Disziplinlos und unfähig – Gemeinderäte stellen sich Armutszeugnis aus

Antrag zur Bezuschussung der Kirchenrenovierung bringt das Faß zum überlaufen und GR Bernhard Härtel in Rage

Adlkofen. Disziplinlosigkeit, Unfähigkeit, Willenlosigkeit und strikte Arbeitsverweigerung – diese Eigenschaften stellten Teile des Adlkofener Gemeinderates am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses eindrucksvoll zur Schau. Bis auf die Knochen blamiert, könnte man genauso gut sagen, denn unter den Zuhörern saßen auch Gemeinderäte aus Niederaichbach, die jetzt ihren Kollegen einen passenden Eindruck von der Arbeitsmoral und den Fähigkeiten ihrer Adlkofener Amtskollegen übermitteln können. Nirgendwo im ganzen Gäu dürfte es noch einmal eine solch traurige Ansammlung von kommunalpolitischen Möchtegerns geben, wie sie offensichtlich von den letzten Wahlen in das Adlkofener Rathaus gespült wurde. Selbst den Adlkofener Zuhörern, ein paar hartgesottene regelmäßige Anhänger hat das Gremium ja noch, bot sich ein mit solchen Auswüchsen noch nie dagewesenes Trauerspiel. Gegen 22.40 Uhr wurde es dann selbst einer an diesem Abend äußerst geduldigen Rathauschefin zu bunt: sie zog die Notbremse und brach die Sitzung ab.

Rein nur noch auf Krawall gebürstet und im Verhalten eigentlich nur mehr vergleichbar mit dem Rabaukentum und der rotzfrechen Aufsässigkeit eines unerzogenen Erstklässlers oder eines ungebildten, pubertierenden Halbstarken – Prädikatsauszeichnugen die sich seit Montagabend auch, dem Vernehmen nach erwachsene, Mitglieder des Adlkofener Gemeinderates um den Hals hängen und einem herausgeputzten Pfingstochsen gleich, bei nächster Gelegenheit stolz durch den Markt tragen dürfen. Den Vogel schoß dabei der ohnehin seit Monaten mit der Bürgermeisterin im Clinch liegende SPD-Gemeinderat Hubertus Werner ab, als er einem Gipfel der möglichen Ratsmißachtung gleich, gegen 22.40 Uhr von seinem Platz aufstand, um das Sitzungsrund zu Ratskollege Bernhard Härtel von der „CSU/Einigkeit“ auf der gegenüberliegenden Seite des Tisches marschierte, um dort eine Privatunterhaltung in Form eines Dialog-Getuschels zu beginnen. Von der Bürgermeisterin auf die Unmöglichkeit ihres Benehmens hingewiesen, gab Werner pampig zu verstehen, er berate sich halt jetzt! Die Rathauschefin zog die Notbremse, erklärte die Sitzung für geschlossen und schickte den Kindergarten nach Hause – der Eklat war endgültig perfekt!

Zeit für Beratungen haben die beiden ja jetzt hoffentlich genug auch außerhalb des Gremiums zumindest bis zur nächsten Sitzung. Dieses Schauspiel dürfte die zu dem Zeitpunkt noch anwesenden Niederaichbacher Gemeinderäte ganz und gar von den Fähigkeiten ihrer Adlkofener Amtskollegen beeindruckt haben und im Kreise des Adlkofener Rates selbst in Verbindung mit den Vorfällen zu einem weiteren Beratungspunkt noch für so manchen Zündstoff sorgen. 

Aber machen wir’s der Reihe nach. Gleich zu Beginn der Sitzung schien alles einen normalen Verlauf nehmen zu wollen. Architekturbüro und Projektanten stellten das Ergebnis der baulichen Bestandsaufnahme des Kindergartenaltbaues vor und legten ihre Vorstellungen für weitere Maßnahmen dar (gesonderter Bericht später). Schon beim nächsten Beratungspunkt stach dagegen einige Gemeinderäte vor der Abstimmung über den Beschlußvorschlag der Bürgermeisterin der Hafer. Es ging um die Beauftragung einer Bestandsaufnahme des Rathauses. Schließlich muß wissen, wer ein Gebäude umbauen und energetisch sanieren will, wo er den Hebel anzusetzen hat und welche Maßnahmen letztendlich auf ihn zukommen.

Versteckte Anwürfe: Wie Zuverlässig arbeitet Adlkofens Verwaltung?

Nun hatte die Gemeinde das Thema Rathaussanierung schon einmal auf der Tagesordnung stehen (Sitzung vom 25. Juli 2011). Damals war es jedoch ausschließlich um die Erneuerung der Fenster und um eventuelle Maßnahmen an der Fassade gegangen. Eine Bestandsaufnahme als Voraussetzung für eine grundlegende Sanierung – noch dazu mit teilweisem Umbau – war nach Auskunft der Verwaltung vor vier Jahren weder beschlossen noch vergeben worden. Da jedoch weder Bürgermeisterin noch Geschäftsführer den Beleg für eine solche Aussage greifbar in der Sitzung vorliegen hatten, brachte diese Aussage GR Hubertus Werner in Position. „Ich glaube mich daran erinnern zu können…“, seine Standardwortmeldung, wenn er nichts verbindlich kund tun, aber ein wenig (meist ja etwas mehr) diskutieren und herumsticheln möchte. Daß er damit allerdings die Zuverlässigkeit der gemeindlichen Sitzungsvorbereitung und damit die Gewissenhaftigkeit des Geschäftsführers generell in Zweifel zog, scheint ihm entweder egal oder nicht bewußt gewesen zu sein. Jedenfalls war er nicht bereit, den wiederholten Hinweis von Johann Theiß zu akzeptieren, daß da nichts entsprechendes in den Unterlagen der Gemeinde vorliegt. Erst als einer der zum ersten Tagesordnungspunkt geladenen und noch anwesenden, damals ebenfalls beteiligten Projektanten wiederholt die Aussage des Geschäftsführers bestätigte, daß es ausschließlich um die Fenster des Rathauses und zu keinem Zeitpunkt um eine Bestandsaufnahme baulicher Maßnahmen gegangen war, ließ der Jurist von weiteren Sticheleien ab.

Ein Tip: Drang nach „definitivem Wissen“ erfordert Handeln nicht Warten

Der Staffelstab „Ärger provozieren“ war zu dem Zeitpunkt jedoch schon bei seiner Berufskollegin Alexandra Passek angekommen. „Ich will das definitiv wissen,“ meinte sie auf ihrem Standpunkt beharrend, ganz dabei vergessend, daß ihr als Gemeinderätin nicht nur die Pfllicht zur Teilnahme an den Ratssitzungen, sondern auch jene einer gründlichen Sitzungsvorbereitung auferlegt ist. Wenn sie als neue Gemeinderätin etwas „definitv wissen möchte“, dann könnte sie sich im Sitzungsvorfeld ja mit ihrem Fraktionssprecher über einzelne Fragen zur Tagesordnung unterhalten oder selbst einmal im Rathaus vorbei schauen und ein klärendes Gespräch führen, statt darauf zu warten, von der Verwaltung ihre Interessenslage vorausahnend entsprechend alles vorgekaut zu bekommen.

„Ja siegst ned, daß i zuastimm?“

Oder, was natürlich auch ginge, sich in der Sitzung an den neben ihr sitzenden Fraktionssprecher zu wenden bzw. auf dessen Abstimmungsverhalten vor dem Handheben zu achten. Dazu müßte man aber an der Beratung und an Lösungen interessiert sein, nicht nur am Widerspruch. GR Winter, der erst auch Zweifel angemeldet hatte – „war jetzt da was oder nicht?“ –  verfuhr schlauerweise so und fragte. GR Westermeiers Antwort: „Ja siegst ned, das i zuastimm’?“ genügte auch Alois Winter für ein deutlich zustimmendes Handzeichen. Vor lauter künstlich inszenierter Aufregung hat Gemeinderätin Passek das jedoch nicht mitbekommen. Mit 9 : 4 Stimmen wurde das Architekturbüro Wimmer zum Nettoangebotspreis von 10.500 EUR inklusive aller Projektanten schließlich mit der „Bestandsaufnahme Rathaus“ beauftragt.

Boykottiert Gemeindebote GRn Alexandra Passek?

Ich gebe zu, an der Stelle bin ich jetzt so richtig gemein, denn auch mir ist nicht entgangen, daß Gemeinderätin Alexandra Passek seit Monaten moniert, sie bekomme Sitzungsladungen verspätet, nicht vollständig oder überhaupt nicht und Gleiches gilt natürlich auch für mitgeschickte Beratungsunterlagen. Der böse, böse Gemeindebote, der ausgerechnet Alexandra Passek fortlaufend boykotiert, wirkt mit der Zeit jedoch wenig glaubhaft. Hinzu kommt: Informationen sind nicht ausschließlich eine Bringschuld der Verwaltung. Wie auch immer: mit der Gemeinderätin war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr „gut Kirschen essen.“

Drei Planungsbüros als Voraussetzung für Zuschuß

Das fand seinen Niederschlag in der folgenden Beratung für ein dringend erforderliches Hochwasserkonzept der Gemeinde Adlkofen. Das Unwetter und die Hochwasserfolgen im Jahr 2013 deutlich vor Augen, einen der Brennpunkte – nämlich Birnkofen – erst kürzlich mit dem Bauausschuß besichtigt – erklärte Bürgermeisterin Maurer die Vorgehensweise. Die Verwaltung werde Projektierungsbüros anschreiben, die Hochwasserbrennpunkte der Gemeine benennen und sie zur Abgabe eines Angebotes für ein Hochwasser-Schutzkonzept auffordern. Die Planungsbüros würden sich dann über ihr Kartenmaterial und das Wassereinzugsgebiet machen und ihre Vorschläge ausarbeiten. Wie die Rathauschefin informierte, muß die Gemeinde, will sie für die Erstellung des Konzeptes staatliche Zuschüsse erhalten, mindestens drei Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes einladen. Dieser Beschluß sollte gefaßt werden.

Niederaichbacher haben bereits ihr Konzept

Dazu informierte Maurer den Gemeinderat, daß es zu diesem Thema eine Besprechung mit einem Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes und mit dem Niederaichbacher Bürgermeister Josef Klaus in Adlkofen gegeben hatte. Niederaichbach deswegen, weil die Nachbargemeinde von der Hochwassersituation in Adlkofen unmittelbar betroffen ist und deren Hochwasserkonzept ohne Abstimmung mit den Maßnahmen im Gemeindegebiet Adlkofen ziemlich wirkungslos wäre. Da außerdem die Niederaichbacher im Hochwasserschutz fixer als die Adlkofener sind, haben die bereits eine Konzeptplanung vorliegen, die – wie es CSU-Fraktionssprecher Bernhard Westermeier ausdrückte – „weite Teile des Adlkofener Gemeindegebietes überplant.“ Die CSU habe sich von Niederaichbachs Bürgermeister in einer eigenen Zusammenkunft über die dortigen Vorstellungen bereits informieren lassen.

GRn Passek: „Ich weiß nicht, wofür ich die Hand hebe!“

Mit diesen Ausführungen sollte alles Wichtige gesagt sein, möchte man meinen. Wie ein Konzept erstellt wird, wer die Planung macht, wer das Geld dafür gibt, das es eine interkommunale Zusammenarbeit mit Niederaichbach geben wird und dort bereits konkrete Vorstellungen vorhanden sind, die zumindest den Mitgliedern der CSU-Fraktion bekannt sind. Der allerdings scheint Gemeinderätin Alexandra Passek nicht anzugehören, sie fühlte sich überrumpelt und schon fast wie aus der Pistole geschossen, kam von ihr voller Entrüstung der Einwand, „ich heb‘ die Hand und weiß nicht für was!“

Nicht aufgepaßt Frau Passek?

Sie wollte wissen, welche Unterlagen den Büros für die Planung von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, damit auch alle drei Büros die gleichen Voraussetzungen für die Angebotsabgabe hätten. Ohne das ihr die benannt werden, könne sie nicht entscheiden. Die Bedeutung des erneuten Hinweises, daß es ausreichend sei, die Hochwasserbrennpunkte zu benennen so daß sich die Büros eigenständige Gedanken über das Wassereinzugsgebiet machen, war ihr nicht zu vermitteln. Und mit ihrer Aussage, „sie wisse nicht, für was sie die Hand heben soll“, (weil man ihr ja wieder einmal keine Unterlagen hat zukommen lassen?), widersprach sie den Ausführungen von GR Westermeier. Nur zu dumm Frau Passek, daß auch die Redaktion aus zuverläßiger Quelle weiß, daß auch Sie an der Versammlung mit Bürgermeister Klaus teilgenommen haben, in der dieser ausführlich das Konzept erläuterte und sämtliche Planungsunterlagen zum Niederaichbacher Hochwasserschutz offen legte. In diesen Unterlagen befanden sich auch jene, die das Adlkofener Gemeindegebiet betreffen. Welchen Informationsbedarf kann es da noch geben, der zur Feststellung verleitet „ich weiß nichts“?

Aberwitzig – Verlangen nach Herausgabe der Niederaichbacher Planung

Der Antrag den Tagesordnungspunkt zurück zu stellen, bis man sich ausführlich zum Thema habe informieren können und vor allem die Niederaichbacher ihre Planungsunterlagen für die Adlkofener Beratungen heraus gegeben hätten, wurde dank der Vernunft von sieben anderen Gemeinderäten knapp mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Die Beauftragung der von der Verwaltung auszuwählenden Planungsbüros fand dann immerhin die Zustimmung von neun Gemeinderäten bei vier Gegenstimmen. Die Gesichter der beiden wegen des Tagesordnungspunktes Hochwasserschutz als Beobachter nach Adlkofen gekommenen Niederaichbacher Gemeinderäte sprachen Bände, als sie den Beschlußantrag zur Aufforderung einer Herausgabe ihrer Planungen vernahmen.

Man kann ja einmal kräftig daneben liegen; einen schlechten Tag haben, mit den Gedanken abwesend sein und aus einem solchen Grund bei einer Abstimmung oder Formulierung eines Antrages „neben der Spur herlaufen.“ Aber das Schauspiel von GRn Alexandra Passek, das sie hier ablieferte, wirft einfach die Frage auf, ob die Frau wirklich die Absicht hat, die nächsten fünf Jahre der Legislaturperiode so weiter zu machen?

Sinnlose Sticheleien – Hauptsache provozieren

Möglicherweise ist es ja auch eine Berufskrankheit von Juristen, denn auch GR Hubertus Werner hatte zu diesem Beratungspunkt eine sinnbefreite Anmerkung beizusteuern. Er wollte wissen, ob es zu der von Bgm. Maurer erwähnten Besprechung zwischen ihr, ihrem Kollegen Klaus und dem Vertreter des WWA „ein Protokoll gibt und wenn ja, warum dieses den Gemeinderäten nicht vorliegt.“ Wohl wissend – schließlich ist der Mann nicht erst seit zwölf Monaten Gemeinderat – das es absolut unüblich ist, Protokolle von solchen informellen Gesprächen zu erstellen, wollte er wohl austesten, wie weit er es mit diesem Einwand diesmal würde auf die Spitze treiben können. Reizen heißt das unlöbliche Spiel und diesmal konnte er nicht. Nach dem Hinweis, „du weißt, das ist nicht üblich bei solchen Gesprächen“, hatte die Rathauschefin offensichtlich keinen Bedarf, diesen Einwand weiter zu berücksichtigen und ließ GR Werner damit einfach links liegen.

Die SPD und der „Ääääääääh-Etat“

Die Adlkofener erinnern sich sicher, ist ja erst zwölf Monate her. Da war ein Mann angetreten und bewarb sich mit der naßforsch vorgetragenen, herausragenden Qualifikation „ich kandidiere um das Amt, weil ich Bürgermeister kann!“ Diese Taktik hat ihm zumindest einen Sitz im Gemeinderat eingebracht. Nun sitzt der gleiche Mann, der „Bürgermeister kann“ also als Jugendbeauftragter im Gemeinderat, schickt am Montag Vormittag für die am Abend anstehende Haushaltsberatung noch eine Wunschliste von Anschaffungen für die Adlkofener Jugend per eMail in’s Rathaus und hat dann bei der Beratung, von der Bürgermeisterin befragt, welchen Haushaltsetat er für seine Wunschliste denn gerne im Haushalt berücksichtigt haben möchte, als erste Antwort nur ein verlegens lang gezogenes „Äääääääääh…“ und fertig. Noch einmal von der Rathauschefin befragt, kommt erneut keine Summe, sondern eine Ausrede, noch dazu eine dumme: „Das müssen wir erst wissen, wenn das Jugendforum sich zu meinen Vorschlägen geäußert hat.“

Von Etat- und Haushaltsplanung, von der richtigen Herangehensweise an einen verantwortungsvollen Umgang mit kommunalen Finanzen keinen blaßen Schimmer Ahnung habend, kann der Mann also Bürgermeister. Typisch SPD, Sozialdemokraten können einfach alles. Nur nichts gescheit, möchte man ergänzen! Der Kelch ist an Adlkofen dann ja Gott sei Dank auch vorbei gegangen. Wie der SPD-Ortsverein mit diesem Totalausfall als Gemeinderat umgeht, soll dessen Sache sein. Welches Bild Stefan Werner als Gemeinderat abgibt, sollte zumindest seinen Fraktionssprecher eingehender beschäftigen, wenn es ihm persönlich schon egal ist.

Kirchenzuschuß läßt Haushaltsberatungen und Sitzung platzen 

Im Ortsteil Reichlkofen ist die Kirchenrenovierung im Gange. Die Maßnahmen an der unter Denkmalschutz stehenden Pfarrkirche St. Michael verschlingen eine stolze Summe von über einer Million EUR. Einen Beschluß der Gemeinde berücksichtigend, hat die Verwaltung im Haushaltsentwurf im Einzelplan 3, „Kultur“, Aufwendungen in Höhe von 51.000 € für einen beantragten Zuschuß vorgesehen.

Haushaltsberatungen sind nie einfach, da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben und 51.000 € „eine Menge Holz“ für eine Gemeinde wie Adlkofen. Sie sollten es aber an dem Punkt sein, an dem bestehende Gemeinderatsbeschlüsse zwingend vorgeben, welche Mittel in welcher Höhe vorzusehen sind. Fünf Prozent Zuschuß für Investitionen im Bereich Kultur sieht ein alter Grundsatzbeschluß der Gemeinde vor. Zugegeben, der Beschluß ist alt, so alt sogar, daß weder die Bürgermeisterin noch Geschäftsführer Theiß Herkunft und Datum in der Sitzung zitieren konnten. Altgediente Gemeinderäte wie Hubertus Werner, Bernhard Westermeier oder Christa Passek wissen jedoch von diesem Beschluß, haben in der Vergangenheit oft genug nach seinen Vorgaben entschieden und hätten, sollten jemals Zweifel an seiner Existenz aufgekommen sein, über Jahre hinweg ausreichend Zeit gehabt, sich eine Kopie zu den Akten zu nehmen. Warum keiner der drei an der Stelle ein klares Wort an die Gemeinderatskollegen richtete, läßt Raum für Spekulationen.

Jedenfalls: Geld – Zuschuß aus dem Gemeindesäckel, ausgerechnet an die Kirche und dann auch noch 51.000 €? Diese Reizworte ließen GR Härtel wie von der Tarantel gebissen aus halb liegender Position nach vorne in aufrechte Kämpferhaltung schnellen und genau so war dann auch sein Redebeitrag. Nie und nimmer werde er da zustimmen, weil die Kirche „Geld genug hat“. Und bei dem Betrag ja schon einmal auf gar keinen Fall. Das sei viel zu hoch und warum überhaupt? Die Adlkofener hätten überhaupt keinen Zuschuß für ihre Kirchenrenovierung beantragt und die war auch nicht billig. So fassungslos sprachlos und weiß im Gesicht, wie bei dieser Ansage, hatte man die beiden Reichlkofener Gemeinderäte Hans Strasser und Markus Zehentbauer noch nie zu sehen bekommen.

Wurde Antragsfrist eingehalten?

Gemeinderat Hubertus Werner gab zu bedenken, daß es Usus wäre, Zuschüsse nur dann zu gewähren, wenn sie vor Beginn der entsprechenden Maßnahme beantragt worden seien und mußte sich darauf hin von der Bürgermeisterin sagen lassen, daß der Zuschußantrag bereits am 17. Juni 2014 der Gemeinde vorlag. Auf Nachfrage von Werner, warum der Antrag nicht dem Gemeinderat vorgelegt worden sei, beschied ihm Maurer, die personelle Situation, die dringend erforderliche Abarbeitung des bei Amtsübernahme angetroffenen Bearbeitungsstaues vorrangiger Angelegenheiten und vor allem das Fehlen eines gültigen Haushaltsplanes hätten dies verhindert.

Was ist in Jenkofen bei der Kirchenmauer „gelaufen“?

An dem geplanten Betrag von 51.000 € rieben sich auch weitere Gemeinderäte, so zum Beispiel Birgit John („dann schon lieber einen Hartplatz“). Die Hinweise der Bürgermeisterin auf den bestehenden Grundsatzbeschluß (von dem jeder Gemeinderat – auch die „neuen“ –  weiß, wenn es um Geld für die Vereinskassen geht), fruchteten da nicht mehr. Plötzlich wurde gar die Existenz des Beschlusses selbst angezweifelt (GR Westermeier: „Ich will den Beschluß über die fünf Prozent sehen“)  und dann war da ja noch die Geschichte mit der von der Gemeinde nicht mit fünf Prozent bezuschußten Kirchenmauer von Jenkofen. Der CSU-Fraktionschef: „Ich will wissen, was da gelaufen ist!“

Kirche, nein danke! Lieber was für die Senioren

Außerdem, so GR Härtel, sei es viel sinnvoller, statt für die Kirche auch einmal etwas für die alten Adlkofener im Seniorenheim zu tun. Nach einem Exkurs über die privaten Bemühungen einer Adlkofenerin, Geld für eine Beschattungsanlage am Altenheim als Spenden aufzutreiben, stellte Härtel den Antrag, dafür 3.500 EUR zu bewilligen. Vor der Abstimmung machte die Rathauschefin deutlich, daß hier rechtliche Probleme zu befürchten sind: Das Seniorenheim gehört einer privaten Eigentümergemeinschaft und ein Zuschuß für eine bauliche Verbesserung stelle somit womöglich einen Zuschuß aus öffentlichen Mitteln für Privatvermögen dar. Gegen einen solchen sprach sich vernünftiger Weise GR Alexander Kropp (GRÜNE)  mit Nachdruck aus und empfahl auf alle Fälle die Einholung einer Stellungnahme der Rechtsaufsicht. 

Zuschüsse der Kommune für privates Vermögen?

Der Antrag wurde daraufhin mit 7:6 Stimmen abgelehnt, was wiederum GR Hubertus Werner veranlaßte, den Antrag zu stellen, 3.000 € im Haushalt dafür vorzusehen. Schließlich gebe die Gemeinde bei allen möglichen Gelegenheiten Geld für die Verbesserung von Privateigentum. Beispielsweise beim Unterhalt des Sportplatzes, dessen Grund und Boden ja auch einem Adlkofener Unternehmer gehöre (und dessen Rechtmäßigkeit dann von ihm als jahrelangem Vorsitzendem des Rechnungsprüfungsausschusses nie überprüft wurde?). Sein Antrag wurde mit 8:5-Stimmen angenommen, das Thema „Zuschuß Kirche Reichlkofen“ vorerst in der weiteren Beratung ausgeklammert.

Nachdem von Geschäftsführer Johann Theis die weiteren Haushaltsansätze erläutert waren, mußte – um mit dem Haushaltsentwurf voran zu kommen – der Einzelplan „Kultur Zuschüsse Kirchen“ erneut aufgerufen werden. Hier zog es dann GR Hubertus Werner vor, anstelle den gesamten Gemeinderat in seine Überlegungen mit einzubeziehen, eine private Unterhaltung mit seinem Kollegen Härtel zu beginnen. Den Ausgang kennen Sie ja schon. 

Ergänzungen der Redaktion

Grundsatzbeschluß: Wie inzwischen bekannt, datiert der strittige Grundsatzbeschluß über fünf Prozent Förderung vom 11. März 1982

Auszug Bay. Gemeindeordnung Art. 53 (Handhabung der Ordnung): (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.

(2) Wird durch ein bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenes Mitglied die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich gestört, so kann ihm der Gemeinderat für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen.

Fazit: Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat am Montagabend zu Beschlußvorschlägen der Bürgermeisterin (es gibt unerwartete Wackelkandidaten) wäre ein Ausschluß von GR Hubertus Werner wohl unwahrscheinlich gewesen. Um die Würde der Versammlung gerade noch so wahren zu können, blieb der Bürgermeisterin nur der Sitzungsabbruch. Diesen als „Davonlaufen der Rathauschefin“ sehen zu wollen, wie das einige Gemeinderatsmitglieder inzwischen tun, ist wohl eher eine falsche Situationsbeurteilung und in dem einen oder anderen Fall gewiß auch Wunschdenken.

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