Glücksspiel mit ungewissem Ausgang

Adlkofen. Der Abstimmung im Gemeinderat vom 13. März, über den Antrag von GR Hubertus Werner zur Durchführung eines Ratsbegehrens zu den Adlkofener Sondergebieten „Tankstelle“ und „Einzelhandel“, stellte Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer den bisherige Beschluß-Verlauf zur Planung voraus, um den Gemeinderäten die Augen über ihren möglicherweise geplanten Abstimmungswahnsinn vor Augen zu führen. Das „Pokerspiel“ um eine zukunftsorientierte und vernünftige Adlkofener Ortsentwicklung mit einem anderen Aspekt als der bloßen Landshuter Schlafzimmer-Außenstelle entpuppt sich immer mehr zum Vabanquespiel*1 für Investoren. Nicht ganz eine halbe Million Euro haben die Investoren nach den Ratszusagen inzwischen in den Standort Adlkofen investiert. Inzwischen wird auch im Ort immer mehr bekannt, wie sich manche Gemeinderäte als Rädelsführer hervor tun und die Ratsbeschlüsse bei den Bürgern mit Halbwahrheiten und bewußten Fehlinformationen hintertreiben, je nach empfundener Stimmungslage. Nachfolgend zumindest schon einmal der zeitliche Ablauf zu den einzelnen Ratsbeschlüssen im „Pokerspiel“ um Adlkofens Zukunft:

Mitte Juni 2015

In einer Sitzung stellen das NETTO-Vorhaben der Gebietsleiter Expansion Martin Helm und Geschäftsführer Franz Wallner für den Investor ISARKIES vor. GR Werner gibt der Bürgermeisterin mit auf den Weg in die weiteren Gespräche, er könnte dem Lebensmittelmarkt nur zustimmen, wenn zugleich eine Tankstelle errichtet würde.

26. Oktober 2015

Die Erste Bürgermeisterin informierte den GR darüber, daß sich die Firma „Netto“ zwischen Adlkofen und Santing neu ansiedeln möchte. Das Gesamtkonzept beinhaltet den Lebensmittelmarkt und eine Tankstelle mit Waschanlage. Die Errichtung der Tankstelle ist abhängig von der Errichtung des neuen Netto-Gebäudes. Es würde eine gemeinsame Zufahrt errichtet werden.

Der GR beschloß, daß eine schriftliche Umfrage (Bürgerbefragung) zum Konzept Lebensmittelmarkt/Tankstelle durchgeführt werden soll.
11 : 4
(2 Enthaltungen gemäß Art. 49 der GO)

 

4. November 2015

Nachdem mit den GR-Mitgliedern der Umfrage-Text abgesprochen/ergänzt/ verändert wurde, erfolgte am 4. November 2015 die Haushaltsbefragung.

Ergebnis der Umfrage:
Ausgegebene Fragebögen 1.750
Zurückgegebene “ 1.202 (69 %)
Auswertung:
„JA“ für Sondergebiet Supermarkt / Tankstelle: 892 (74,21 %)
„Nein“ 310 (25,79 %)

 

15. Dezember 2015

Aufstellungsbeschluß zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für die FlNr.49 der Gemarkung Adlkofen als teilweises Sondergebiet
9 : 3
(2 Nichtbeteiligung gemäß Art 49 der GO)

 Außerdem beschloß der GR, daß die Bürgermeisterin mit dem Abschluß der Planungskostenvereinbarung und den erforderlichen Verträgen mit Planungsbüro und Gutachtern beauftragt wird.

GR Werner stellte den Antrag, die gefaßten Beschlüsse so zu ergänzen , daß mit den Investoren Kostenübernahmen getroffen werden.
11 : 1
(Gegenstimme Kropp mit 2 Enthaltungen gemäß Art. 49 der GO)
An der Sitzung nahmen nicht teil die GR Härtel, Straßer und Zehentbauer

 

9. Mai 2016

Flächennutzungsplan

Der GR billigt die Planfassung am 28.April und am 9. Mai 2016 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Erste Bürgermeisterin wurde mit der Durchführung der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt.
13 : 1
Der GR stimmte den vorgestellten Planungsgrundlagen zum Sondergebiet Tankstelle zu
14 : 0
Satzungsbeschluß von Autowäsche an Sonn- und Feiertagen
11 : 3
An der Sitzung hatten nicht teilgenommen die GRn Alexandra und Christa Passek sowie GR Franz Wippenbeck

25. Juli 2016:

Flächennutzungsplan:

Behandlung von Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung zum weiteren Verfahren

Mit der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wie vorgeschlagen besteht Einverständnis. Der Gemeinderat billigt die aktualisierte Planfassung vom 13. Juli 2016 des Architekturbüros Pezold.

Die erste Bürgermeisterin wird mit der Durchführung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt.
8 : 5
(Nichtbeteiligung Art. 49 GO: GRn Christa und Alexandra Passek)

Zum Bebauungsplan Sondergebiet Einzelhandel / Tankstelle:

Billigung Planfassung, Durchführung der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gemeinderat billigt die Planfassung vom 25. Juli 2016 des Architekturbüros Pezold mit Landschafts- und Ausgleichsplanung des Architekturbüros Linke + Kerling.

Die erste Bürgermeisterin wird mit der Durchführung der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt.
12 : 1
(Nichtbeteiligung Art. 49 GO: GRn Christa und Alexandra Passek)
Nicht an der Sitzung teilgenommen hatten Christoph Kropp und Bernhard Härtel

 

19. September 2016

Mit der vorgeschlagenen Behandlung der Stellungnahme aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung besteht Einverständnis. Der Gemeinderat stellt die 15. Änderung des Flächennutzungsplans in der Planfassung des Architekturbüros Pezold, Wartenberg, vom 13. Juli 2016 fest.
12 : 3
(2 persönliche Beteiligung)

 

Mit der vorgeschlagenen Behandlung der Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung besteht Einverständnis. Die erste Bürgermeisterin wird mit der Erarbeitung einer neuen Planfertigung und der Vorbereitung einer Erschließungsvereinbarung beauftragt.
12 : 3
(2 persönliche Beteiligung)

 

12. Dezember 2016

Nochmalige Behandlung von Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Billigung der aktualisierten Planfassung, Beschluß zur Durchführung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
10 :3
Bauantrag Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Stellplätzen
11:2
(Gegenstimmen Christa Passek und B. Härtel)

 

Neubau einer Tankstelle – befürwortet mit
11:2
 Neubau einer terrassierten Wohnanlage
9:4
(Zur Sitzungsteilnahme entschuldigt waren Alexandra Passek, Markus Zehentbauer, Alex Kropp und Alois Winter).

*1 Vabanquespiel

Rädelsführer

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