Bürgerversammlung (2): Immer diese Landwirte…

Wie geht es weiter mit den Abwassergebühren?

Adlkofen. Naturgemäß stellten Fragen zu der angedachten Neuregelung der Kanalgebühren den Löwenanteil in der Fragerunde an die Bürgermeisterin in der Bürgerversammlung. Warum es zu den Neuberechnungen der Gebühren gekommen war, war schnell erklärt (ausführlicher Bericht hier). Weitere Diskussionen erübrigten sich, bis auf den Hinweis, daß die Gebühren in den jetzt sehr günstig wegkommenden Ortsteilen wieder steigen werden, sobald die Guthaben aus den aufgelösten Sparkonten aufgebraucht sind. Die in der letzten Gemeinderatssitzung angesprochene und auch in der Bürgerversammlung von der Rathauschefin vorgetragene Bildung einer Rechnungseinheit, wäre ein großer Beitrag zur Solidargemeinschaft in der Kommune. Korrekt heißt das Ding ja wie von der Rathauschefin benannt „Einrichtungseinheit“, die Einrichtungen werden jedoch technisch nicht zu einer Einheit zusammengefaßt, sondern nur abrechnungstech- nisch wie eine solche behandelt. Jedenfalls würden durch ein solches Verfahren für Adlkofen, wie ein externer Gutachter und ehemaliger Rechnungsprüfer beim Landratsamt in Passau errechnet hat, zu einer Grundgebühr von 60 € und ca, 2,40 EUR je Kubikmeter Abwasser führen. Eine Gebühr, für alle gleich, mit dem Vorteil, daß Ausgaben für Investitionen dann leichter zu stemmen wären, da sie auf viele Köpfe und nicht nur eine geringe Anzahl verteilt werden könnten.

Eigentümerschild Teichkläranlage Günzkofen

Bauausführung 2002 und nach 13 Jahren abwassertechnisch überholt?

Im Wasserrecht reden, so die Bürgermeisterin, inzwischen auch der Bund und die EU mit ihrer „Wasserrechtsrahmenrichtlinie“ ein entscheidendes Wort mit. Gerade letztere könne verschärft werden, was dann in nationales Recht umgesetzt werden müsse. Dies würde das „Aus“ für die Teichkläranlagen bedeuten und das Damoklesschwert neuer Investitionsausgaben hänge so über jedem Adlkofener Ortsteil. Wie es tatsächlich mit den Gebühren bzw. der Finanzierung von künftigen Investitionsmaßnahmen weitergehen wird, dazu werde der Gemeinderat um eine grundsätzliche Entscheidung nicht herum kommen, so die Bürgermeisterin.

Den Ausführungen war in der Bürgerversammlung deutlicher als in der nur wenige Tage davor stattgefundenen Gemeinderatssitzung anzuhören, daß hier spekulativ argumentiert wird. „Es könnte ja sein…“ und im Gottvertrauen auf die Rechtschaffenheit der EU war am Donnerstag Abend in einigen Tischgesprächen der Tenor deutlich zu vernehmen: „Das ist nur Panikmache!“

Wenig Panikmache, dafür Ärger, verhieß die Wortmeldung einer jungen Frau, die wissen wollte, warum es im Baugebiet Aignerstraße nicht vorwärts geht und ein Baubeginn unbestimmt ist. Wie die Bürgermeisterin ausführte, seien keine grundstücksrechtlichen Maßnahmen bei Aufstellung des Bebauungsplanes 2013 getroffen worden und daher gestalten sich die Verhandlungen ausgesprochen schwierig. Hinzu komme, daß die eine Hälfte des Baugebietes in Privatbesitz, die andere in Händen der Kirchenstiftung ist. Die Vereinbarungen müssen jedoch so getroffen werden, daß sie allen Beteiligten gerecht werden und das sei “ eine sehr zähe und mühsame Verhandlungsbasis.“

Über den landwirtschaftlichen Verkehr vor seinem Haus muß sich wohl ein Einwohner in Deutenkofen gewaltig ärgern, wenn er zu so drastischen Mitteln greift. „Der parkt seinen Wagen grundsätzlich an der engsten Stelle der Straße und behindert den landwirtschaftlichen Verkehr mit voller Absicht,“ wie ein betroffener Landwirt berichtete. Es sei wohl schon vergessen worden, so der Mann, daß bei der Flurbereinigung vor rund 40 Jahren die Landwirte gezwungen worden waren, Straßengrund ohne Kaufablöse oder andere Entschädigung herzugeben und heute werde durch immer mehr handfeste Schikane versucht, die Landwirte in ihrer Arbeit zu behindern und sie von genau diesen Straßen fernzuhalten. Der Diskussionsteilnehmer regte an, hier eine klare Regelung durch eine entsprechende Beschilderung zu treffen. „Wir lassen uns die Straße nicht nehmen!“ so seine entschiedene Feststellung.

Die Sache mit der Beschilderung, so die Bürgermeisterin, könne die Verwaltung nicht regeln, da sie hierfür nicht zuständig sei. Maurer: „Solche Dinge legt die Polizei fest. Wir haben da nur die Möglichkeit, bei den gemeinsam durchgeführten Verkehrsschauen entsprechende Anregungen zu geben.“ Was letztendlich umgesetzt werden kann, werde jedoch nicht im Rathaus entschieden. Die Bürgermeisterin regte an, den Beschwerdeführer zur nächsten Verkehrsschau einzuladen, um dort gegenüber den Beamten sein Anliegen direkt vorzutragen.

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