„Eine bodenlose Unverschämtheit“ macht die Runde

„Unreflektierte Übernahme von Klischees“ – Erwin Hubers Brief an Adlkofens Bürgermeisterin erzürnt Gemeinderat

Adlkofen. „Es wird eine angemessene Reaktion auf diese bodenlose Unverschämtheit geben“, kündigte die Adlkofener Rathauschefin am Montag in der Gemeinderatssitzung an. Grund des Anstoßes war der am Tag der Postzustellung in zahlreichen Printmedien auszugsweise abgedruckte und den Gemeinderäten als Tischvorlage überlassene Brief des Reisbacher CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber an die Bürgermeisterin. Die hatte sich im Auftrag der Gemeinde – ein einstimmiger Ratsbeschluß war dem voraus gegangen – an alle für Adlkofen irgendwie zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten gewandt und diesen die ablehnende Haltung der Kommune zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mitgeteilt.

Natürlich nicht unbegründet. Als Gegenargumente hatte Rosa-Maria Maurer auch die erneut durch TiSA zu befürchtende Privatisierung des Trinkwassers und im Hinblick auf CETA und TTIP die enormen Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung hingewiesen. Am Montagabend informierte die Bürgermeisterin offiziell Gemeinderat und Zuhörer über die Absicht, die Reaktion Hubers nicht unbeantwortet zu lassen. Zwar sei noch nicht ganz klar, in welcher Form das geschehen werde, „aber die Reaktion auf dieses unverschämte Schreiben wird keinesfalls ausbleiben,“ so eine hörbar verärgerte Rathauschefin. „Nach allem, was ich bisher gelesen habe, eine wirklich bodenlose Unverschämtheit“, so auch der Kommentar von CSU-Fraktionssprecher Bernhard Westermeier zur neben ihm sitzenden Gemeinderätin Alexandra Passek.

Nun, inzwischen ist die Reaktion erfolgt. Mit einem „Offenen Brief“ an den Landtagsabgeordneten Erwin Huber der heute zur Post ging,  per eMail-Verteiler gleichzeitig zugestellt auch an TV und Printmedien in Bayern – darunter Bayerischer Rundfunk, Antenne Bayern, Süddeutsche, Münchner Merkur, Landshuter Zeitung, Mittelbayerische, Donaukurier, flächendeckend die gedruckten Wochenausgaben regionaler Verlage, die Passauer Neue Presse, IsarTV und Radio Trausnitz – rechnet die Rathauschefin mit der „Arroganz und Selbstherrlichkeit“ Hubers ab. Nachfolgend  der Wortlaut von Bürgermeisterin Maurers Brief an Huber:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter Erwin Huber,

ich schreibe Ihnen heute nicht nur in meiner Eigenschaft als Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Adlkofen, sondern auch als jahrzehntelanges Mitglied der CSU. Ich habe Ihnen am 10. Dezember 2014 die Bedenken des gesamten Gemeinderates inklusive seiner Mitglieder aus den Reihen der CSU zu den strittigen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA mitgeteilt.

Selbstverständlich wurden alle für unser Gebiet zuständigen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene über den einstimmigen Beschluss des Adlkofener Gemeinderates informiert. Das gleichlautende Schreiben ging an MdL Ruth Müller, SPD; MdL Jutta Widmann, FW; MdL Hubert Aiwanger, FW; MdL Helmut Radlmeier, CSU; MdB Florian Oßner, CSU; MdB Dr. Thomas Gambke, Grünen/Bündnis 90; MdB Dr. Anton Hofreiter, Grünen/Bündnis 90 und natürlich an Sie, Herr Huber. Von allen angeschriebenen Mandatsträgern hat die Gemeinde eine höfliche und angemessene Antwort erhalten. Nur Sie machen da eine Ausnahme.

Den Vorwurf, dass ich mich mit dem Schreiben in eine Reihe von Kommunalpolitikern einreihe, die den Aufforderungen von bestimmten Gruppen und Verbänden gegen die Handelsabkommen erliegen, ohne ernsthaft selber bewerten zu können, nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. Ich habe mich in die Reihe von 35 Bürgermeistern des Landkreises Landshut sowie des Kreistages des Landkreises Landshut, der sich mit 54:1 Stimmen ebenfalls gegen diese Abkommen ausgesprochen hat, begeben. Nebenbei bemerkt hat MdB Florian Oßner ebenso dagegen gestimmt.

Sie müssen sich ja nicht der Meinung unseres Gemeinderates anschließen, aber es hätte einem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag gut zu Gesicht gestanden, unsere Bedenken durch Fakten zu zerstreuen. Da Sie sich auch noch verwundern, auf welcher Datengrundlage ich (eigentlich müßte es ja heißen „wir“, die Gemeinderäte von Adlkofen) zu den geäußerten Bedenken komme(n), helfe ich Ihnen gerne aus der Verlegenheit:

Zu CETA:

Studie von Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau:

„Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“ – November 2014

– als Anlage beiliegend

Übersetzung von KNORR Rechtsanwälte AG, München/Ulm:

Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union – 16. Dezember 2014 siehe Link

www.kanadischesrecht.de

Und natürlich ist da auch das 1.300 Seiten starke englischsprachige Gesamtdokument inklusive aller Nebenabsprachen und Protokolle, welches ich Ihnen gerne auch als zip-Datei in Ihr Landtagsbüro übermittle. Lesen und – gegebenenfalls – übersetzen müssen Sie es allerdings dann schon selbst.

Zu TTIP ist das sicher für Sie sehr viel einfacher, denn zu diesem Freihandelsabkommen liegt ja auch ein

1.) Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vor. Und selbst wenn Ihnen diese Quelle, als nur bayerischem Landtagsabgeordneten verschlossen sein sollte, empfehle ich Ihnen einen Anruf in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung oder der Redaktion von Spiegel online. Beiden Verlagshäusern liegt die vom Bundestag unter Verschluss gehaltene Studie vor; es wurde auch entsprechend berichtet. Wenn Sie sich fragen sollten, warum die Studie von der Bundesregierung unter Verschluss gehalten wird – sie warnt vor TTIP und den Auswirkungen in Teilbereichen!

Die weiteren Fakten:

2.) Unabhängige Studie von Jeronim Capaldo, GLOBAL DEVELOPMENT AND ENVIRONMENT INSTITUTE an der Tufts University Medford MA:

„The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability“ – Oktober 2014 siehe Link www.ase.tufts.edu

Diese Studie kommt zu einem fatalen Ergebnis für die EU, aber insbesondere für Deutschland. Sie prognostiziert einen Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen! Die meisten davon in Skandinavien, Frankreich und Deutschland. Damit nicht genug. TTIP wird zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.

Selbstverständlich gehe ich nicht davon aus, dass Sie diese Fakten bereit sind zu akzeptieren, hatten Sie doch, wie Sie selbst schreiben, in den letzten Monaten Gelegenheit gehabt, „mit amerikanischen und kanadischen Politikern und Offiziellen sowie mit Vertretern der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission intensiv darüber zu reden.“ Warum überrascht es mich jetzt so überhaupt nicht, dass sich Ihrer Feststellung zufolge, keines meiner Bedenken dabei „als substanziell erwiesen“ hat? Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen – um es in einem Bild der besseren Verständlichkeit halber zu sagen – dass sich hier die fette Maus vor ausgehungerte Straßenkatzen gestellt und gefragt hat, ob sie nach Unterzeichnung der Abkommen gefressen wird oder nicht? Und ausgerechnet Sie unterstellen mir „die unreflektierte Übernahme von Klischees“? Sie nehmen wohl alles für bare Münze Herr Abgeordneter, was man Ihnen aufs Brot schmiert und ignorieren dafür lieber Warnungen selbst aus dem Umfeld der Bundesregierung und ganz aktuell des Landwirtschaftsministers Helmut Brunner. Ich halte das für sehr verantwortungslos, wie ich anmerken möchte.

Haben Sie etwa auch noch nie von den beiden Studien des Münchner Ifo-Instituts gehört, welche dieses im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie der Bertelsmann-Stiftung – einer sehr TTIP-freundlichen Einrichtung – im Februar 2013 angefertigt hat?

Ich lege die Kurzfassung der optimistischeren Version zur gefälligen Kenntnisnahme diesem Schreiben bei und helfe Ihnen auch in diesem Fall bei Bedarf gerne mit der kompletten Langfassung aus. Beide Studien kommen zu für die Bundesrepublik Deutschland fatalen Ergebnissen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

„Die ifo/BMWi-Studie rechnet für Deutschland mit insgesamt 25.220 neuen Jobs, in der ifo/Bertelsmann-Studie sind es insgesamt 181.092. Bei diesen Zahlen handelt es sich wohlgemerkt wieder um den Gesamteffekt. Bezogen aufs Jahr wären es im ersten Fall weniger als 1.700 neue Arbeitsplätze für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Im zweiten Fall wären es etwa 12.000 neue Jobs, was einem zusätzlichen durchschnittlichen Anstieg der Beschäftigung von 0,03 Prozentpunkten pro Jahr entspricht. Selbst für die USA, die laut ifo Institut von TTIP stärker profitieren würden als die Europäer, beläuft sich das zusätzliche durchschnittliche Wachstum bei der Beschäftigung auf 0,05 Prozentpunkte pro Jahr. Das heißt, dass der Beschäftigungseffekt selbst unter außerordentlich günstigen Annahmen winzig ist.“

Hinsichtlich dieser Fakten und Ihren Ausführungen zu den Äußerungen des ZDH und des BBV – die mir beide keinesfalls entgangen sind Herr Huber – werden ja wohl auch Sie die Unstimmigkeiten nur noch schwerlich übersehen können. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen zuzugestehen, dass ganz bestimmt die im ZDH organisierten Unternehmen wie Dachdecker, Frisöre und Bäcker – um nur einige zu nennen – oder auch die im ZDH organisierten deutschen Handwerkskammern einen ganz erheblichen Nutzen aus TTIP und CETA ziehen werden. Nur belastbare Studien oder andere Belege – tja, die konnte jetzt wiederum ich nirgendwo finden.

Blieben noch Ihre beiden Argumente BBV und BMW. Wachsam, kritisch und konstruktiv möchte also der BBV die Verhandlungen zu TTIP begleiten. Wie soll das gehen, nachdem TTIP so geheim verhandelt wird, dass noch nicht einmal die Parlamentarier, die später darüber abstimmen sollen, wissen, was eigentlich konkret fernab jeder Öffentlichkeit abgesprochen wird? Das allein ist für sich genommen schon ein überaus demokratischer Vorgang, finden Sie nicht auch?

Und was BMW betrifft, bitte sagen Sie mir doch, welcher Arbeitsplatz entgegen den Studien in den Werken an den deutschen Standorten durch CETA, TTIP oder TISA sicherer werden soll! Habe ich da was überhört oder sind bislang nicht vielmehr solche konkreten Aussagen generell ausgeblieben? Wer soll das gebetsmühlenartig wiederholte „TTIP ist ein Segen für die deutsche Wirtschaft“ eigentlich glauben? Wenn Sie schon meinen, mir in der Öffentlichkeit gleichsam stellvertretend für die anderen sich ebenfalls gegen die Freihandelsabkommen aussprechenden Kommunen im Landkreis Landshut sowie für den Kreistag, einen Rüffler verpassen zu müssen, dann sollte das mit Fakten begründet sein.

Selbst im Bereich der Kommunalen Selbstverwaltung haben Sie außer dem Hinweis, die Sorgen um die Trinkwasserprivatisierung seien überholt, nichts substanzielles anzubieten. Und gerade da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Campact-Gutachten wird Ihnen ja nicht neutral genug sein. Also lesen Sie doch einmal nach bei CETA. Das dem kanadischen Unterhaus von der Regierung vorgelegte Papier unterstreicht die sich zu Tausenden ergebenden Chancen für kanadische Unternehmen, auf kommunaler Ebene erfolgreich Fuß zu fassen. Mit was wohl Herr Abgeordneter, wenn nicht durch Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht (Planungshoheit, Gewerbezulassungsauflagen, Niederlassungsbeschränkungen usw.) und die Auftragsvergabehoheit einer Kommune bzw. in die von ihr erbrachten Dienstleistungen? Und auch die Sache mit den Schiedsgerichten, die Paralleljustiz als Musterbeispiel einer rechtsstaatlichen Einrichtung, ist von Ihnen nicht entkräftet. Wie auch?

Den Stiefel, den Sie mir vor die Türe gestellt haben, hier etwas selbst nicht ernsthaft bewerten zu können, sollten wohl eher Sie sich selbst anziehen. Nicht Ihre Pro-TTIP-Haltung ist enttäuschend, sondern Ihre Arroganz und Selbstgefälligkeit, mit der Sie sich über die berechtigten Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Wählerinnenen und Wählern leichtfertig hinwegsetzen, statt sie mit fundierten Argumenten auszuräumen. Gerade vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag hätte ich mir da mehr erwartet. Aber wo keine Argumente sind, kann halt auch nichts ins Feld geführt werden!

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Rosa-Maria Maurer
Erste Bürgermeisterin“

Für alle, die den Brief von MdL Erwin Huber noch nicht kennen (die in den Printmedien abgedruckte Form war sehr abgeschwächt und lückenhaft) hier das Schreiben Huber-Handelsabkommen als pdf.

kultur-speicher.de

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