Formulierungsfehler ermöglicht Beschlußfassung zum „Sondergebiet“

Flächennutzungs- und Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“  mit 12:3 beschlossen

Adlkofen. Widerstand bis zum letzten Atemzug – das scheint das Motto der Gemeinderatsfraktion von CSU/Wählergemeinschaft Einigkeit in Sachen „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“ in Adlkofen zu sein. Das wäre an sich ja legitim, wenn man damit nicht einen Beschluß hintertreiben würde, für den man selbst gestimmt hat, für den die Gemeinde bereits Geld ausgegeben hat, nicht gegen die Bürgermehrheit und nicht auch noch gegen jegliche Vernunft arbeiten würde. So aber gilt für die Adlkofener Verhindererfraktion im Gemeinderat die Weisheit „man muß nicht verhindern, was einen selbst zerstört“! In drei Jahren ist wieder Wahlkampf und bis dahin haben es Westermeier und Freunde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschafft, die CSU-Fraktion und ihre Partei zur Gänze der Lächerklichkeit preiszugeben. Auf dem besten Weg dorthin sind sie und lieferten gleich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ganz freiwillig und ohne Not, einen weiteren Nagel für ihren Sarg.

Für Montag, 19. September, war die öffentliche Gemeinderatssitzung terminiert. Am Freitag davor, also am 16. September, ging bei der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Landshut per Fax ein Schreiben der Fraktion CSU/Wählergemeinschaft Einigkeit ein (siehe pdf), in dem sich Juristen wieder einmal im „Haare herbeiziehen“ geübt hatten.

Am Montagabend gab Erste Bürgermeisterin Maurer zum Sitzungsbeginn den Inhalt des CSU-Schreibens an das Landratsamt dem Gemeinderat bekannt. Wie Westermeier schreibt, werden „mehrere Anlieger gegen die Errichtung einer Tankstelle und eines weiteren großen Einzelhandelsunternehmens juristische Schritte einleiten“. Es sei der CSU ein großes Anliegen nicht aufgrund von formellen Fehlern rechtsunwirksame Rechtsgrundlagen geschaffen zu haben. Die argumentativen Feinheiten des Schriftsatzes können Sie der pdf-Datei am Ende des Beitrages entnehmen. Nachdem die Bürgermeisterin den Inhalt verlesen hatte, übergab sie das Wort an GR Westermeier, nicht allerdings, ohne ihm vorher noch ihr Befremden über die seltsame Terminierung mitzuteilen.

Man handle im Interesse der Gemeinde, betonte Westermeier. Man wolle insbesondere der Gefahr von Schadensersatzansprüchen gegen die Gemeinde vorbeugen. Die Zeit? „Nun, auch unsere Mitglieder haben Urlaub und es war einfach nicht früher möglich, alle Fraktionsmitglieder in die Beratungen einzubinden“, was jedoch aufgrund der Bedeutung erforderlich gewesen sei, erklärte er. Es ist jedenfalls die einhellige Meinung seiner Fraktion, die Beratung und weitere Beschlußfassung zurückzustellen, bis die Kommunalaufsicht über den Inhalt des CSU-Schreibens entschieden habe.

Was folgte, war die erste Niederlage für die CSU-Einigkeits-Fraktion an diesem Abend. Allerdings sollte das nicht überraschend gewesen sein. Am Montagnachmittag kurz nach 16 Uhr und damit noch rechtzeitig vor Sitzungsbeginn, hatte nämlich die Kommunalaufsicht das für unmöglich Gehaltene möglich gemacht und reagiert. Sowohl Fraktionssprecher Westermeier als auch Bürgermeisterin Maurer wurden davon in Kenntnis gesetzt, daß die Behörde an ihrer ursprünglichen Rechtsauffassung fest hält. Bei der Entscheidung zum Ausschluß der Gemeinderätinnen Alexandra und Christa Passek von den Beratungen zum „Sondergebiet Einzelhandel/Tankstelle“ kommt es dabei nicht auf eine tatsächliche Interessenskollision an, so die erneute Stellungnahme. „Es genügt die Möglichkeit, daß ein solcher Vor- oder Nachteil eintreten kann“, heißt es in dem Antwortschreiben. Da aber der Sachbearbeiter, aus dessen PC die Antwort stammt, selbst kein Jurist ist, versuchte Westermeier jetzt diesen Klimmzug. „Wir halten es für sinnvoll, nicht auf die Antwort eines Verwaltungsmenschen zu setzen, das ist uns zu riskant. Wir sollten auf die Antwort eines Juristen warten“, warf Westermeier ein, um seinen Einwand mit der Forderung zu krönen, „ich will, daß über unseren Antrag jetzt abgestimmt wird“!

Was jetzt kam, muß die Verhindererallianz in ihren Grundfesten und im Glauben an sich selbst erschüttern. „Es ist kein Antrag eingegangen, über den wir zu entscheiden hätten, lieber Kollege Westermeier“, mußte sich dieser von der Bürgermeisterin belehren lassen. Dann begann sie, aus dem Schreiben von Westermeier an sie, vom zurückliegenden Freitag, zu zitieren „[…]unsere Anfrage gegenüber dem Landratsamt erlauben wir Ihnen zur Kenntnis ebenfalls weiterzuleiten und würden anregen, für die anberaumte Sitzung am Montag, den 19.09.2016 entsprechenden Tagespunkt vorerst abzusetzen, bis der Fragenkomplex geklärt ist […]“. Tja „Anregung“ und „Antrag“ – zwei Paar Stiefel, wie die CSU-Fraktion lernen mußte…

Nachdem auch diesmal die Gemeinderätinnen Passek in den Zuschauerreihen Platz genommen hatten (der Feststellungsbeschluß wurde mit 9.5-Stimmen gefaßt), war der Weg frei, um mit den Beratungen des Fächennutzungsplanes zu beginnen.  Die Träger öffentlicher Belange hatten dazu mehrheitlich keine Einwendungen; die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes, des Staatlichen Bauamtes und des Zweckverbandes Wasserversorgung Isar-Vils waren vom Planungsbüro bereits in die Begründung der Flächennutzungsplanänderung aufgenommen worden. Eine Planänderung war durch diese Stellungnahmen nicht mehr veranlaßt.

Detailliert ging Architekt Pezold auf die Einwendungen von zwei Anliegern ein. Sie hatten mit Blick auf den Immissionsschutz ausführlich Stellung bezogen. Breiten Raum nimmt in der Stellungnahme vor allem der Schallschutz ein, zu dem technische Festsetzungen im Flächennutzungsplan vermißt werden. Bereits in der vorangegangenen Stellungnahme  hatten die Einwender aufgezeigt, daß entlang der Landshuter Straße ein Mischgebiet geplant war und der ursprüngliche Flächennutzungsplan auf den angrenzenden Flächen entlang der Brahmsstraße ein Wohngebiet ausgewiesen war. Unter Berücksichtigung dieser Planungsgrundlagen habe man im Sommer 2012 das Grundstück „Brahmsstraße 2“ gekauft und sieht jetzt bei Verwirklichung des Sondergebietes „eine enorme Wertminderung des Grundstückes/der Immobilie bei einem eventuellen Wiederverkauf“.

Soweit die Bedenken Immissionsschutzfestsetzungen des Bebauungsplanes betreffen, wurde die Behandlung der Einwände dorthin verschoben. Insbesondere das Lärmschutzgutachten und daraus folgende Festsetzungen müssen, so Pezold dort getroffen werden.  Zur Wertminderung nahm Pezold ausführlicher Stellung, da ein solcher Einwand doch erhebliches Gewicht besitzt, wie er ausführte. Er habe alle relevanten Überlegungen auch aus Sicht von Grundstückseigentümern angestellt, so der Planer. Die Befürchtungen der Einwender durch die unmittelbare Nachbarschaft des Lebensmittelmarktes eine Wertminderung ihres Grundstückes zu erfahren, teilt der Fachmann danach nicht. Er kommt eher zu einem gegenteiligen Ergebnis und sah auch hier keine Planänderung veranlaßt.

So sind seinen Ausführungen zufolge nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten für ein Wohnbaugrundstück eher wertsteigernd als wertmindernd. Weiter verwies er auf die Emissionkontingente im  Bebauungsplanverfahren, welche sicherstellen, daß die TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten wird. Die Änderung des ursprünglich vorgesehenen Wohngebiets in ein Sondergebiet würde das Lärmschutzniveau nicht verschlechtern.

Auch die Privatsphäre der Einwender haben die Planer im Bebauungsplan berücksichtigt. Dort soll die Anpflanzung einer Sichtschutzhecke festgesetzt werden. Dieser Hinweis war erforderlich, da die Bedenkenträger in dem Teil ihrer Einwendungen, der bei den Beratungen des Bebauungsplanes zu berücksichtigen war, eine „erhebliche Einschränkung der Privatsphäre“ geltend machen. Außerdem soll, wie Pezold erläuterte, ja die Brahmsstraße als solche am Sondergebiet enden und wird lediglich als Rad- und Fußweg fortgeführt. Sie wird also im Vergleich zur ursprünglichen Planung vom  motorisierten Verkehr entlastet. Sie wird auch keine Zufahrt zum Sondergebiet haben, sondern nur einen Zugang für Fußgänger und Radfahrer. Pezold empfahl auch hier, auf Planänderungen zu verzichten. Der Gemeinderat kam den Empfehlungen nach und traf den Festsetzungsbeschluß mit 12:3-Stimmen. Damit hat jetzt die Gemeinde sowohl einen im Sinne der Allgemeinheit geänderten Flächennutzungsplan als auch einen Bebauungsplan für das Sondergebiet. Kommt jetzt nicht noch eine Normenkontrollklage, kann es bald mit dem ersten Spatenstich losgehen.

Schreiben-CSU-Fraktion-Kommunalaufsicht-16-9-2016

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