GRÜNE-Politik in Adlkofen: Keine Familienunterstützung

Drastische Erhöhung der Entwässerungsgebühren für 656 Abnahmestellen – Gebühren künftig jährlich überprüfen

Adlkofen. Ganz so revolutionär und Aufsehen erregend wie die Vorankündung vermuten ließ, war der Tagesordnungspunkt „Familienunterstützung in der Gemeinde“ dann doch nicht. Wie Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer in der Gemeinderatssitzung gestern Abend erörterte, liegt dem Ganzen eine Idee der Verwaltung zugrunde, Familien mit Neugeborenen durch die kostenfreie Ausgabe und Entsorgung von Windel-Abfallbeuteln zu unterstützen. Die vorgeschlagene Menge waren zwei Beutel je Monat, der finanzielle Aufwand für die Gemeinde würde sich pro Familie und Kind auf zwei Euro monatlich – dementsprechend auf 24 Euro jährlich – belaufen, so die Rathauschefin. Wie auf Nachfrage von ihr noch einmal besonders hervorgehoben: die Entsorgungskosten trägt ebenfalls die Gemeide.

Diskussionsbeiträge zu diesem Thema gab es nicht, bis auf die schon erwähnte Nachfrage zu den Kosten. Also stellte die Bürgermeisterin den Punkt zur Abstimmung. Und siehe da, Familienpolitik ist für die beiden Gemeinderäte der GRÜNEN-Partei anscheinend kein lohnendes Thema. Birgit John und Alexander Kropp waren die Einzigen in dem vollzählig an der Sitzung teilnehmenden Gremium, die gegen den Vorschlag stimmten. Da es im öffentlichen Sitzungsteil auch keine Erklärungen hierzu gab, bleiben ihre Gründe für die Ablehnung im Dunkeln und nur die Feststellung: Familienunterstützung – kein Anliegen der GRÜNEN!

Viel Licht hingegen fiel jetzt auf die jahrelang in der Gemeinde praktizierte Praxis, den rechtlich vorgegebenen Kalkulationsrahmen von maximal vier Jahren achtlos schleifen zu lassen und damit die Kostenentwicklung in den jeweiligen Beitrags- und Gebührensatzungen für die Entwässerungeinrichtungen aus den Augen zu verlieren. Die Leidtragenden an der Geschichte waren bzw. sind jetzt alle Bürger der Gemeinde, denen über Jahre hinweg zu hohe bzw. im Fall von Adlkofen selbst, viel zu niedrige Gebühren abverlangt wurden.

Diese Hinterlassenschaft von Ex-Bürgermeister Josef Scharf müssen die jetzige Amtsinhaberin und der neue Gemeinderat abarbeiten. Da die betroffenen Einrichtungen zwar kostendeckend arbeiten müssen, aber keine Gewinne erwirtschaften dürfen, sich in der Gesamtgemeinde Adlkofen fünf Kläreinrichtungen mit jeweils eigenständigen Beitrags- und Gebühensatzungen befinden, können Überschüsse und Verluste auch nicht gegenseitig aufgerechnet werden. Das führt zu sehr kuriosen und von den zwanzig Sitzungsbesuchern mit teilweise deutlich hörbarer Verwunderung aufgenommenen neuen Verbrauchsgebühren.

Da sich der Hauptausschuß des Gemeinderates bereits im Vorfeld mit der Problematik befaßt hatte, zudem die einzelnen aktuellen Gebührenkalkulationen den Gemeinderäten seit Tagen schriftlich vorlagen und die zusätzliche Sachverhaltsschilderung durch Geschäftsführer Johann Theiß im Gemeinderat leicht verständlich und sehr präzise war, gab es bei den Fraktionsmitgliedern kaum Nachfragebedarf. Die zum 1. Januar 2015 in Kraft tretenden neuen Gebühren und die entsprechend geänderten Beitragssatzungen wurden in den Einzelabstimmungen jeweils ohne Gegenstimme gebilligt.

Freuen dürfen sich dabei schon einmal die Gemeindebürger in den Ortsteilen Reichlkofen und Göttlkofen, die über Jahre hinweg richtig viel zuviel bezahlten. Mit der neuen Kostenkalkulation vom 24. November diesen Jahres ergeben sich dort für den neuen Kalkulationszeitraum der Jahre bis einschließlich 2018 für die derzeit 81 Abnehmer folgende neuen Gebühren. Die Grundgebühr von bisher € 50 entfällt ganz und die Verbrauchsgebühr sinkt von bisher 1,30 EUR um sensationell rund 79 Prozent auf einen schmalen Rest von 28 Cent. Richtig gelesen – 0.28 Euro!

Nicht wesentlich weniger Grund zur Freude hat man in Deutenkofen. Auch hier sinkt die Grundgebühr um 100 Prozent, entfällt also gänzlich. Die Verbrauchsgebühr sinkt für die 58 Abnehmer um 39,3 Prozent von bisher 2,90 € auf 1,76 EUR. In Pattendorf, 34 Abnehmer, bleibt es bei der bisherigen Grundgebühr. Die Verbrauchsgebühr fällt aber auch hier um rund 66 Prozent von bisher € 2,70 auf neu 0,93 EUR.

Deutlich geringer, aber immer noch eine Gebührensenkung ergab die neue Kalkulation für den Ortsteil Günzkofen. Hier bleibt es für die 77 Abnehmer bei der Grundgebühr von 50 EUR, die Verbrauchsgebühr sinkt um rund 12 Prozent auf 1,31 Euro.

Fünf Ortsteile, denen also in den zurückliegenden Jahren im Durchschnitt um rund 39 Prozent überhöhte Verbrauchsgebühren berechnet wurden. Aber es gibt auch einen Schatten der Kalkulationspraxis der vergangenen Jahre und der fällt in diesem Fall auf die Adlkofener selbst. Der Schlendrian bei den ausgebliebenen Kalkulationen schlägt sich im Januar mit drastischen Gebührensteigerungen von 50 Prozent bei der Grundgebühr und bei der Verbrauchsgebühr in Höhe von rund 54,3 Prozent nieder. Die Grundgebühr für die derzeit betroffenen 656 Adlkofener Abnehmer steigt also von 50 auf 75 EUR und die Verbrauchsgebühr von bisher 2,10 EUR auf neu 3,24 Euro.

Wie sowohl von der Bürgermeisterin als auch von CSU-Fraktionssprecher Bernhard Westermeier vor der Abstimmung zu den neuen Gebühren und Beitragssatzungen ausdrücklich darauf hingewiesen, werden die neuen Gebühren sicher nicht von „langer Dauer sein.“ Eben nur so lange anhalten, bis die angehäuften Überschüsse abgetragen, bzw. das aufgelaufene Defizit abgebaut sind. Bürgermeisterin Maurer: „Die Verwaltung wird die Entwicklung sehr genau im Auge behalten und die jetzt auf vier Jahre im Voraus kalkulierten Gebühren jährlich auf den Prüfstand stellen.“

Wen insbesondere die Adlkofener für die exorbitante Gebührenexplosion in ihr stilles Nachtgebet mit einschließen können, sollte hinreichend bekannt sein…

 

 

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5 Kommentare zu GRÜNE-Politik in Adlkofen: Keine Familienunterstützung

  1. kroppalex sagt:

    Sehr geehrter Herr Flügel,

    zuerst möchte ich mich bedanken, dass ich es endlich namentlich ins Adlkofener Blattl geschafft habe. Ich habe schon befürchtet das wird nichts mehr. Vielen Dank.

    Ich muss aber schon anmerken, dass Sie sich nicht wundern brauchen, wenn die Adlkofener Ihr „Blattl“ mehrheitlich zur Erheiterung als zur Beschaffung seriöser Nachrichten lesen. Es enttäuscht mich wirklich zu sehen, wie schlampig hier
    recherchiert wird und es ist eine absolute Frechheit Fr. John zu unterstellen, dass Sie nachträglich ihr Abstimmungsverhalten anders darstellen möchte.

    Abschließend möchte noch anmerken, dass dies mein erster und gleichzeitig letzter Kommentar im Adlkofener Blattl ist, da es eigentlich die Zeit nicht wert ist.

    Interessierten Bürgern kann ich übrigens gerne in einem privaten Gespräch erläutern, warum ich bei dieser „wichtigen“ Abstimmung, mit der „enormen“ finanziellen Auswirkung für die Gemeinde von schätzungsweise 300 Euro pro Jahr, dagegen gestimmt habe.

    • Redaktion sagt:

      Lachen ist gesund Herr Kropp und wenn ich so zur Adlkofener Volksgesundheit beitrage, soll’s mir Recht sein! Ob allerdings die durchschnittlich täglich 350 Leser des Adlkofener Blatt’ls aus dem von Ihnen genannten Grund vorbeikommen, dazu dürfen berechtigte Zweifel angemeldet werden. Im Übrigen hätte es Ihnen gut angestanden, in einem Redebeitrag, wie das in Parlamenten so üblich ist, die Gründe für ihre ablehnende Haltung dem Rat mitzuteilen und den Adlkofener Familien kund zu tun. Frechheiten Herr Kropp, nehmen wohl eher Sie sich hier heraus, in dem Sie hier „schlampige Recherche“ unterstellen in einem Fall, wo es überhaupt nichts zu recherchieren gibt, weil die Fakten eindeutig sind. Und wenn das hier Ihr letzter Kommentar war, soll’s Recht sein, zur redaktionellen Bereicherung trägt er ohnehin nicht bei.

      Auch wenn Sie hier versuchen, Öl in’s Feuer zu gießen – reizen würde es mich ja schon, Ihnen eine passendere Antwort zu geben – möchte ich mich gerne an das mit Frau John telefonisch vereinbarte Agreement halten. Einfach, weil ich keine Lust hab‘ der sich abzeichnenden Eskalation nachzugeben. Also Frau John – wie abgesprochen: es waren drei Gegenstimmen und nur eine von den GRÜNEN. Diskussion beendet!

  2. Redaktion sagt:

    Sehr geehrte Frau John,

    wie Ihnen auch gerade in einer privaten Mail mitgeteilt, bleibt es sowohl beim Titel als auch bei der Darstellung, daß die gesammte Fraktion der GRÜNEN gegen den Vorschlag gestimmt hat, da uns zwischenzeitlich der Sachverhalt von neutraler Seite bestätigt wurde. Dazu auch mein facebook-Kommentar zu einem Eintrag des Ortsverbandes „Die GRÜNEN“, den ich hier wiedergebe, weil damit alles geasgt ist, was es aus meiner Sicht dazu noch zu sagen gibt:

    Das mit den drei Gegenstimmen ist korrekt; aber leider der Tatsache geschuldet, daß vom Presseplatz aus nicht alle Gemeinderäte einsehbar sind. Und da bei einer Abstimmung ja nicht die Hände zum Himmel gereckt, sondern teilweise lediglich läßig-bequem-gelangweilt aus dem Ellenbogengelenk angewinkelt werden, ist das exakte Abstimmungsergebnis nicht immer zuverlässig feststellbar. Mit den 2 Gegenstimmen lag ich falsch, es waren also 3, wobei sich die nachgefragte offizielle Quelle nicht an die Namen erinnern konnte. Die Sache mit der 1 Gegenstimme aus der GRÜNEN-Fraktion ist jedoch nicht richtig. Inzwischen wurde uns von anderer unabhängiger Quelle bestätigt, daß es 2 grüne Gegenstimmen waren!

    Möglicherweise – und das will ich an der Stelle jedoch nicht ausschließen – blieb die Hand der betr. GR’n einfach zu lange gehoben und war noch oben, als bereits die Gegenprobe lief. Einen Irrtum schließe ich inzwischen aufgrund der Bestätigung aus, da auch die beiden grünen Gemeinderäte genau vor dem Presseplatz sitzen und die Handzeichen deutlich sichtbar waren. Und da das Abstimmungsergebnis in der Summe mit der Anzahl der anwesenden GR übereinstimmt, gibt es keinen Grund den Titel anzuzweifeln…

    • birgitjohn sagt:

      Sehr geehrte Redaktion,
      die Presse ist zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet. Da es ich hier nicht um eine Meinung sondern um ein Abstimmungsergebnis handelt, bestehe ich auf die Korrektur im Text, dass es 3 Gegenstimmen gegeben hat. Im Gegensatz zu Ihrer unabhängigen Quelle kann ich belegen wer dagegen gestimmt hat.

  3. birgitjohn sagt:

    Zum Beitrag: GRÜNE-Politik in Adlkofen: Keine Familienunterstützung

    Leider wurde das Abstimmungsverhalten falsch wieder gegeben.

    Bei drei Gegenstimmen, war lediglich eine Stimme von den Grünen. Folglich kann man hier nicht von den Grünen als gesamte Fraktion sprechen. Der Titel ist mehr als irreführend und entspricht nicht dem Sachverhalt.

    Wenn man Personen namentlich nennt, muss man sich 100 % sicher sein. Da ich für den Vorschlag der Bürgermeisterin gestimmt habe, erwarte ich eine Korrektur der namentlichen Nennung und des Titels, was allein der Anstand schon gebietet.

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