Josef Scharf und „die stattliche 17“

Der wesentliche Teil der Teilnehmer an der Bürgerversammlung in Reichlkofen 2013

Blick auf den Großteil der Zuhörer

Besorgniserregende Vergeßlichkeit des Bürgermeisters hat deprimierende Besucherzahl bei Bürgerversammlung zur Folge

Reichlkofen. Es freue ihn, so Bürgermeister Josef Scharf gestern Abend gleich zu Beginn der Bürgerversammlung im Gasthaus Geltinger, „eine so stattliche Zahl Zuhörer begrüßen zu können.“ Stattlich – nicht etwa den Umständen entsprechend mit einer leicht schrägen Betonung oder hörbarer Ironie, sondern voll im Ernst gesprochen. Die Wirtsleut‘ und die sieben Gemeinderäte nicht mitgezählt, blieben ganze 17 „stattliche“ Zuhörer übrig, die aufmerksam den Ausführungen des Gemeindeoberhauptes lauschten. Die von Bürgermei- ster Scharf in knapp einstündiger Rede gezogene Bilanz konnte sich, insbesondere hinsicht- lich der Finanzen, durchaus sehen lassen.

Vorher jedoch streifte das Gemeindeoberhaupt die Entwicklung im Bereich des Schulwesens und verband das mit einem kurzen Ausblick auf die seiner Meinung nach zu erwartende Entwicklung in Verbindung mit dem neuen Gymnasium in Ergolding. Um die Busverbndungen für die Schüler nach Landshut zu verbessern, habe die Gemeinde versucht, über die Stadtwerke eine zusätzliche Buslinie einzurichten. Gescheitert sei das bislang an mangelndem Interesse der Landshuter. Mit Blick auf den Gymnasiumneubau äußerte Scharf jedoch die Hoffnung, die Stadt werde „sicher steigendes Interesse daran haben,“ wird in Ergolding der Schulbetrieb erst einmal aufgenommen.

Die weitere Entwicklung beim Bau der Kinderkrippe und der Kindertagesstätte waren die nächsten Stationen im Jahresrücklblick des Bürgermeisters. Im Neubau, so Scharf, werde jetzt doch eine vollwertige „Kochküche“ eingerichtet in der ab Inbetriebnahme der neuen Einrichtungen täglich- auch wegen der Mittagsbetreuung für die Schule – mit 80 bis 100 Essen zu rechnen sei. Derzeit liege die Verpflegung in den Händen eines Caterers mit 60 Essen und „die Tendez ist steigend.“

Über einen kurzen Schwenk auf die Adlkofener Baugebiete und ihre weitere Entwicklung kam der Rathauschef auf die Gewerbeflächen in der Gemeinde zu sprechen. Man werde im kommenden Jahr das Gebiet an der Fraunhofer Straße erschließen und für Betriebserwei- terungen und Neuansiedlungen zur Verfügung stellen. Da die Zahl der Arbeitsplätze mit rund 1.500 in Adlkofen auch im Vergleich zu den anderen Landkreisgemeinden relativ gering sei, sollten neue Arbeitsplätze auch für Adlkofen „interessant werden, um Gewerbe- steuereinnahmen erzielen zu können.“

Wenig, beziehungsweise überhaupt nichts Positives hatte Scharf zur Trinkwasserver-sorgung der Gemeinde zu berichten. Die Desethylatrazin-Belastung der beiden Kröninger Brunnen ist nach wie vor hoch. Das Wort „extrem“ in diesem Zusammenhang vermied Josef Scharf zwar, es bezeichnet die Situation jedoch sicher am treffendsten. Um das Problem mit der Wasservergiftung durch die über Pflanzenschutzmittel vor 20, 30 Jahren in den Boden gelangte Chemiekalie in den Griff zu bekommen, denke man im Zweckverband Isar-Vils an den Bau einer Wasseraufbereitungsanlage. Die Kosten dürften nach derzeitgem Stand bei zwei Millionen EURO liegen. Die Alternative wäre ein neuer Brunnen, für den dann allerdings eine rund 1,4 Kilometer lange Rohwasserleitung erforderlich sei. Damit käme diese Lösung auf eine vergleichbare Bausumme. Da mit dem eingebauten „Packer“ das Problem nicht in den Griff zu bekommen sei, werde das Wasser bis dahin weiter gemischt, um die Belastung mit der giftigen Chemikalie unterhalb des Grenzwertes halten zu können, was jahreszeitenbedingt relativ schwierig sei. Die Perspektive gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Investitionen im Zweckverband laute bei der Wasserversorgung: mit steigenden Kosten und damit Wasserpreisen ist zu rechnen!

Vom Trinkwasser zum Abwasser und den Problemen mit der Kläranlage Pattendorf, die jetzt mit einer etwa 48.000 € teuren Klärteichabdichtung und einer Verringerung der Teichfläche in Angriff genommen werden sollen, spannte Scharf den Bogen zu den Kleinkläranlagen. Er riet jedem Besitzer einer solchen Anlage – sofern nicht schon geschehen – jetzt die Nachrüstung vorzunehmen oder zumindest deren Förderung zu beantragen. Ende 2014 sei Schluß mit der Förderung und da die Kosten solcher Maßnahmen schnell im fünfstelligen Bereich lägen, sollten die Eigentümer die Gelegenheit zur Förderung im eigenen Interesse nicht verpassen.

Erfreulich, so Scharf, die Entwicklung der kommunalen Finanzen in Adlkofen. Der Schuldenstand sei weiter um 300.000 EURO reduziert worden und liege jetzt bei 1,6 Millionen zum Jahresende. Damit sinke auch der Schuldendienst der Gemeinde im kommenden Jahr von 670.000 auf 374.000 EURO. Diese Entwicklung sei dem „sparsamen Wirtschaften“ zu verdanken. Daß dies bei Investitionen von rund 14 Millionen überhaupt möglich sei, liege an den staatlichen Zuschüssen, ohne die ein solches Volumen nicht zu bewältigen sei. Auch die gute Einnahmesituation in der Gemeinde habe natürlich ihren Anteil. An Einkommenssteuern rechne man bis zum Jahresende mit 1,8 Mio, die Gewerbesteuer werde etwa eine Million in die Gemeindekasse bringen. 450.000 EURO Gewerbesteuer-Außenstände schleppe die Gemeinde derzeit mit sich. Stundungsanträge und eine steigende Zahl von Insolvenzen laße die Realisierung dieser Beträge „immer zweifelhafter erscheinen.“

Noch in der ersten Jahreshälfte 2013 war Bürgermeister Scharf aus den Reihen der Freien Wähler in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zum Ausbau der Breitbandverkabelung befragt und gebeten worden, diesen doch auch im Rahmen der Erschließung der neuen Adlkofener Baugebiete wohlwollend zu prüfen. Die Antwort von Scharf war damals ziem- lich harsch ausgefallen. „Für die privaten Nutzer wird es keinen Breitbandausbau in Adlko- fen geben – die sollen das über LTE-Funk machen“, sein lapidarer Rat. Die Investitions-kosten seien der Gemeinde nicht zuzumuten, wogegen schnelle Internettechnik im Gewer-begebiet selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden soll.

Jetzt gab es zur Frage des schnellen Internets für Adlkofen bei der gestrigen Bürgerver-sammlung vollkommen neue Töne zu hören. Man wolle „den Breitband-Ausbau forcieren“, so Scharf und habe dazu das Gespräch mit dem Breitbandzentrum und der Telekom gesucht, um eine geeignete Variante zu finden. Es werde nicht bis in jedes Haus ein Glasfaserkabel geben, so der Bürgermeister. Auch sei eine Leistung von 1 oder 3 Mb ausreichend. Dann packte er seinen Favoriten LTE-Funk doch noch einmal aus. Wenn es hier eine steigende Nachfrage gäbe, sei ein Ausbau möglich, so der Bürgermeister. Warum er ausgerechnet Wohngebiete mit zusätzlichem Elektrosmog verseuchen will, hat den Bürgermeister gestern Abend leider niemand gefragt.

„Kommt des Zeug nimma weg?“, wollte in der anschließenden Fragerunde ein Zuhörer wissen und machte auf die noch sinnlos, den Ort stellenweise verschandelnden Plakate aus dem Landtags- und Bundestgaswahkampf aufmerksam. Gleich eine ganze Reihe von Standorten benannte er dem Bürgermeister und wollte von diesem wissen, ob man da nichts dagegen unternehmen könne. Die Zuhörer, welche regelmäßig auch die Gemeinderatssitzung in Adlkofen besuchen, dürften bei der folgenden Antwort ihren Ohren nicht richtig getraut haben. Die Feststellung, Adlkofen habe bislang keine Plakatierverordnung und könne daher nur wenig Einfluß auf Anzahl und Ort des Plakataushangs nehmen, war dabei nicht das Überraschende, vielmehr der folgende Satz: „Aber machen werden wir sie ohnehin und deshalb bereiten wir eine Plakatiersatzung vor“, so Scharf.

Überraschend ist diese Feststellung, weil es auch hierzu eine Anfrage aus den Reihen der Freien Wähler weit vor dem Wahltermin gegeben hatte, die genau diese Problematik erst garnicht aufkommen lassen wollte. Und wen überrascht es noch – auch hierzu hatte der Bürgermeister wegen seiner Bedenken bezüglich einer effektiven Kontrolle des mengenmäßigen Aushangs eine Plakatiersatzung explizit abgelehnt; das Problem in’s Abseits gedrängt. Auch in der Bürgerversammlung verwies er auf die unbestrittene Problematik der Kontrolle. Die und sein Hinweis „wir bereiten die Satzung vor“ veranlaßte Gemeinderätin Rosa-Maria Maurer (CSU) sicher auch angesichts der Vorgeschichte zu der Nachfrage „wer ist denn wir?“. „Wir in der Verwaltung“ klärte Bürgermeister Scharf daraufhin die Versammlung auf.

„An einem zahlreichen Besuch einer Bürgerversammlung ist dir schon gelegen“, wollte Gemeinderat Valentin Petermaier (FB) vom Bürgermeister wissen, der diese Frage selbstverständlich bejahte. Mit dem zweiten nachgeschobenen Teil von Petermaiers Frage, hatte Scharf schon hörbar mehr Probleme. Es war die Frage nach der Einladung  zur gestrigen Veranstaltung oder auch Bekanntmachung des Termins. Wann und wo denn die erfolgt sei, wollte der Fragesteller wissen. Auf der Homepage der Gemeinde, so Scharf und vor rund acht Wochen im Infoblatt. Pech nur, so der Bürgermeister, daß ausgerechnet diese Meldung vermutlich wegen eines technischen Defekts nur sporadisch auf der Internetseite sichtbar gewesen sei. Leider nicht in der Landshuter Zeitung, das habe er vergessen. Leider nicht als Aushang im Schaukasten der Gemeinde gegenüber dem Rathaus – das habe er vergessen! Und bei aller Bescheidenheit, vom Adlkofener Blatt’l redet der Bürgermeister verständlicherweise ja ohnehin nicht….

Aber, vom bei Bürgermeister Scharf zunehmend festzustellenden Symptom der Vergeßlichkeit einmal abgesehen, ist ja eh „alles in Butter“. Wie eine Nachfrage gestern Nachmittag von verschiedenen Seiten bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt Landshut nämlich ergab, ist mit der Bekanntgabe im Infoblatt vor acht Wochen einer ohnehin nirgendwo festgelegten Einladungsfrist oder eines bestimmten Einladungsweges „ausreichend Genüge getan.“ So jedenfalls LRA-Jurist Fischer auch gegenüber unserer Redaktion. Seltsam ist nur, daß sich die Vergeßlichkeit weit über das gestern Abend offenkundig gewordene Maß hinaus erstrecken muß. Am Dienstagnachmittag wurde uns berichtet, ein Gemeindebürger habe im Rathaus nach dem Termin der Bürgerver-sammlung gefragt. Ihm habe man erst Auskunft erteilen können, nachdem die Gemeindebediensteten bei den Wirtsleuten nachgefragt hatten, ob die Bürgerver-sammlung denn stattfinde. Wenn das stimmt, muß der Bürgermeister sogar vergessen haben, mit den Rathausbediensteten darüber zu sprechen. Irgendwie bedenklich…

Schaukasten links Schaukasten rechts

Die Aushangtafeln der Gemeindeverwaltung gegenüber dem Rathaus in Adlkofen blieben ohne Hinweis auf die gestern Abend stattgefundene Bürgerversammlung in Reichlkofen. Die einzige des Jahres 2013 für Adlkofen – ganz im Sinne von „Unter Ausschluß der Öffentlichkeit.“

 

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Adlkofen abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar