Scharf verweigert seiner Nachfolgerin offizielle Amtsübergabe

Gemeinderat will von Landratsamt die seltsame Wandlung des Naturdenkmals „Eiche Deutenkofen“ erklärt bekommen

Adlkofen. Am Montagabend hatte ein Mann in der Gemeinde Adlkofen die seltene Gelegenheit, „Mann des Tages“ zu werden. Und es wäre so einfach gewesen: Sitzung eröffnen; Feststellung der Beschlußfähigkeit, die Frage nach Einwänden zum letzten Protokoll und den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen. Hans Kargl, 2. Bürgermeister der Gemeinde und seit der niederschmetternden Wahlniederlage von Adlkofens 1. Bürgermei- ster Josef Scharf – der seitdem das Rathaus nicht mehr betreten haben soll – Leiter der Amtsgeschäfte, zog es jedoch vor, „ein paar persönliche Worte zu den Ereignissen“ zu sprechen. Aus der Ankündigung ist dann ein fast zwanzigminütiges Statement zum Wahlausgang in Verbindung mit einem emotionalen, kaum erträglichen Loblied auf die vermeintlichen Verdienste des abgewählten Rathauschefs geworden. Die Chance war vertan; die versteinerten Minen von so manchem der elf anwesenden Gemeinderäte sprachen dagegen Bände.

Ansonsten hat sich Hans Kargl in seiner zweiten, von ihm als Bürgermeister-Stellvertreter geleiteten Gemeinderatssitzung wacker geschlagen. Sicher, der Sitzungsverlauf war holprig, die Beschlußvorschläge – sofern es überhaupt welche gab – umständlich und mühsam formuliert, die Ergebnisse dafür einstimmig. Die beiden Feuerwehrkommandan- ten von Jenkofen, Stefan Wirth und sein Stellvertreter Sven Gäbel wurden in ihren Ämtern bestätigt und der Punkt „Jahresrechnung 2012“ von der Tagesordnung gestrichen. Wegen „Arbeitsüberlastung“ hatte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses Hubertus Werner keine Zeit gefunden, das zur Beschlußfassung anstehende Protokoll seinen Ratskollegen vorab bekannt zu geben. Die Jahresrechnung 2012 wird also eine der ersten Beschlußvorlagen für den neugewählten Gemeinderat werden. „Elegant gelöst“, wie Gemeinderat Peter Valentin seinem alten und neuem Ratskollegen schmunzelnd bestätigte.

Mit der Entscheidung zum Ankauf digitaler Funkgeräte für die Feuerwehren der Gemeinde, tat sich das Gremium mangels Vorbereitung des Versammlungsleiters dann sichtlich schwerer. Und das, obwohl die Anzahl der Mindestbeschaffung und die Tatsache das eingekauft werden muß, vom Gesetzgeber zwingend vorgegeben ist. 36.500 Euro kommen da auf die Gemeinde zu; allerdings ging es jetzt erst einmal um einen grundsätzlichen Beschluß, die Geräte auch anschaffen zu wollen, als Voraussetzung für den Zuschußantrag. Dieser Antrag müsse, wie einige Gemeinderäte aufmerksam machten, bis spätestens 23. April eingereicht sein. Kargl berichtete dagegen von einem Telefonat, in dem ihm bestätigt worden sei, die Gemeinde könne sich Zeit lassen. „Eilig ist da überhaupt nichts, hat man mir gesagt“, so der 2. Bürgermeister. Auf die Frage, warum diese Sache erst jetzt zur Sprache komme, konnte er nur auf Vermutungen und die ausgefallene März-Sitzung verweisen.

Unklarheit herrschte im Gremium über die Höhe des Zuschusses, der im günstigsten Fall 80 Prozent der Investitionskosten ausmachen soll. Eine andere, in der Sitzung genannte Zahl waren 40 Prozent. Eine müßige Debatte, „denn kaufen können wir die Geräte ohnehin jetzt noch nicht“, wie ein Gemeinderat richtigerweise anmerkte. Hat doch die Gemeinde Adlkofen immer noch keinen gültigen Haushalt für das Geschäftsjahr. Der grundsätzliche Beschluß zum Ankauf der Digitalfunk-Geräte war einstimmig.

Die zukünftige Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer machte bei der Gelegenheit auch auf den Umstand aufmerksam, daß der Zuschußantrag für die beschlossene Wärmebildka- mera der Reichlkofener Wehr unbedingt einzureichen sei.

Nicht gerade leicht machten es die Gemeinderäte und 2. Bürgermeister Kargl dem Protokollführer auch bei der Beratung zu der vom Landratsamt Landshut angekündigten Aufhebung der Verordnung „Naturdednkmal Eiche in Deutenkofen“. Der einem Privatmann gehörende Baum ist kerngesund und ein Grund für die Aufhebung weder für den Eigentümer noch die Gemeinde ersichtlich. Auch vom Landratsamt war ein solcher nicht bekannt gegeben worden. Lediglich das Angebot zur Meinungsäußerung war an die Gemeinde ergangen. Wie Kargl das Gremium informierte, hatte er mit dem Eigentümer gesprochen, der von der Entscheidung des Landratsamtes ebenso überrascht war.

„Ein kerngesunder Baum, der seit langem als Naturdenkmal eingestuft ist, soll jetzt plötzlich keines mehr sein,“ stellte GR Hubertus Werner eine Frage in den Raum, die auch andere Ratskollegen beschäftigte. Er schlug vor, das Ansinnen des Landratsamtes negativ zu bescheiden und Aufklärung zu den Hintergründen einzufordern. Wie in der Diskussion geäußert, dürfte es wohl mit den Kosten zur Sicherung der Verkehrssicherheit zusammen hängen. Solange die Eiche als Naturdenkmal eingestuft ist, sind die Kosten hierfür vom Landratsamt zu tragen; fällt die Verordnung, fallen die Kosten dem Eigentümer anheim. Und die können je nach Ereignis ganz erheblich ausfallen. Der Beschluß, sich gegen die Aufhebung der Verordnung auszusprechen und vom Landratsamt Aufklärung über die Hintergründe zu dem Antrag zu verlangen, wurde als einstimmig festgehalten. Allerdings gab es hierzu weder einen förmlichen Beschlußvorschlag noch eine Abstimmung.

Den Punkt „Informationen/Wünsche und Anregungen“ nutzen die zum 1. Mai aus dem Gremium ausscheidenden Gemeinderäte vorwiegend, um sich für die kollegiale fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der letzten Legislatur zu bedanken. Gemeinderat Petermaier wollte bei der Gelegenheit vom stellvertretenden Rathauschef aber auch Auskunft zur offiiziellen Übergabe des Bürgermeisteramtes haben. Er wisse das nicht, mußte Kargl kleinlaut einräumen. Noch am Nachmittag habe ihm der scheidende Bürgermeister auf seine entsprechende Frage in einem persönlichen Gespräch erklärt, „weil die Landshuter Zeitung geschrieben hat, das es eine solche nicht geben wird, soll es auch so sein!“

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