen mußte – die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Landshut, der der Ratsbeschluß durch die

Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid

Mit zweifelhafter Moral über klare Bestimmungen hinweg gesetzt

Adlkofen. Recht, Bürgerwille und Moral – drei Dinge, die ein Teil der Adlkofener Gemeinderäte in seiner Sitzung gestern Abend wieder einmal nicht auf die Reihe bekam. Weil der Bürgerwille klar erkennbar sei, wäre man „moralisch verpflichtet“, so ausgerechnet ein Jurist, den Bürgerentscheid durchzuführen. Für den SPD-Mann Hubertus Werner spielte es dabei keine Rolle, daß dieser weder formell noch inhaltlich – sprich „materiell“ – den rechtlich vorgegebenen Regelungen entspricht. Das hatte die Kommunale Rechtsaufsicht beim Landratsamt Landshut im Vorfeld der gestrigen Gemeinderatssitzung als Ergebnis ihrer Überprüfung der dort zur Kontrolle eingereichten Unterlagen festgestellt.

Im Jahr 2016 hatte der Gemeinderat eine Satzung beschlossen, die klar und unmißverständlich regelt, wie die Unterschriftenlisten zu einem Bürgerbegehren auszusehen haben und deren Bestimmungen eine Mehrheit gestern Abend schon nicht mehr interessierte. In der Form, wie von der Bürgerinitiative eingereicht, fehlt es nämlich an diesen Erfordernissen. Bei der Entscheidung im Gemeinderat, den Bürgerentscheid dennoch durchzuführen, mußte letztlich die „Moral“ als Rechtfertigung für den beschlossenen Rechtsbruch herhalten. Die Frage, was es für eine Moral sein soll, die je nach Bedarf und Stimmungslage Recht und Gesetz ausblendet und über den Haufen wirft, wenn es ihren Wortführern eben in den Kram paßt, war dabei gerade einmal vier Gemeinderäten und der Bürgermeisterin eine Überlegung und das entsprechende Abstimmungsverhalten wert. Besonders kurios dabei die Argumentation von

Bürgerbegehren: „Mach’ mas oda ned“?

Gemeinderatssitzung am 20. April

Wappen der Gemeinde Adlkofen als SW-ZeichnungAdlkofen. Der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel / Tankstelle“ ist der einzige Beratungspunkt für die öffentliche Sitzung des Adlkofener Gemeinderates am Donnerstag, 20. April. Zur Entscheidung stehen an die nochmalige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Entscheidung zum Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens und gegebenenfalls der Satzungsbeschluß. Auch diese Sitzung findet statt im Pfarrsaal an der Friedhofsgasse. Sitzungsbeginn ist um 19.30 Uhr.

 

Bürgermeisterin wehrt sich gegen Verleumdungen

Adlkofen von seiner ganz feinen Seite

Adlkofen. Die Adlkofener sind zum Teil »a ganz a bsondere Rass’«. Wenn ihnen was nicht in den Kram paßt und sie sich dagegen nicht auf normale Art und Weise behaupten oder sie sich gar mit einr Mehrheitsentscheidung, zum Beispiel in der Standortfrage zu den Sondergebieten „Tankstelle“ und „Einzelhandel“, nicht abfinden wollen, greifen sie schon einmal zu unfeinen Mittel und schmeißen mit verbalem Schmutz um sich. Zielscheibe einer solchen Attacke war Erste Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer bei der Infoveranstaltungen der Interessengemeinschaft am 26. Januar in Blumberg. Nachdem seither die Giftküche in der Bevölkerung munter weiterbrodelt und das Feuer unter’m Kessel von einigen Fans der IG in der Öffentlichkeit hinter vorgehaltener Hand beständig weitergeschürt wird, sah sich die Adlkofener Rathauschefin am Montagabend in der Gemeinderatssitzung genötigt, eine Erklärung zu den Gerüchten abzugeben. Hier folgt der Wortlaut:

„Einige Gegner des Sondergebietes „Einzelhandel und Tankstelle“ in Adlkofen versuchen durch Verleumdung nicht nur mich als Mensch, sondern auch das von mir ausgeübte Bürgermeisteramt zu beschädigen und unglaubwürdig zu machen.

In der öffentlichen Veranstaltung der Interessengemeinschaft am 26. Januar 2017 in Blumberg ist mir vor ca. 150 Besuchern von Frau Monika Trautmannsberger vorgehalten worden, daß ich persönliche wirtschaftliche Vorteile durch die Verwirklichung des Sondergebietes am vorgesehenen Standort hätte. Diese Darstellung wird mittlerweile weiterverbreitet. Daher sehe ich mich zu dieser Richtigstellung veranlaßt:

 1.  Es wird behauptet, daß ich den Drogeriemarkt Niederaichbach/Wörth von der Firma Isarkies gemietet hätte.

Das ist falsch: Weder ich noch mein Mitglied meienr Familie oder eine von mir oder von einem Mitglied meiner Familie betriebene Firma hat oder hatte einen Vertrag mit der Firma Isarkies oder einer Gesellschaft, an der die Firma Isarkies beteiligt war. Eine vertragliche Beziehung mit der Firma Isarkies bestand und besteht nicht!

2.  Es wird weiterhin behauptet, daß durch Eibnflußnahme der Firma Isarkies die Laufzeit des Mietvertrages für den fraglichen Drogeriemarkt verkürzt worden sei. Das ist falsch!

Es wurde weder eine Verkürzung der Mietvertrags-Laufzeit vorgenommen noch eine solche in Aussicht gestellt. der behauptete Zusammenhang zwischen drogeriemarkt und den Projekten Supermarkt und Tankstelle Adlkofen ist falsch und entbehrt jeder Grundlage.

Die Behauptung der Gewährung oder in Aussicht-Stellung eines Vorteils für mich als Privatperson oder gar Bürgermeisterin der Gemeinde Adlkofen oder für eine zur Familie gehörende Person ist falsch und ehrrührig.

Gegen diese gezielte Diffamierung wehre ich mich! Es ist kein demokratisches Mittel, Unwahrheiten in die Welt zu setzen, um das Bürgermeisteramt zu beschädigen und die Amtsinhaberin in ein schlechtes Licht zu rücken.“

Bei einer Weiterverbreitung dieser falschen Behauptungen, so fügte Bürgermeisterin Maurer an, werde sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Glücksspiel mit ungewissem Ausgang

Adlkofen. Der Abstimmung im Gemeinderat vom 13. März, über den Antrag von GR Hubertus Werner zur Durchführung eines Ratsbegehrens zu den Adlkofener Sondergebieten „Tankstelle“ und „Einzelhandel“, stellte Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer den bisherige Beschluß-Verlauf zur Planung voraus, um den Gemeinderäten die Augen über ihren möglicherweise geplanten Abstimmungswahnsinn vor Augen zu führen. Das „Pokerspiel“ um eine zukunftsorientierte und vernünftige Adlkofener Ortsentwicklung mit einem anderen Aspekt als der bloßen Landshuter Schlafzimmer-Außenstelle entpuppt

Kampfabstimmung um Sondergebiet erwartet

Ladung und Tagesordnung zur GR-Sitzung am Montag

Adlkofen. Morgen, Montag, 13. März, findet eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates von Adlkofen statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Entscheidungen zum „Sondergebiet Tankstelle/Einzelhandel“ mit dem fragwürdigen Antrag von SPD-GR Hubertus Werner zu einem Bürgerentscheid und ein gemeinsamer Antrag von GRÜNE und FW bezüglich Handhabung von Natureingriffsmaßnahmen. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr aber nicht wie gewohnt im Rathaus, sondern wegen der Renovierungsmaßnahmen im Saal des Adlkofener Pfarrheimes (für’s Navi: Friedhofsgasse 13, 84166 Adlkofen). Wie immer, hier die Tagesordnung zum Ausdrucken.

Ladung und Tagesordnung zur Sitzung des Gemeinderats Adlkofen

Formulierungsfehler ermöglicht Beschlußfassung zum „Sondergebiet“

Flächennutzungs- und Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“  mit 12:3 beschlossen

Adlkofen. Widerstand bis zum letzten Atemzug – das scheint das Motto der Gemeinderatsfraktion von CSU/Wählergemeinschaft Einigkeit in Sachen „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“ in Adlkofen zu sein. Das wäre an sich ja legitim, wenn man damit nicht einen Beschluß hintertreiben würde, für den man selbst gestimmt hat, für den die Gemeinde bereits Geld ausgegeben hat, nicht gegen die Bürgermehrheit und nicht auch noch gegen jegliche Vernunft arbeiten würde. So aber gilt für die Adlkofener Verhindererfraktion im Gemeinderat die Weisheit „man muß nicht verhindern, was einen selbst zerstört“! In drei Jahren ist wieder Wahlkampf und bis dahin haben es Westermeier und Freunde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschafft, die CSU-Fraktion und ihre Partei zur Gänze der Lächerklichkeit preiszugeben. Auf dem besten Weg dorthin sind sie und lieferten gleich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ganz freiwillig und ohne Not, einen weiteren Nagel für ihren Sarg.

Für Montag, 19. September, war die öffentliche Gemeinderatssitzung terminiert. Am Freitag davor, also am 16. September, ging bei der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Landshut per Fax ein Schreiben der Fraktion CSU/Wählergemeinschaft Einigkeit ein (siehe pdf), in dem sich Juristen wieder einmal im „Haare herbeiziehen“ geübt hatten.

Am Montagabend gab Erste Bürgermeisterin Maurer zum Sitzungsbeginn den Inhalt des CSU-Schreibens an das Landratsamt dem Gemeinderat bekannt. Wie Westermeier schreibt, werden „mehrere Anlieger gegen die Errichtung einer Tankstelle und eines weiteren großen Einzelhandelsunternehmens juristische Schritte einleiten“. Es sei der CSU ein großes Anliegen nicht aufgrund von formellen Fehlern rechtsunwirksame Rechtsgrundlagen geschaffen zu haben. Die argumentativen Feinheiten des Schriftsatzes

Am Montag wieder Gemeinderatssitzung

Diesmal mit Schulhaus-/Rathaussanierung und Sondergebiet Einzelhandel

Wappen der Gemeinde Adlkofen als SW-ZeichnungAdlkofen. Am Montag, 19. September, trifft sich der Gemeinderat von Adlkofen zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen nachfolgende Beratungspunkte: 1. Bauleitplanung Sondergebiet Einzelhandel und Tankstelle an der Landshuter Straße

  • 15.Änderung des Flächennutzungsplans:
  • Behandlung von Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
    Feststellungsbeschluß
  • Bebauungsplan Einzelhandel / Tankstelle:
  • Behandlung von Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Billigung der aktualisierten Planfassung, Durchführung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung;

2. Änderung der Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) für den Ortsteil