Adlkofener-Blattl

Schlagwort Archiv: CETA

„Eine bodenlose Unverschämtheit“ macht die Runde

„Unreflektierte Übernahme von Klischees“ – Erwin Hubers Brief an Adlkofens Bürgermeisterin erzürnt Gemeinderat

Adlkofen. „Es wird eine angemessene Reaktion auf diese bodenlose Unverschämtheit geben“, kündigte die Adlkofener Rathauschefin am Montag in der Gemeinderatssitzung an. Grund des Anstoßes war der am Tag der Postzustellung in zahlreichen Printmedien auszugsweise abgedruckte und den Gemeinderäten als Tischvorlage überlassene Brief des Reisbacher CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber an die Bürgermeisterin. Die hatte sich im Auftrag der Gemeinde – ein einstimmiger Ratsbeschluß war dem voraus gegangen – an alle für Adlkofen irgendwie zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten gewandt und diesen die ablehnende Haltung der Kommune zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mitgeteilt.

Natürlich nicht unbegründet. Als Gegenargumente hatte Rosa-Maria Maurer auch die erneut durch TiSA zu befürchtende Privatisierung des Trinkwassers und im Hinblick auf CETA und TTIP die enormen Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung hingewiesen. Am Montagabend informierte die Bürgermeisterin offiziell Gemeinderat und Zuhörer über die Absicht, die Reaktion Hubers nicht unbeantwortet zu lassen. Zwar sei noch nicht ganz klar, in welcher Form das geschehen werde, „aber die Reaktion auf dieses

Gemeinderat lehnt geschlossen CETA, TTIP und TiSA ab

Trendwende hin zu politischen Stellungnahmen verfestigt sich – Abgeordnete mit Ablehnung konfrontieren

Fleischproduktion

TTIP könnte EU-Bauern aus dem Markt drängen, weil US-Hormonfleisch billiger ist.

Adlkofen. Bis zum Mai diesen Jahres waren politische Stellungnahmen der Gemeinde Adlkofen eine seltenst geübte Praxis. Nahezu ausnahmslos folgte der Gemeinderat immer den Empfehlungen der Rathausspitze, die grob zusammengefaßt so auf einen Punkt gebracht werden konnten: Können wir eh‘ nichts ändern, also machen wir uns erst gar nicht die Arbeit und lassen’s lieber gleich!

Bereits in seiner ersten Sitzung machte der jetzige Gemeinderat allerdings schon deutlich, daß es hier einen grundlegenden Meinungswechsel geben könnte. Als die Mitteilung vom Naturschutzamt beim Landratsamt Landshut kam, der über zweihundertjährigen Eiche im Ortsteil Deutenkofen die Schutzwürdigkeit abzusprechen und damals im Gremium behandelt wurde, stellte GR Hubertus Werner den Antrag, eine solche Entscheidung nicht einfach so hinzunehmen, sondern den Antrag zu stellen, den Baum in der Liste zu belassen (was ja, wie inzwischen bekannt, nichts geholfen hat). Schließlich sei es paradox, einen Baum über Jahrzehnte als Naturdenkmal zu erhalten, um ihm dann, wenn er in die Jahre kommt, die Schutzwürdigkeit abzusprechen. Wohl aus Kostengründen, wie vermutet wurde. „Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen“, hatte Hubertus Werner im Mai seinen Antrag untermauert. Der Adlkofener Gemeinderat war diesem Antrag dann auch einstimmig gefolgt.

Ebenso geschlossen stellten sich jetzt die Räte hinter einen Beschlußvorschlag, den der Kreisverband der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung an die Verwaltung gerichtet hatte. Der KAB-Vorschlag sieht vor, sich gegen die von der EU derzeit in geheimen

Europa steht Kopf – morgen auch in Landshut und Vilsbiburg

Stop TTIPLandshut. Morgen, Samstag, 11. Oktober, stellen die Menschen in allen zur EU gehörenden Staaten die Welt ein Stück auf den Kopf. Sie machen aufmerksam auf einen politischen Skandal, wie ihn die EU vorher wohl kaum erlebt haben dürfte und wehren sich gegen die Arroganz der Brüsseler und und der nationalen Politiker. Auch im Landkreis Landshut und in der Niederbayernmetropole selbst werden Menschen morgen aktiv mit bei der Protestwelle dabei sein. Kommen auch Sie in der Zeit von 11 bis 13 Uhr vor das Rathaus in Landshut. zum Infostand des Bündnisses „STOPP TTIP – Region Landshut“ und zur: Demo-Aktion: „Menschenkette – Wir zeigen TTIP die rote Karte“.

In Vilsbiburg besteht morgen ab 10 Uhr die Möglichkeit, sich am Infostand der INNitiative am Stadtplatz in die Liste für das feuropäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP/CETA einzutragen. Nähere Informationen und ein paar Argumente, warum auch Sie sich morgen in die Unterschriftenliste eintragen sollten, lesen Sie in unserer heutigen Titelstory auf regionalreport.org – „Europa steht Kopf – morgen auch in Landshut“.

Knebel für die Rechtsprechung

Foto: campact

Foto: campact

CETA, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada hängt wie ein tonnenschwerer Hammer über den Köpfen der deutschen Verbraucher. Kommt CETA zustande, drohen die deutsche Gesetzgebung und Ihre V erbraucherrechte noch mehr zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Der „Oberhammer“ dabei ist, daß sich solche Verfahren der rechtsstaatlichen Jurisdiktion komplett entziehen und durch konzernnahe Anwaltsfirmen – die zugleich „Richter, Kläger und Verteidiger“ in diesen Verfahren stellen – unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgemauschelt werden. Die Konsequenzen solch dubios zustande gekommener „Richtersprüche“ hätte aber durchaus die „Öffentlichkeit“ – Verbraucher und Steuerzahler – zu tragen. Milliardenschwere Strafzahlungen an die Konzerne aus der Staatskasse wären die Folge. So geraten durch CETA bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Mit CETA käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. Schließen Sie sich darum den rund 230.000 bereits vorliegenden Unterzeichnern an und fordern Sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dazu auf, das CETA-Abkommen bei den Abstimmungen abzulehnen. Hier können Sie den CETA-Hammer stoppen!