Ein Hammer – Girokonto der Gemeinde gepfändet

Die gute Nachricht: Pfändungsgrund inzwischen erledigt – Räte verzichten notgedrungen auf Haushaltsberatungen

Adlkofen. Ein neues und ein „altes“ Gesicht bekamen die 18 Zuhörer und die Adlkofener Gemeinderäte am vergangenen Montagabend im Sitzungsrund des Gemeinderates zu sehen. Das „neue“ Gesicht: Johann Theiß, derzeit noch Geschäftsleiter bei der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg, hatte neben der Bürgermeisterin zwischen ihr und 2. Bürgermeister Valentin Petermaier Platz genommen und erläuterte im Verlauf der Sitzung einige Beschlußvorlagen bzw. Handlungsvoraussetzungen. „Derzeit noch…“, da Theiß erst zum 1. Juli in die Position des Geschäftsleiters der Gemeinde Adlkofen wechselt, wie die Rathauschefin informierte. Damit ist eines der dringensten Personalprobleme im Adlkofener Rathaus innerhalb kürzester Zeit von Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer gelöst worden.

Und noch ein „Husarenstück“ war der Adlkofener Bürgermeisterin in den wenigen Wochen seit ihrem Amtsantritt geglückt, wie jetzt in der Sitzung bekannt wurde. Sie konnte bei der Regierung von Niederbayern die dort beschäftigte, ehemalige Adlkofener Geschäftsleiterin Astrid Hoffmann – das „alte“ Gesicht an diesem Abend – für einen Tag in der Woche loseisen, um mit ihrer Hilfe einen Haushaltsentwurf für die Gemeinde zu erarbeiten. Ohne gültigen Haushalt ist eine Kommunalverwaltung handlungsunfähig. Ein Umstand, der eigentlich vollkommen inakzeptabel ist, den aber Maurers Amtsvorgänger nicht in der Lage war, für 2014 zu verhindern.

Angesichts solcher Vorzeichen, hatte Bürgermeisterin Maurer schon wenige Tage nach ihrer Wahl Kontakt zur ehemaligen Geschäftsleiterin und ihrem jetzigen Arbeitgeber aufgenommen und sie um Hilfe gebeten. Seitdem ist Astrid Hoffmann für einen Tag je Woche von ihrem Arbeitgeber freigestellt, um für die Gemeinde Adlkofen einen Haushalt zu entwerfen. Über diesen Haushaltsentwurf sollte in der Gemeinderatssitzung abgestimmt werden. Ein Ansinnen, mit dem sich Gemeinderat Hubertus Werner als ehemaliger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und ausgefuchster Kommunalpolitiker nicht ohne Widerrede abfinden wollte. „Sollen wir jetzt einen Haushalt verabschieden, ohne ihn vorher im Haushaltsausschuß beraten zu haben“, wollte er von der Rathauschefin wissen und erinnerte seine Ratskollegen daran, daß die Haushaltsbe-ratung eigentlich die „Königsdisziplin“ im Parlamentarismus sei. Hubertus Werner: „Ich möchte darauf hinweisen, daß im Haushalt die Weichen für die kommunale Entwicklung gestellt werden und nach Verabschiedung eines Haushalts während dessen Gültigkeits- dauer darauf kaum noch von den Gemeinderäten Einfluß zu nehmen ist.“

Diesem Einwand hielt Bürgernmeisterin Maurer entgegen, daß die Gemeinde seit Januar ohne Haushalt dasteht und somit jede Rechtsgrundlage für finanzielle Transaktionen fehlt; die Verwaltung gezwungenermaßen praktisch handlungsunfähig sei und dieser Mißstand umgehend beseitigt werden müsse. Der zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilte Haushalts-Entwurf, so ihre eindringliche Bitte,  solle als „Nothaushalt“ gesehen und mög- lichst ohne weitere Zeitverzögerung verabschiedet werden. Er enthalte keine Ausgaben, die nicht ohnehin schon beschlossen wären. Im nächsten Jahr, versprach Maurer, „werden wir das wieder ganz normal mit vorausgehenden Beratungen im Ausschuß machen.“ In diesem Jahr allerdings bleibe keine Zeit für solche Beratungen, da Eile geboten ist und das Girokonto der Gemeinde wegen Nichtbegleichung einer Forderung zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts bereits gepfändet war. Auch wenn diese Zwangsmaßnahme durch Bezahlung der Forderung inzwischen beendet sei, weitere Maßnahmen dieser Art gegen die Gemeinde durch Geldhinterlegung bei Gericht vermieden werden sollen, möge man sich doch jetzt den Entwurf kurz ansehen und die Gelegenheit nutzen, sich mit Fragen zu einzelnen Positionen des Entwurfs direkt an die anwesende Fachfrau zu wenden.  Maurer: „Frau Hoffmann steht uns leider nur einen Tag pro Woche zur Verfügung und das auch nur noch in diesem Monat.“ In der Zeit müßte das Thema „Haushalt“ erledigt sein, sonst würde man es über die Sommerpause hinaus bis in den Herbst mitziehen, was es der Verwaltung unmöglich mache, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Die Information des gepfändeten, gemeindlichen Girokontos löste nicht nur bei den Zuhö- rern ein überraschtes Raunen aus, auch mancher Gemeinderat wurde davon überrascht. Das Girokonto der Gemeinde gepfändet – was mag da vorgefallen, wie mag es dazu ge- kommen sein? Eine Antwort dazu hätte wohl die Wortmeldung des CSU-Gemeinderates Franz Wippenbeck bringen können und an der wäre nicht nur der Fragesteller und die Presse, sondern auch die Zuhörerschaft interessiert gewesen. Sichtlich besorgt jedoch, legte die neben Wippenbeck sitzende GR’n Alexandra Passek ihre Hand beschwichtigend auf dessen Arm, beugte sich zu ihm und flüsterte ihm zu. Daraufhin verzichtete Wippenbeck auf seine Wortmeldung und machte zu diesem Beratungspunkt nicht weiter auf sich aufmerksam. War es die Angst, es könnte eine weitere „Leiche“ von Altbürgermeister Josef Scharf ausgegraben, der Öffentlichkeit bekannt werden und ein weiterer Schatten auf der ohnehin wenig rühmlichen Amtszeit haften bleiben?

Die Argumentation der Bürgermeisterin hatte aber auch so schon ausgereicht, den wachs-weichen Widerstand gegen den Beratungspunkt auch bei Gemeinderat Hubertus Werner dahinschmelzen zu lassen und so erhielt Astrid Hoffmann die Gelegnheit, das Zahlenwerk ausführlich – aber freiwillig auf das Wesentliche beschränkt – zu erläutern. Fragen dazu gab es nur vereinzelt und konnten von der Expertin in Sachen Adlkofener Haushaltspläne zur vollen Zufriedenheit der Gemeinderäte beantwortet werden. Der Entwurf des Haushalts 2014 mit den ihm zugrunde liegenden Einzelplänen sowie der daraus resultierende Vermögenshaushalt 2014 wurden schließlich einstimmig als solche gebilligt. Ihre endgültige Verabschiedung als Haushaltssatzung soll in der nächsten Sitzung am 30. Juni vorgenommen werden.

Der Entwurf des Vermögenshaushalts beinhaltet mit seinen 3.949 Mio € Gesamtvolumen als gewichtigste Brocken u. a. auf der Ausgabenseite 1,520 Millionen Euro für den Neubau der Kinderkrippe und die Sanierung des Kindergartens; 574.000 € für Baulandkauf; 220.000 € für die Erschließung des Baugebiets „Ziegelbreite“ und 250.000 € für Straßendeckensanierungen.  Letzterer Betrag wurde jedoch kaum genannt, auf 150.000 €  bis höchstens 200.000 € relativiert, da wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit kaum Maßnahmen über den verminderten Rahmen hinaus nach Ansicht der Bürgermeisterin und ihres künftigen Geschäftsleiters durchgeführt werden können. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts wird man neben den Einnahmen aus Zuschüssen und Erschließungsbeiträgen auf Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in der Größenordnung von rund 745.000 Euro und vor allem einer Rücklagenentnahme von 1,737 Mio. Euro angewiesen sein.

Soweit der wesentliche Teil der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Selbstverständlich ist die Redaktion der Frage nachgegangen, wie es zu der Pfändung des gemeindlichen Girokontos kommen konnte. Den vorliegenden Informationen zufolge, wurde die Rechnung eines Adlkofener Unternehmers über rund  13.000 € auf Veranlassung des Bürgermeisters nicht beglichen, worauf hin der Gläubiger einen Mahnbescheid gegen die Gemeinde erwirkte. Da sich der Rathauschef  – welche Überlegung dazu auch immer in Josef Scharf vorgegangen sein mag – nicht um diesen kümmerte und Mahnbescheid Mahnbescheid sein ließ, wurde daraus eine titulierte Forderung. Und die ließ der Gläubiger mittels Kontopfändung vollstrecken. Letztendlich mit Erfolg. Da noch weitere Forderungen des inzwischen in der Insolvenz befindlichen Unternehmens anhängig sind, sollen sich derzeit Rechtsanwälte auf beiden Seiten um eine weitere Regelung bemühen.

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