Gemeinderat lehnt geschlossen CETA, TTIP und TiSA ab

Trendwende hin zu politischen Stellungnahmen verfestigt sich – Abgeordnete mit Ablehnung konfrontieren

Fleischproduktion

TTIP könnte EU-Bauern aus dem Markt drängen, weil US-Hormonfleisch billiger ist.

Adlkofen. Bis zum Mai diesen Jahres waren politische Stellungnahmen der Gemeinde Adlkofen eine seltenst geübte Praxis. Nahezu ausnahmslos folgte der Gemeinderat immer den Empfehlungen der Rathausspitze, die grob zusammengefaßt so auf einen Punkt gebracht werden konnten: Können wir eh‘ nichts ändern, also machen wir uns erst gar nicht die Arbeit und lassen’s lieber gleich!

Bereits in seiner ersten Sitzung machte der jetzige Gemeinderat allerdings schon deutlich, daß es hier einen grundlegenden Meinungswechsel geben könnte. Als die Mitteilung vom Naturschutzamt beim Landratsamt Landshut kam, der über zweihundertjährigen Eiche im Ortsteil Deutenkofen die Schutzwürdigkeit abzusprechen und damals im Gremium behandelt wurde, stellte GR Hubertus Werner den Antrag, eine solche Entscheidung nicht einfach so hinzunehmen, sondern den Antrag zu stellen, den Baum in der Liste zu belassen (was ja, wie inzwischen bekannt, nichts geholfen hat). Schließlich sei es paradox, einen Baum über Jahrzehnte als Naturdenkmal zu erhalten, um ihm dann, wenn er in die Jahre kommt, die Schutzwürdigkeit abzusprechen. Wohl aus Kostengründen, wie vermutet wurde. „Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen“, hatte Hubertus Werner im Mai seinen Antrag untermauert. Der Adlkofener Gemeinderat war diesem Antrag dann auch einstimmig gefolgt.

Ebenso geschlossen stellten sich jetzt die Räte hinter einen Beschlußvorschlag, den der Kreisverband der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung an die Verwaltung gerichtet hatte. Der KAB-Vorschlag sieht vor, sich gegen die von der EU derzeit in geheimen

Verhandlungen befindlichen Freihandelsvorhaben TTIP und TiSA, bzw. des im Fall von CETA unterschriftsreif vorliegenden Freihandelsabkommen mit Kanada, auszusprechen. 

Die ablehnende Haltung der Kommunen darf auch als Protest gegen die Kommissionsentscheidung gewertet werden, kein Bürgerbegehren zuzulassen.

Die ablehnende Haltung der Kommunen darf auch als Protest gegen die Kommissionsent-scheidung gewertet werden, kein Bürgerbegehren zuzulassen.

Die Sorge der Gemeinde gilt, wie Geschäftsführer Johann Theiß ausführte, dabei u. a. auch dem Erhalt der kommunalen Zuständigkeit für die Trinkwasserversor- gung. Sind erst einmal CETA,  TTIP und TiSA von Brüssel abgesegnet, wären die Gemeinden u. a. verpflichtet, die Wasserversorgung auszuschreiben um Handelshemmnisse abzubauen – Trinkwasserprivati-sierung quasi durch die Hintertüre! „Es wäre eine gute Sache, auch noch unter anderen Gesichtspunkten, die beiden Freihandelsabkommen abzulehnen“, mahnte Bürgermeisterin Maurer den Gemeinderat und verwies dabei auch auf die Reaktionen des Landkreises – der sich schon offiziell gegen TTIP, TiSA und CETA ausgesprochen hat -; sowie auf die analoge Beschlußlage in einigen Gemeinden des Landkreises. Es werde zwar nicht’s helfen, relativierte sie die Erwartungshaltung, „aber wir sollten unsere Meinung kund tun und zeigen, was wir von der ganzen Sache halten!“ Die Abstimmung brachte ein einstimmiges Ergebnis für die Ablehnung der drei Abkommen durch den Adlkofener Gemeinderat.

Was hat es mit dem Gemeinderatsbeschluß auf sich?

Grafik eines Fischschwarmes, der sich zum Raubfisch organisiert und einen solchen durch seine optische Größe in die Flucht schlägt

Alles geht, wenn sich die Mehrheit organisiert!

Eine Nachfrage bei Geschäftsführer Johann Theiß im Adlkofener Rathaus vom heutigen Tag brachte Licht in die Hintergründe für diesen Antrag. Die KAB ist eine der rund 280 internationalen NGO’s und anderer Organisa-tionen, die in den EU-Staaten die erforderlichen Unter-schriften für ein europaweites Bürgerbegehren einge-sammelt hatten und von der EU-Kommission mit deren Weigerung, das Bürgerbegehren zu registrieren, vor den Kopf gestoßen worden waren. „Jetzt erst recht!“ lauten seitdem die Schlagzeilen im Internet, in Newsgroups und Newslettern zur Ablehnung von TTIP und CETA. Dem Aufruf sind bislang weit über 750.000 Europäer gefolgt und haben sich in die entsprechenden Protestlisten eingetragen. Jetzt folgt dem also auch die Gemeinde Adlkofen.

Das dritte Geheimabkommen TiSA ist ein von den USA geplantes Abkommen mit der EU und etwa 50 weiteren Staaten, darunter Japan, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika. Die Verhandlungen laufen seit Monaten im Genfer Botschaftsgebäude der Australier und sind strengstens von der Öffentlichkeit Bundesadler im Würgegriffabgeschirmt. Auch bei TiSA sitzen keine Parlamentarier mit am Tisch. Konzernvertreter, Lobbyisten und Regierungs-vertreter mauscheln hier unter der Hand an den Stell-schrauben für das „Trade in Services Agreement“ herum. Dieses Papier sollte so geheim gehalten werden, daß die Öffentlichkeit den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluß hätte erfahren dürfen. So steht es auf der ersten Seite des Papiers, das dank WikiLeaks an die Weltöffentlichkeit kam. Darin geht es auch um den Bereich der Finanzdienstleistungen und bestehende Monopolrechte, die eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen. Auf diese Position haben sich EU und USA dem Papier zur Folge schon verständigt. Damit sind vor allem wieder einmal die deutschen Sparkassen in das Visier der Amerikaner und EU-Bürokraten geraten. Die sind ja

Rotes Sparkassen-Logo und Schriftzug auf weißer Fasade der Sparkasse in Regensburg.

„Lukrative Häppchen“ für US-Hedgefonds und andere Haie.

gesetzlich besonders geschützt und müssen dem Gemeinwohl dienen. Brüssel und die EZB wollen an die Rücklagen der Sparkassen für die Finanzierung ihrer EURO-Rettungspläne, die Amerikaner spekulieren auf Sparkassen-Übernahmen und wollen sich so ein lukratives Segment des deutschen Kapitalmarktes unter den Nagel reißen.

Dienstleistung ist jedoch ein weites Feld und so ist es mit dem Finanzsektor noch lange nicht getan, den die TiSA-Verhandler erlegen und unter sich aufteilen wollen. Die kommunale Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung, sehen besonders amerikanische und europäische Weltkonzerne als lukrative Beute. Dabei geht es um kommunale Energieeinrichtungen und Bürgerenergiegenossenschaften ebenso wie um die Trinkwasserversorgung. Einem Konzern, der die kommunale Trinkwasserversorgung übernimmt, winken nicht nur Milliardengewinne für Jahre, sondern auf Jahrzehnte. Noch dazu, wenn der Markt in geheimen Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Konzernen konkurrenzlos aufgeteilt wird, wie das bei TiSA der Fall sein soll.

Für Kommunen unzumutbare Bestimmungen vorgesehen

Die Begründung zum Antrag des Kreisverbandes Landshut der KAB an den Landkreis Landshut und die einzelnen Kommunen offenbart in schonugslosen Formulierungen das Demokratiedefizit der politischen Verhandlungsparteien in Ländern, Bund und EU. Dazu schreibt die KAB in ihrem Antrag: „Die Verhandlungen zu allen drei Freihandelsabkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Zugang zu den Dokumenten haben z. B. beim TTIP hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Landkreise, Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den demokratischen Standards. Vielmehr muß die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, daß die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist. Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.“

Investitionsschutz für Konzerne

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.

Wie die KAB in ihrer Antragsbegründung ferner feststellt, können auch Beschlüsse von Gemeinden, Städten, Landkreisen Anlaß für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, daß sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluß überlegen müßten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen sich oder den Staat auslösen könnten.

Standstill-Klausel und Ratchet-Klausel

Warnung_2Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, daß nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Sperrklinkenklausel besagt, daß ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, daß – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.

Noch nicht endgültig entschieden ist, an wen sich die Gemeinde mit Ihrer Stellungnahe zu den Freihandelsabkommen mit welchen Forderungen wenden will. Laut Geschäftsführer Theiß sind die Bundestagsabgeordneten aller Parteien „heiße Anwärter“ für die kommunale Forderung, da sie es wohl am ehesten in der Hand haben, Einfluß auf die Bundesregierung zu nehmen. Allerdings sei zu überlegen, ob man nicht auch auf die Landtagsabgeordneten und das Bayerische Kabinett entsprechend zugehen soll.

Hinweis der Redaktion:

TiSA-Logo mit einem zur Dollarschlange umgewandelten Dollar-Zeichen.Bürger, die sich gegen die Frei- handelsabkommen aussprechen wollen, können das am zweckmäßigsten tun, in dem sie die Petition gegen CETA, TTIP und TiSA auf einer der Internetseiten mitzeichnen. Am einfachsten geht das auf der Internetseite vom BUND, Umweltinstitut München oder bei Campact (einmal unterzeichnen reicht, alle Listen laufen in einer Petition zusammen!).

Das Hauptargument der Befürworter der Abkommen

Die Befürworter der Freihandelsabkommen haben natürlich auch ein besonders schwer-wiegendes Argument auf ihrer Seite. Die durch das Land ziehenden und für TTIP, TiSA und CETA Stimmung machenden Politiker werden nicht müde, durch die Abkommen neu entstehende Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland hervorzuheben. Dazu hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel eine Studie erarbeitet, die diese Aussage stützen soll und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen: Das jährliche Wirtschaftswachstum in Deutschland wird durch TTIP nicht mehr als 0,049 Prozent jährlich betragen. Und dafür sollen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Grundsätze über Bord geworfen werden.

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