Adlkofener-Blattl

Schlagwort Archiv: Gemeinderat

Birgit John trat zurück

Wappen der Gemeinde Adlkofen als SW-ZeichnungAdlkofen. Gemeinderätin Birgit John nahm gestern Abend Abschied vom Adlkofener Gemeinderat und trat auf eigenen Wunsch hin zurück. Bei einer Enthaltung – ihre eigene Stimme – wurde Ihrem Gesuch durch das Gremium stattgegeben. Nachrückerin ist aus den Reihen der GRÜNEN deren Ortsvorsitzende Marlene Schönberger. Sie wird in der nächsten Gemeinderatssitzung vereidigt.

„Gute Nacht Freunde, es wird Zeit für mich zu gehen…“

Raus mit dem „Giftmüll“ aus dem Sitzungssaal!

Wunschdenken zur „Halbzeit“ im Gemeinderat

Adlkofen. Die Seuche, über einen Punkt so lange abstimmen zu lassen, bis einem das Ergebnis paßt, kennt man ja aus dem EU-Parlament schon zur Genüge. Erinnern wir uns an die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag, die EURO-Rettung, den ESM und so weiter. Nicht zu vergessen, natürlich auch aus dem Berliner Bundestag. Diese frustrierende Kotzbrocken-Politik ist mit ein Grund der allgemeinen Politikverdrossenheit, was aber die Parlamentarier im Großen so wenig stört, wie die an der Basis. Und so bringt SPD-Gemeinderat Hubertus Werner in der kommenden Gemeinderatssitzung erneut seinen Antrag auf ein Ratsbegehren zu den Sondergebieten „Einzelhandel“ und „Tankstelle“ ein, mit dem er schon im März gescheitert war. Man fragt sich unweigerlich, wo da die neuen Erkenntnisse sind, die das rechtfertigen würden? Etwa, daß der Anwalt

Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid

Mit zweifelhafter Moral über klare Bestimmungen hinweg gesetzt

Adlkofen. Recht, Bürgerwille und Moral – drei Dinge, die ein Teil der Adlkofener Gemeinderäte in seiner Sitzung gestern Abend wieder einmal nicht auf die Reihe bekam. Weil der Bürgerwille klar erkennbar sei, wäre man „moralisch verpflichtet“, so ausgerechnet ein Jurist, den Bürgerentscheid durchzuführen. Für den SPD-Mann Hubertus Werner spielte es dabei keine Rolle, daß dieser weder formell noch inhaltlich – sprich „materiell“ – den rechtlich vorgegebenen Regelungen entspricht. Das hatte die Kommunale Rechtsaufsicht beim Landratsamt Landshut im Vorfeld der gestrigen Gemeinderatssitzung als Ergebnis ihrer Überprüfung der dort zur Kontrolle eingereichten Unterlagen festgestellt.

Im Jahr 2016 hatte der Gemeinderat eine Satzung beschlossen, die klar und unmißverständlich regelt, wie die Unterschriftenlisten zu einem Bürgerbegehren auszusehen haben und deren Bestimmungen eine Mehrheit gestern Abend schon nicht mehr interessierte. In der Form, wie von der Bürgerinitiative eingereicht, fehlt es nämlich an diesen Erfordernissen. Bei der Entscheidung im Gemeinderat, den Bürgerentscheid dennoch durchzuführen, mußte letztlich die „Moral“ als Rechtfertigung für den beschlossenen Rechtsbruch herhalten. Die Frage, was es für eine Moral sein soll, die je nach Bedarf und Stimmungslage Recht und Gesetz ausblendet und über den Haufen wirft, wenn es ihren Wortführern eben in den Kram paßt, war dabei gerade einmal vier Gemeinderäten und der Bürgermeisterin eine Überlegung und das entsprechende Abstimmungsverhalten wert. Besonders kurios dabei die Argumentation von

Glücksspiel mit ungewissem Ausgang

Adlkofen. Der Abstimmung im Gemeinderat vom 13. März, über den Antrag von GR Hubertus Werner zur Durchführung eines Ratsbegehrens zu den Adlkofener Sondergebieten „Tankstelle“ und „Einzelhandel“, stellte Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer den bisherige Beschluß-Verlauf zur Planung voraus, um den Gemeinderäten die Augen über ihren möglicherweise geplanten Abstimmungswahnsinn vor Augen zu führen. Das „Pokerspiel“ um eine zukunftsorientierte und vernünftige Adlkofener Ortsentwicklung mit einem anderen Aspekt als der bloßen Landshuter Schlafzimmer-Außenstelle entpuppt

Wer geht „Fallensteller Werner“ auf den Leim?

zankapfel im gemeinderat - die adlkofener sondergebiete einzelhandel und tankstelle.

Komtt das Sondergebiet oder kommt es nicht? GR Werner hat sich eine neue Taktik einfallen lassen um den Genern einen Vorteil zu verschaffen.

Adlkofen. Es sind wenige Worte, aber mit durchschlagender Wirkung, wird dem Antrag statt gegeben. Denn es ist nicht’s anderes als ein Angriff auf die Gemeindefinanzen, den da der SPD-Gemeinderat Hubertus Werner in der letzten Ratssitzung versuchte und geschickt hinter den Worten verbarg: „Um den Frieden in der Gemeinde unter den Dorfbewohnern wieder herzustellen“! Und es ist der Versuch, den Gegnern der Sondergebiete „Einzelhandel“ und „Tankstelle“ einen unredlichen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Und so hätte es Gemeinderat Hubertus Werner gerne – der Wortlaut seines Antrages aus der letzten Gemeinderatssitzung:

  1. „Über die Frage, ob am östlichen Ortseingang der Ortschaft Adlkofen Sondergebiete für Einzelhandel, Tankstelle und Wohnbebauung ausgewiesen werden sollen,  wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.“
  2. Bis zur Durchführung des Bürgerentscheids ruht das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“.
  3. Es wird weiter beantragt den vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächsten Sitzung, zumindest aber vor dem Auftstellungsbeschluß des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“ zu setzen“.

Es wäre also ein „Ratsbegehren“ für das die Gemeinderäte stimmen sollen und würde den Weg zur Bürgerabstimmung für die Gegner erheblich erleichtern. Wollen die nämlich

Vierspurig auf Gemeindegebiet: Nicht mit Adlkofen

Landshut soll seine Verkehrsprobleme nicht auf dem Rücken der Nachbarn lösen – Klare Vorgabe vertagt

Skizze B15neu Adlkofener Gemeindegebiet

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Adlkofen. Einen „möglichst breit angelegten Dialog, in dem richtungsweisende Sachverhalte beraten und Empfehlungen an die jeweiligen Entscheidungsträger gegeben werden,“ wollte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit seiner Idee für ein „Dialogforum B15neu“ anstoßen. Herrmann, als er seine Idee gemeinsam mit Landrat Peter Dreier und Landshuts OB Hans Rampf am 7. April diesen Jahres der Presse vorstellte: „“Wir halten einen offenen und konstruktiven Dialog für notwendig, damit die optimale Lösung für die Ost- Südumgehung sowie für die Gesamtverkehrssituation in und um Landshut gefunden wird.“ Lange hat diese Einstellung bei einem der vorgesehenen Dialogleiter dann allerdings nicht hergehalten, denn schon kurze Zeit darauf ließ der Landshuter Rathauschef Rampf verlauten, „Neinsager“ sollten gefälligst zu Hause und dem Forum fern bleiben.

Gemünzt war diese Aussage in erster Linie wohl an die Bürgerinitiativen „Stop B15neu“ und den Bund Naturschutz, an deren entschiedenen jahrzehntelangen Widerstand die ursprünglichen Pläne zum Bau der gelben Autobahn gescheitert waren. Mit dieser