Adlkofener-Blattl

Schlagwort Archiv: Bürgerbegehren

Bittere Lektion: Recht ist beständiger als Betonköpfe

GR Hubertus Werner (SPD) erneut gescheitert – Sitzung ein Festival der Ausreden und Peinlichkeiten

Adlkofen. Der Bayern liebstes Tier, so konnte man erst jüngst einer regionalen Tageszeitung entnehmen, ist der Wolpertinger. Oft gesehen, noch nie lebend gefangen – was nur gelingen mag, wenn man ihm in einer Vollmondnacht auflauert und Salz auf den Schwanz streut – ist ihm sogar eine Ausstellung im Altdorfer Heimatmuseum mit teilweise sehr ungewöhnlichen ausgestopften Exemplaren gewidmet. Eine Rarität fehlt dort, die Mutation mit Betonkopf. Dieses fabelhafte Tier hat also noch nicht geschafft, wozu manche Menschen ohne große Umstände in der Lage sind – sich in Wesen mit eben solchen Köpfen zu verwandeln. Und damit sind wir beim Adlkofener Gemeinderat angelangt. Bei Teilen desselben, um genau zu sein.

Peinlichkeiten im Festival der Ausreden schaffen’s auf  Titelseite

adlkofen auf seite 1 der tageszeitung- leider nur mit peinlichkeiten

Adlkofener Gemeinderäte sorgen für Schlagzeilen – leider keine positiven.

Die Ratssitzung am 8. Mai hatte zwar einige – wie bereits berichtet – nicht unwesentliche Entscheidungen zum Gegenstand der Beratung, keine war jedoch mit so viel Spannung und Erwartungen verknüpft, wie die zu den Sondergebieten „Einzelhandel“ und „Tankstelle“. Das galt vor allem für die rund 70 Zuhörer im voll besetzten und derzeit als Sitzungsraum dienendem Pfarrsaal. Ein Ort, von dem man annehmen könnte, der göttlichen Eingebung ein Stück näher zu sein als für gewöhnlich. Aber diese Hoffnung war eigentlich schon in der letzten April-Sitzung mit dem unseeligen CSU-/SPD-Beschluß zur Durchführung eines rechtswidrigen Bürgerbegehrens zunichte gemacht. Und so kam, was kommen mußte – die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Landshut, der der Ratsbeschluß durch die

Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid

Mit zweifelhafter Moral über klare Bestimmungen hinweg gesetzt

Adlkofen. Recht, Bürgerwille und Moral – drei Dinge, die ein Teil der Adlkofener Gemeinderäte in seiner Sitzung gestern Abend wieder einmal nicht auf die Reihe bekam. Weil der Bürgerwille klar erkennbar sei, wäre man „moralisch verpflichtet“, so ausgerechnet ein Jurist, den Bürgerentscheid durchzuführen. Für den SPD-Mann Hubertus Werner spielte es dabei keine Rolle, daß dieser weder formell noch inhaltlich – sprich „materiell“ – den rechtlich vorgegebenen Regelungen entspricht. Das hatte die Kommunale Rechtsaufsicht beim Landratsamt Landshut im Vorfeld der gestrigen Gemeinderatssitzung als Ergebnis ihrer Überprüfung der dort zur Kontrolle eingereichten Unterlagen festgestellt.

Im Jahr 2016 hatte der Gemeinderat eine Satzung beschlossen, die klar und unmißverständlich regelt, wie die Unterschriftenlisten zu einem Bürgerbegehren auszusehen haben und deren Bestimmungen eine Mehrheit gestern Abend schon nicht mehr interessierte. In der Form, wie von der Bürgerinitiative eingereicht, fehlt es nämlich an diesen Erfordernissen. Bei der Entscheidung im Gemeinderat, den Bürgerentscheid dennoch durchzuführen, mußte letztlich die „Moral“ als Rechtfertigung für den beschlossenen Rechtsbruch herhalten. Die Frage, was es für eine Moral sein soll, die je nach Bedarf und Stimmungslage Recht und Gesetz ausblendet und über den Haufen wirft, wenn es ihren Wortführern eben in den Kram paßt, war dabei gerade einmal vier Gemeinderäten und der Bürgermeisterin eine Überlegung und das entsprechende Abstimmungsverhalten wert. Besonders kurios dabei die Argumentation von

Bürgerbegehren: „Mach’ mas oda ned“?

Gemeinderatssitzung am 20. April

Wappen der Gemeinde Adlkofen als SW-ZeichnungAdlkofen. Der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel / Tankstelle“ ist der einzige Beratungspunkt für die öffentliche Sitzung des Adlkofener Gemeinderates am Donnerstag, 20. April. Zur Entscheidung stehen an die nochmalige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Entscheidung zum Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens und gegebenenfalls der Satzungsbeschluß. Auch diese Sitzung findet statt im Pfarrsaal an der Friedhofsgasse. Sitzungsbeginn ist um 19.30 Uhr.

 

Wer geht „Fallensteller Werner“ auf den Leim?

zankapfel im gemeinderat - die adlkofener sondergebiete einzelhandel und tankstelle.

Komtt das Sondergebiet oder kommt es nicht? GR Werner hat sich eine neue Taktik einfallen lassen um den Genern einen Vorteil zu verschaffen.

Adlkofen. Es sind wenige Worte, aber mit durchschlagender Wirkung, wird dem Antrag statt gegeben. Denn es ist nicht’s anderes als ein Angriff auf die Gemeindefinanzen, den da der SPD-Gemeinderat Hubertus Werner in der letzten Ratssitzung versuchte und geschickt hinter den Worten verbarg: „Um den Frieden in der Gemeinde unter den Dorfbewohnern wieder herzustellen“! Und es ist der Versuch, den Gegnern der Sondergebiete „Einzelhandel“ und „Tankstelle“ einen unredlichen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Und so hätte es Gemeinderat Hubertus Werner gerne – der Wortlaut seines Antrages aus der letzten Gemeinderatssitzung:

  1. „Über die Frage, ob am östlichen Ortseingang der Ortschaft Adlkofen Sondergebiete für Einzelhandel, Tankstelle und Wohnbebauung ausgewiesen werden sollen,  wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.“
  2. Bis zur Durchführung des Bürgerentscheids ruht das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“.
  3. Es wird weiter beantragt den vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächsten Sitzung, zumindest aber vor dem Auftstellungsbeschluß des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“ zu setzen“.

Es wäre also ein „Ratsbegehren“ für das die Gemeinderäte stimmen sollen und würde den Weg zur Bürgerabstimmung für die Gegner erheblich erleichtern. Wollen die nämlich