Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid

Mit zweifelhafter Moral über klare Bestimmungen hinweg gesetzt

Adlkofen. Recht, Bürgerwille und Moral – drei Dinge, die ein Teil der Adlkofener Gemeinderäte in seiner Sitzung gestern Abend wieder einmal nicht auf die Reihe bekam. Weil der Bürgerwille klar erkennbar sei, wäre man „moralisch verpflichtet“, so ausgerechnet ein Jurist, den Bürgerentscheid durchzuführen. Für den SPD-Mann Hubertus Werner spielte es dabei keine Rolle, daß dieser weder formell noch inhaltlich – sprich „materiell“ – den rechtlich vorgegebenen Regelungen entspricht. Das hatte die Kommunale Rechtsaufsicht beim Landratsamt Landshut im Vorfeld der gestrigen Gemeinderatssitzung als Ergebnis ihrer Überprüfung der dort zur Kontrolle eingereichten Unterlagen festgestellt.

Im Jahr 2016 hatte der Gemeinderat eine Satzung beschlossen, die klar und unmißverständlich regelt, wie die Unterschriftenlisten zu einem Bürgerbegehren auszusehen haben und deren Bestimmungen eine Mehrheit gestern Abend schon nicht mehr interessierte. In der Form, wie von der Bürgerinitiative eingereicht, fehlt es nämlich an diesen Erfordernissen. Bei der Entscheidung im Gemeinderat, den Bürgerentscheid dennoch durchzuführen, mußte letztlich die „Moral“ als Rechtfertigung für den beschlossenen Rechtsbruch herhalten. Die Frage, was es für eine Moral sein soll, die je nach Bedarf und Stimmungslage Recht und Gesetz ausblendet und über den Haufen wirft, wenn es ihren Wortführern eben in den Kram paßt, war dabei gerade einmal vier Gemeinderäten und der Bürgermeisterin eine Überlegung und das entsprechende Abstimmungsverhalten wert. Besonders kurios dabei die Argumentation von SPD-Gemeinderat Stephan Werner zur bevorstehenden Abstimmung. Der erzählte, während seiner Ausbildungszeit auch noch eine Prüfung zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens geschrieben zu haben und daher wisse er, daß selbiges, jetzt zur Abstimmung vorliegende, wegen der Fehler absolut unzulässig ist. Diese Wissensprahlerei nur, um danach bei der Stimmabgabe die Beschlußvorlage der Verwaltung wider besseren Wissens dennoch abzulehnen? Mit „Moral“ kann ein solches Verhalten bestimmt nicht mehr erklärt werden, ich nenne so etwas normalerweise ja „hirnrissig“.

Zur Vorgeschichte: Die Gemeinde Adlkofen weist derzeit ein Sondergebiet für Einzelhandel und eine Tankstelle am östlichen Ortsrand von Adlkofen aus. Der Flächennutzungsplan wurde bereits entsprechend abgeändert. Bis zum gestrigen Abend befand sich der Bebauungsplan für dieses Sondergebiet in der dritten Auslegung. Zur Verhinderung dieses Bebauungsplanes wurde bei der Gemeindeverwaltung am 28. März diesen Jahres das Bürgerbegehren „Keine Ausweisung eines Sondergebietes für Einzelhandel und Tankstelle am östlichen Ortseingang von Adlkofen“ zur Durchführung eines Bürgerentscheids eingereicht.

Zur gemeindeinternen Prüfung der formellen und inhaltlichen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens wurde die für einen solchen Zweck erlassene gemeindliche Satzung herangezogen. Das Ergebnis ist für die Initiatoren – emotionaslos betrachtet – niederschmetternd.

Paragraph 2, Absatz 3 der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid lautet wörtlich: „Unterschriftenlisten können doppelseitig gestaltet sein, wenn die Rückseite als Fortsetzung des Textes der Vorderseite klar erkennbar ist. Es können auch Einlageblätter verwendet oder lose Unterschriftenlisten zusammengeheftet werden, sofern dort ebenfalls der Antrag, die Fragestellung, die Begründung und die Vertretungsberechtigten aufgeführt sind.“ Auf jeder Unterschriftenliste müssen also alle Angaben abgedruckt sein, wenn sie doppelseitig geführt werden. Die Bürgerinitiative hatte ihre Unterschriftenlisten zusammengeheftet eingereicht. Bei der Prüfung war feststellbar, daß die Unterschriftenliste jedoch als mehrere lose Blätter geführt worden war. Auf den Unterschriftslisten selbst ist ein Titel, aber keine Fragestellung, keine Begründung und kein Vertretungsberechtigter aufgedruckt. Die Formvorschrift der gemeindlichen Satzung ist damit überwiegend nicht eingehalten. Nachdem somit nicht für jeden Unterzeichner klar erkennbar ist, für welche Fragestellung er mit welcher Begründung unterschreibt und wen er beauftragt, ist dieser Mangel gravierend und nicht heilbar.

Auch inhaltlich hat das eingereichte Bürgerbegehren die Prüfung trotz Formulierung durch einen, namentlich in der Sitzung nicht benannten, Juristen nicht bestanden und ist sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch vor den Jursiten der Rechtsaufsicht durchgefallen. Würden dazu Schulnoten verteilt, bekäme das Bürgerbegehren wohl eine „6+“. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, daß der Gemeinderat Folgendes beschließt und veranlaßt: „Keine Ausweisung eines Sondergebietes für Einzelhandel und Tankstelle am östlichen Ortseingang von Adlkofen?“.

Hier greift nun nicht die örtliche Satzung, sondern der Artikel 18a, Absatz 13 der Bayerischen Gemeindeordnung, der wie folgt lautet: „Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates.“

Die im eingereichten Bürgerbegehren formulierte Fragestellung widerspricht damit den grundlegenden Zielen eines Bürgerbegehrens, da der Bürgerentscheid an die Stelle eines Gemeinderatsbeschlusses tritt. Es ist also unsinnig, mit einem Bürgerentscheid die Herbeiführung eines Gemeinderatsbeschlusses zu fordern, wie das in dem Antrag der Bürgerinitiative getan wird. Dieser Mangel ist, wie die Verwaltung feststellte, nicht nur redaktionell falsch, sondern auch durch Auslegung nicht heilbar. Insoweit ist das Bürgerbegehren auch inhaltlich unzulässig.

Eine Auffassung, die auch die Kommunale Rechtsaufsicht bestätigt. In ihrer schriftlichen Stellungnahme, die den Ratsmitgliedern zugestellt worden war, kommen die Juristen dort zu dem Ergebnis, daß die formellen Anforderungen „wohl nicht gewahrt“ sind. Die Entscheidung des Gemeinderates darüber, ob das Bürgerbegehren zulässig sei oder nicht, so wird ausgeführt, ist eine reine Rechtsfrage, die von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar sei, formelle und materielle Anforderungen umfaßt und die Gemeinde in eigener Zuständigkeit trifft.

Die formellen Anforderungen für die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens sehen die Juristen bei der Rechtsaufsicht unter Berücksichtigung insbesondere der Rechtsprechung des für Adlkofenen zuständigen Verwaltungsgerichts Regensburg als „nicht gewahrt“. Sie verweisen dazu auf ein aktuelles Urteil vom 28. Februar diesen Jahres und zitieren zudem eine Entscheidung aus dem Jahre 2000 des Verwaltungsgerichts Würzburg. „Die bloße Verwendung von Einlageblättern oder Hintereinanderklammerung loser Listen erfüllt nicht die Formvorschrift sofern nicht auf jedem Blatt neben den Unterschriften auch der Antrag, die Fragestellung, die Begründung und die Vertreter angegeben sind“, schreiben sie in ihrer Stellungnahme den Adlkofener Gemeinderäten. Und sie verweisen ausdrücklich darauf, daß es genau dieser Punkt ist, den sich die Richter in Regensburg als Leitsatz für ihren Beschluß auserwählt haben. Abschließend kommen die Landshuter Juristen zu dem Ergebnis, daß die vorgelegten Unterschriftenlisten der vorgeschriebenen Gestaltungsform nicht gerecht werden.

Es handelt sich um 503 Unterschriften (davon 494 gültig) auf insgesamt 17 Listen, die nachträglich zu zwei Ringmappen zusammengeheftet wurden. Auf den Seiten der Unterschriften ist allenfalls die Fragestellung in Form einer Forderung, aber keine Begründung und keine Angabe der Vertreter enthalten. Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung ist daher nicht ausgeschlossen, so die Kommunale Rechtsaufsicht, „daß die Unterschriften geleistet und erst nachträglich mit den Deckblättern verbunden wurden. Es besteht also die Gefahr von Irrtümern bei den Unterzeichnenden oder von Manipulationen durch die Organisatoren des Begehrens, wobei hier kein konkreter Verdacht erforderlich ist“.

Die Verwaltung hatte daher für die Sitzung nachfolgenden Beschlußvorschlag vorformuliert:

Der Gemeinderat stellt gemäß Artikel 18a, Absatz 8, Satz 1 GO fest, daß das am 28. März 2017 bei der gemeinde Adlkofen eingereichte Bürgerbegehren „Keine Ausweisung eines Sondergebietes für Einzelhandel und Tankstelle am östlichen Ortseingang von Adlkofen“ unzulässig ist.

Formell sind nicht alle vier der gemäß der Rechtsprechung und der Satzung der Gemeinde Adlkofen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in § 2 Absatz 3 erforderlichen Angaben, nämlich

  • Antrag auf das Bürgerbegehren,
  • die mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung,
  • die Begründung und
  • die Bennnenung der Vertreterinnen und Vertreter

auf jeder der einzelnen Unterschriftenlisten enthalten.

Das Bürgerbegehren ist auch materiell unzulässig, da die in der Fragestellung geforderte Beschlußfassung durch den Gemeinderat unzulässig ist.

Soweit die Fakten zur und in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Fakten sind aber etwas, das nur wenige Gemeinderäte in Adlkofen tatsächlich interessiert, wie man leider immer wieder feststellen muß. Daß es dabei wohl der Berufskrankheit von Juristen entspricht, die man im Fall von SPD-Gemeinderat Hubertus Werner schon als „problematisch“ bezeichnen muß, immer jede auch noch so fundiert untermauerte, zu seinem Standpunkt in Widerspruch stehende juristische Auffassung, in Zweifel zu ziehen  – man hat sich in den letzten drei Jahren nahezu daran gewöhnt. Richtiger wird sie dadurch jedoch nicht. Wenn aber ausgerechnet ein Rechtsanwalt – also jemand, der die Verteidigung von Recht und Gesetz zu seiner beruflichen Passion gemacht hat – dann plötzlich damit beginnt, bei rund 500 Unterschriften und rund 3.500 stimmberechtigten Adlkofnern von „erkennbarem Bürgerwillen“ zu schwafeln und eine „moralische Verpflichtung“ in die Argumentation einbringt, fordert, rechtlich verbindliche Vorschriften zu brechen, ihnen zuwider zu handeln, muß die Frage erlaubt sein, was dieser Mann für eine Einstellung zu Recht und Gesetz und zur Moral hat? Leider steht GR Hubertus Werner im Adlkofener Gremium mit dieser – wie ich meine verwerflichen Auffassung, Rechtsvorschriften je nach Bedarf zu interpretieren, selbst dort, wo es nichts zu interpretieren gibt – nicht alleine da. Die von ihm mit dem entsprechenden Wortbeitrag eröffnete Diskussion machte deutlich, daß insbesondere in den Reihen der Fraktion CSU/Einigkeit die Vorliebe dafür groß ist. Bis auf GRn Rosi Aimer lehnten diese Gemeinderäte den Beschlußvorschlag der Verwaltung ab und stimmten so mit 9:5-Stimmen für die Durchführung des Bürgerentscheids. Unterstützt wurden sie dabei von den Gemeinderäten Markus Zehentbauer, der sein Abstimmungsverhalten mit einer ähnlich dubiosen Argumentation vom „Bürgerwillen“ in einer Wortmeldung ankündigt hatte. Ferner unterstützt von Hubertus Werner, Christoph Kropp, Johann Walter und dem SPD-Mann, der „Bürgermeister kann“, Stephan Werner eben.. Von den Beratungen wegen persönlicher Betroffenheit ausgeschlossen waren die Gemeinderätinnen Alexandra und Christa Passek, die die Sitzung unter den Zuhörern mitverfolgten. Zweiter Bürgermeister Valentin Petermeier (FW) war entschuldigt und hatte an der Sitzung nicht teilgenommen.

Das Ergebnis der Abstimmung veranlaßte Bürgermeisterin Maurer, den gerade gefaßten Beschluß einzukassieren und ihn – wie ihr gesetzlich auferlegt und davor angekündigt – „außer Kraft zu setzen“. Er wird jetzt der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt.

Vor der Abstimmung hatte die Bürgermeisterin noch einem Vertreter der Bürgerinitiative die Möglichkeit einräumen wollen, den Antrag zu erläutern. Da sich auf Anhieb nicht gleich einer der anwesenden Vertreter zu Wort meldete, sprang erst einmal Hubertus Werner mit einer „juristisch motivierten Attacke“ ein und wollte von der Rathauschefin wissen, ob denn das Ergebnis der rechtlichen Würdigung durch die Kommunalaufsicht den Vertretern der Bürgerinitiative durch die Gemeinde vorab mitgeteilt worden war. Schließlich könne man diesen nicht zumuten, ohne Vorbereitungszeit aus dem Stegreif heraus, eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Als die Rathauschefin dies verneinte, begann das übliche Spiel, mit „man müsse“ und „man habe das zu tun“ und so weiter und so fort. Der SPD-Mann zog das Register von verbalen Spitzfindigkeiten und übersah dabei ganz, daß die entsprechende Bestimmung in der gemeindlichen Satzung, auf der er sein Argumentationsgerüst aufbaute, einzig und alleine auf einer „Kann-„, nicht einer „Mußbestimmung“ fußte. Es „soll“ in der Gemeinderatssitzung den Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, steht dort. Also kein zwingendes „Muß“ aber ein treffliches Beispiel für die scheinheilige, doppelte Moral Werners. Wenn‘ s ihm in den Kram paßt, beruft er sich auf die Satzung, wenn sie ihm nicht paßt, setzt er sich einfach über sie hinweg…

Es „soll“ einem Vertreter des Bürgerbegehrens Gehör gegeben werden, heißt es also dazu in der einschlägigen Bestimmung. Außerdem ginge das ja gar nicht mit der mündlichen Antragsbegründung, so Werner, wenn womöglich kein Vertreter da sei. Daraufhin mußte sich Werner von der Rathauschefin anschließend belehren lassen, daß soweit erkennbar, alle Vertreter der Bürgerinitiative unter den Zuhörern waren. Zeit geschunden, genervt, aber Ziel erreicht, kann man da nur sagen. Die Zeit für dieses Wortgeplänkel hatte für einen nicht so arg unvorbereitet wirkend und formulierenden Josef Westermeier ausgereicht, seinen Ausführungen den letzten Schliff zu verpassen. Nach einer erneuten Aufforderung bezog er Stellung und erläuterte vornehmlich, wie es zu den beanstandeten Listen gekommen war. Wenig überraschend – selbstverständlich ist da alles mit rechten Dingen zugegangen und man habe das zu zwei Ringordnern zusammengefaßt, um es übersichtlicher zu gestalten. Für den Fall, daß sich der Gemeinderat wegen der Fehler gegen die Durchführung des Bürgerentscheids aussprechen würde, kündigte Westermeier weitere Schritte der Bürgerinitiative an.

 

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