Gemeinde zur B15 neu: „Keinesfalls die 1c“!

Kommunale Stellungnahme im Raumordnungsverfahren verabschiedet – Auch private Einwender berücksichtigt

Adlkofen. Ausreichend Zeit hatten die Fraktionen des Adlkofener Gemeinderates ganz sicher, ihre Vorschläge zu einer Formulierung einer gemeinsamen Stellungnahme der Gemeinde im Raumordnungsverfahren zur B15 neu einzubringen. In der letzten Aprilsitzung hatte Bürgermeisterin Maurer den 8. Mai als letzten möglichen Termin hierfür in Erinnerung gerufen und alle Gemeinderatsfraktionen haben ihre Hausaufgabe pünktlich erledigt. Wirklich alle?

Nein! Vermutlich gewohnheitsbedingt – wenn auch mit anderer Ausrede verkauft – verweigerten die SPD-Gemeinderäte Hubertus und Stephan Werner die Erledigung ihrer parlamentarischen Pflichten. Den Wortlaut der von Hubertus Werner als Zwischenruf vor sich hingesäuselten Begründung hätten wir unseren Lesern natürlich gerne mitgeteilt. Mangels Lautstärke war der jedoch nicht vollständig verständlich, also haben die beiden SPD-Räte jetzt Glück und ich muß „der SPD -Weisheit letzten Schluß“ unter den Tisch fallen lassen. Wenden wir uns den Parteien zu, die ihre Gemeinderatsarbeit ernsthaft betreiben.

Die Wählergemeinschaft Reichlkofen legte Wert auf die Feststellung nachfolgender Punkte:

Favorisiert wird die Trassenvariante 1a, da es die geradlinigste Verbindung von Nord nach Süd ist und am nächsten an der Stadt Landshut vorbeigeht. Sie schafft somit die beste Entlastung des Stadtverkehrs und vermeidet den Verkehr unnötig auf die Landstraßen zu verlagern.

  • Es sollte größter Wert auf Schallschutz- und Sichtschutzmaßnahmen gegenüber den Grundstücksanliegern gelegt werden.
  • Die B15 neu sollte ähnlich ausgebaut sein, wie aktuell von Ergoldsbach Richtung Regensburg.
  • Angemessene Entschädigung der Landwirte, die Fläche verlieren oder durch Erschwernisse der Bewirtschaftung von zerteilten Flächen benachteiligt werden. Auch ein Umweg zu den Flächen soll berücksichtigt werden.Eine Bereitstellung von praktisch sinnvollen Ersatzflächen soll favorisiert werden.

Und zu guter Letzt fordern die Reichlkofener Gemeinderäte eine lange Tunnellösung im Bereich der Isar Hangleite, die nochmals ins Gespräch gebracht werden müsse.

Die Freien Wähler Adlkofen lehnen in ihrer Stellungnahme die Trassenvariante 1c energisch ab. Zur Begründung führen sie an:

  • Nicht vertretbare Lärm- und Abgasemissionen durch die Nähe zum Hauptort Adlkofen sowie den Ortsteilen Wölflkofen, Engkofen, Günzkofen und Läuterkofen.
  • Starke Zerschneidung des Gemeindegebietes mit allen negativen Folgen für Mensch und Natur.
  • Nicht hinnehmbare räumliche Beschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten Adlkofens.

Auch von dieser Seite wurde zum Schutz des FFH-Gebietes im Bereich der Isar-Hangleiten unbedingt eine lange Tunnellösung gefordert.

Die Adlkofener Freien Wähler zweifeln in ihrer Stellungnahme erneut die grundsätzliche Notwendigkeit der B15 neu an und sehen die Trassenvarianten 1a und 1b im Gemeindegebiet eher vertretbar. Sie fordern auf einen vierspurigen Ausbau zu verzichten und optimierende Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen zu planen.

Kurz die Stellungnahme von der Fraktion CSU/Einigkeit, die die B15 neu ja befürwortet. Darin heißt es: „Die Fraktion CSU Wählergemeinschaft Einigkeit lehnt die Trassenführung 1c strikt ab. Sie durchschneidet die Gemeinde Adlkofen zentral und liegt zu nahe am Ortskern. Außerdem ist diese Trasse für die nötige Entlastung für Landshut zu weit von der Stadt entfernt. Für die Trassen 1a und 1b fordern wir für die Betroffenen, daß die nötigen Lärmschutzmaßnahmen geplant und gebaut werden. Außerdem sollen diese für ihren Grund, den sie fürs Allgemeinwohl zur Verfügung stellen, den ortsüblichen Baulanderwartungspreis in Höhe von 50 EUR pro Quadratmeter erhalten“.

Die Gemeinderäte von den GRÜNEN brachten einen ausformulierten Vorschlag für den gemeinsamen Beschluß zum Raumordnungsverfahren ein. Mit drei Sätzen ist hier für deren Fraktion alles gesagt: „Unabhängig von der grundsätzlichen Notwendigkeit einer vierspurigen Ost-Süd-Umfahrung für Landshut spricht sich der Gemeinderat Adlkofen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens einstimmig für die Varianten 1a beziehungsweise 1b aus. Die Variante 1c durchschneidet das Gemeindegebiet in massiver Weise. Bei der Variante 1c ist der Hauptort und damit eine Vielzahl der Gemeindebürger wesentlich von Lärmemissionen betroffen.“

Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte auch die Dorfgemeinschaft von Engkofen eine Stellungnahme bei der Gemeinde abgegeben und sich gegen die Variante 1c ausgesprochen. Zur Begründung führten die Engkofener unter anderem an, daß durch diese Variante eine große Anzahl der Bewohner des Ortsteils und auch vielen weiteren Adlkofenern „die meisten Nachteile entstehen würden“. Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger müßten oberste Priorität bei der Variantenauswahl haben. Auch wolle man den Kindern im Ort eine „hohe Wohn- und Lebensqualität in ihrer Zukunft erhalten“.

Das rund zwei DIN A4-Seiten lange Papier war nicht nur die mit Abstand umfangreichste, sondern auch die qualitativ fundierteste Stellungnahme. Grundsätzlich sind die drei übriggebliebenen Varianten 1a/1b/1c abzulehen, so die Dorfgemeinschaft, da sie in der Gesamtheit überdimensioniert sind und nicht nur der Verkehrsentlastung der Stadt Landshut dienen sollen, sondern den überregionalen Verkehr im Großraum München entlasten und somit den Landkreis Landshut und dessen Bürger erheblich belasten werden. Alleine für die Entlastung Landshuts würde ein zweispuriger Ausbau reichen. Es folgt eine detaillierte Betrachtung zu den Vorteilen der Varianten 1a und 1b gegenüber der entschieden abgelehnten Variante 1c.

Ein Bürger aus Jenkofen hingegen kündigte als mit einem landwirtschaftlichen Grundstück Betroffener seinen Widerstand an, sollte einer der beiden Trassen (1a/1b) in das Planfeststellungsverfahren gehen. Eine weitere private Stellungnahme von einem betroffenen Landwirt war aus  Lernpoint im Rathaus eingegangen. Der Einwender kritisiert unter anderem auch, daß im Dialogforum eine aktive Mitbestimmung der Bürger am Raumordnungsverfahren weder gegeben noch gewünscht gewesen sei, so daß es den Anschein mache, „daß man mit den jetzt vorliegenden Anordnungen für 1a/1b, den „Weg des geringsten Widerstandes gehen will“. Er kritisiert insbesondere die aus seiner Sicht als Betroffener die zu erwartende „massive Lärmerhöhung durch den besagten Trassenverlauf mit Brückenbauwerken und einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von bis zu 40.000 Fahrzeugen täglich. Die Zerstörung und Zerschneidung Jahrhunderte alter Äcker, welche für die in dem besagten Bereich fast ausschließlich ansässigen Landwirte existenziell sind. Der Schadstoffeintrag in die umliegenden Böden, den Verlust von Lebensqualität für sich und seine Familie, über die Mehrkosten zu alternativen Trassen durch Brückenbauwerke und der Existenzgefährdung durch eine eventuelle nördliche Verschiebung untermauern die Argumentation. Sein Plädoyer gilt der Variante 1c, die nicht nur kostengünstiger zu realisieren sein sollte, sondern seiner Ansicht nach auch eine zentrale Anbindung der überwiegend nutzenden Bevölkerung ermögliche und einen annehmbaren Abstand zum FFH-Gebiet vorweise.

Zu Wort gemeldet hat sich auch der Marktgemeinderat von Essenbach in einem Schreiben an den Gemeinderat und um Unterstützung für seine Resolution gebeten. Den Essenbachern geht es darin in erster Linie um das Schicksal ihres Ortsteiles Ohu, der von allen drei Varianten durchtrennt wird. Wie die Essenbacher schreiben, ist der angedachte Bau von sechs Meter hohen Schallschutzwänden nicht ausreichend, um „die erheblichen Belastungen für den Ortsteil Ohu abzumildern und wird auch aufgrund fundamentaler städtebaulicher Überlegungen von der Marktgemeinde Essenbach nicht akzeptiert werden“. Die zentrale Forderung der Essenbacher in ihrer Resolution, um deren Unterstützung sie in Adlkofen nachsuchten, ist die Einhausung mit Deckel der geplanten B15 neu auf Höhe der Ortschaft Ohu. Andernfalls, so die Mitteilung, „wird die Marktgemeinde Essenbach alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine Lösung ohne Einhausung und Deckel zu verhindern“.

Wir Bürgermeisterin Maurer Rat und Zuhörer wissen ließ, werden alle privaten Stellungnahmen bei der Regierung eingereicht werden. Dazu natürlich auch die des Gemeinderates. Letztere wird sich entschieden gegen die Variante 1c aussprechen (2:14 Stimmen). Die Gemeinderäte plädierten einstimmig für eine Tunnellösung und fordern zwingend wirklich ausreichende Lärmschutzmaßnahmen. Mit zwei Gegenstimmen (Markus Zehentbauer und Hans Straßer (WG Reichlkofen) beschloß das Gremium auch, der Bitte des Marktes Essenbach nachzukommen und dessen Resolution zu unterstützen. „Jetzt schreiben wir da garnix rein“ faxte Gemeinderat Bernhard Westermeier nach der Abstimmung über eine Stellungnahme zum vierspurigen Ausbau, die unentschieden 8:8 ausging und der von seiner Fraktion mehrheitlich unterstützt wird.

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