Bittere Lektion: Recht ist beständiger als Betonköpfe

GR Hubertus Werner (SPD) erneut gescheitert – Sitzung ein Festival der Ausreden und Peinlichkeiten

Adlkofen. Der Bayern liebstes Tier, so konnte man erst jüngst einer regionalen Tageszeitung entnehmen, ist der Wolpertinger. Oft gesehen, noch nie lebend gefangen – was nur gelingen mag, wenn man ihm in einer Vollmondnacht auflauert und Salz auf den Schwanz streut – ist ihm sogar eine Ausstellung im Altdorfer Heimatmuseum mit teilweise sehr ungewöhnlichen ausgestopften Exemplaren gewidmet. Eine Rarität fehlt dort, die Mutation mit Betonkopf. Dieses fabelhafte Tier hat also noch nicht geschafft, wozu manche Menschen ohne große Umstände in der Lage sind – sich in Wesen mit eben solchen Köpfen zu verwandeln. Und damit sind wir beim Adlkofener Gemeinderat angelangt. Bei Teilen desselben, um genau zu sein.

Peinlichkeiten im Festival der Ausreden schaffen’s auf  Titelseite

adlkofen auf seite 1 der tageszeitung- leider nur mit peinlichkeiten

Adlkofener Gemeinderäte sorgen für Schlagzeilen – leider keine positiven.

Die Ratssitzung am 8. Mai hatte zwar einige – wie bereits berichtet – nicht unwesentliche Entscheidungen zum Gegenstand der Beratung, keine war jedoch mit so viel Spannung und Erwartungen verknüpft, wie die zu den Sondergebieten „Einzelhandel“ und „Tankstelle“. Das galt vor allem für die rund 70 Zuhörer im voll besetzten und derzeit als Sitzungsraum dienendem Pfarrsaal. Ein Ort, von dem man annehmen könnte, der göttlichen Eingebung ein Stück näher zu sein als für gewöhnlich. Aber diese Hoffnung war eigentlich schon in der letzten April-Sitzung mit dem unseeligen CSU-/SPD-Beschluß zur Durchführung eines rechtswidrigen Bürgerbegehrens zunichte gemacht. Und so kam, was kommen mußte – die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Landshut, der der Ratsbeschluß durch die Adlkofener Bürgermeisterin zur Prüfung vorgelegt werden mußte, blieb bei ihrem bereits vorab festgestellten negativen Urteil und forderte den Gemeinderat auf, diesen unzulässigen – weil in keinster Weise der Rechtslage und der eigenen Satzung entsprechenden – Beschluß aufzuheben. Falls nicht, drohten die Juristen mit dem Erlaß eines Beanstandungsbescheides nach Artikel 112 der Gemeindeordnung.

An der Stelle lohnt es sich, vom Verlauf der Gemeinderatssitzung etwas abzuschweifen, denn was von den Juristen des Landratsamtes hier drohte, in die Wege geleitet zu werden, war nichts anderes als der Ersten Bürgermeisterin eine Generalvollmacht zu erteilen. Dazu zwei Zitate aus der Bayerischen Gemeindeordnung, die Artikel 113 und 114:

„Art. 113 – Recht der Ersatzvornahme
Kommt die Gemeinde binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, kann diese die notwendigen Maßnahmen an Stelle der Gemeinde verfügen und vollziehen. Die Kosten trägt die Gemeinde“.

Zitat Nummer zwei:

„Art. 114 – Bestellung eines Beauftragten
(1) Ist der geordnete Gang der Verwaltung durch Beschlußunfähigkeit des Gemeinderats oder durch seine Weigerung, gesetzmäßige Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde auszuführen, ernstlich behindert, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde den ersten Bürgermeister ermächtigen, bis zur Behebung des gesetzwidrigen Zustands für die Gemeinde zu handeln.
(2) Weigert sich der erste Bürgermeister oder ist er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen verhindert, die Aufgaben nach Absatz 1 wahrzunehmen, so beauftragt die Rechtsaufsichtsbehörde die weiteren Bürgermeister in ihrer Reihenfolge, für die Gemeinde zu handeln, solange es erforderlich ist. Sind keine weiteren Bürgermeister vorhanden oder sind auch sie verhindert oder nicht handlungswillig, so handelt die Rechtsaufsichtsbehörde für die Gemeinde.
(3) Die Staatsregierung kann ferner, wenn sich der gesetzwidrige Zustand anders nicht beheben läßt, den Gemeinderat auflösen und dessen Neuwahl anordnen.“

Undenkbar, daß Erste Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer oder auch ihr Stellvertreter Zweiter Bürgermeister Valentin Petermeier es zu den Voraussetzungen des Artikel 114, Absatz 2, jemals würden kommen lassen. Amüsant ist der Gedanke jedoch allemal, daß es ausgerechnet die CSU/Einigkeit-Fraktion im Verbund mit SPD-Mann Hubertus Werner sein könnte, ihr gezinktes Blatt im Poker um die beiden Sondergebiete bis dahin auszureizen, um auf Neuwahlen zu spekulieren. Nichts wäre den Verweigerern einer gedeihlichen Zusammenarbeit im Gemeinderat eigentlich lieber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt käme das jedoch eher dem freiwillig gewählten Suizid der Fraktionen von CSU-/Einigkeit und der SPD gleich.

Westermeier versucht Ausreden

Notgedrungen mußten sich die Gemeinderäte also auf die Argumentation der Rechtsaufsicht einlassen, was insbesondere Fraktionschef Bernhard Westermeier in Rage brachte. Er wollte einfach nicht kapieren, was ihm schon mehrfach vorgekaut worden war. Daß die Entscheidung zur Durchführung eines Bürgerbegehrens zwar grundsätzlich in der Befugnis des Gemeinderates liegt, sich der aber dennoch bei seiner Entscheidung an Recht und Gesetz (und die sich von ihm selbst gegebene Satzung) zu halten hat. Nix is‘ da mehr, mit der in Adlkofen vor 2014 üblichen Basta-Mentalität und dem „Mia san mia und macha woas ma woin“! Da ist es dann schon traurig, wenn „alte Gemeinderatshasen“ wie Westermeier so tun, als hätten sie die überaus deutlichen Hinweise aus der Vorab-Stellungnahme der Rechtsaufsicht im April falsch verstehen können. Die Stellungnahme kann ausführlich hier nachgelesen werden.

An den Haaren herbeigezogen

Was Westermeier mit leicht bebender Stimme und vor Wut gerötetem Gesicht in einer heftigen, aber relativ kurzen Verbalattacke gegen die Formulierungen der Landratsamtsjuristen wegen ihrer – angeblich – mißverständlichen Vorabstellungnahme glaubte an Ausrede hin zu bekommen, war für SPD-Gemeinderat Hubertus Werner wieder einmal Übungsstunde. Seine Taktik ist immer häufiger, mit vielen Worten Zuhörer und Gemeinderäte einzuschläfern und aber dabei nicht wirklich was Gescheites zur Sache zu sagen. Der Jurist hatte ja im April ebenfalls für die Durchführung des Bürgerbegehrens gestimmt und sich damit sehr, sehr weit auf dünnes Eis hinaus gewagt. Wir wissen ja, wenn er sich zu wohl fühlt, geht jeder…. schnell auf’s Eis. Um so umständlicher seine an den Haaren herbeigezogenen, nahezu zehnmüntigen Argumentations-Verbiegeaktionen. Derweil die Gesichter der anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative immer blasser und länger wurden. 

„Mia san mia“ – was bedeutet da schon Recht?

Mit wiederholten Zitaten aus der Gemeindeordnung und der gemeindlichen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren rief Bürgermeisterin Maurer ihre Gemeinderäte danach dazu auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Im Anschluß forderte sie die Stimmabgabe über den alten Beschlußvorschlag der Verwaltung, welcher das Bürgerbegehren für unzulässig erklärte. Während sich die glühendsten Verfechter des Bürgerbegehrens im Gemeinderat der Aufforderung der Rechtsaufsicht beugten, kam das für so weise Räte wie Bernhard Härtel und Franz Wippenbeck (beide CSU / Einigkeit) nicht in Frage. Waren die Betonköpfe von Gemeinderat Westermeier und Hubertus Werner durch die „Paragraphen-Mischmaschine“ von Gemeindeordnung und Satzung gedreht,vernünftigen Argumenten wieder zugänglich geworden, zeigten sich die beiden Gemeinderäte absolut beratungsresistent. Sie stimmten erneut für den Rechtsbruch. Und das wollen wir an dieser Stelle schon einmal für 2020 so festhalten!

Nachdem mit 12:2-Stimmen das Bürgerbegehren im wahrsten Wortsinn also erledigt war, schlug die große Stunde von Possenreiter Hubertus Werner und auch Bernhard Westermeier witterte zwischendurch Morgenluft. War da ja noch der Werner’sche Antrag auf ein Ratsbegehren zu entscheiden. Als Antragsteller durfte der SPD-Mann natürlich auch die Begründung für den Antrag vortragen. Es war wieder einmal der „Bürgerwille“ den Werner in seinen gut zehnminütigen Ausführungen ausgrub und den man bei rund 500 Personen nicht unbeachtet lassen sollte. Im Übrigen erschien ihm die Fragestellung des Bürgerbegehrens „zu inkonsequent“, obwohl er sie auch bei seinem ersten Antrag auf ein Ratsbegehren im März verwendet hatte. Werner regte deshalb an, diese leichter verständlich zu formulieren. Wenn also die Bürger mit „JA“ stimmen, sollten sie die Sondergebiete eindeutig befürworten, wenn sie dagegen mit „Nein“ stimmen, diese ablehnen. Für diese Kernaussage ließ sich Werner immens viel Zeit, nahezu zehn Minuten verplemperte er für etwas, was man in zwei, drei Sätzen auch hätte sagen können.

Neuer Versuch, die Adlkofener für dumm zu verkaufen

An der Stelle gab Bürgermeisterin Maurer den Inhalt eines Schreibens einer Münchner Anwaltskanzlei bekannt, die im Auftrag ihrer Mandantschaft die Kommune wissen ließ, daß Investor Kaspar Schadensersatz einklagen wird, sollte sich der Gemeinderat „die rechtliche oder faktische Einstellung des Bebauungsplanverfahrens oder die Abkehr vom heutigen Planungsziel“ einfallen lassen. Danach machte die Rathauschefin GR Werner klar, daß er den selben Antrag auf ein Ratsbegehren nicht noch einmal stellen dürfe, wenn sich nichts Wesentliches an der Ausgangssituation oder den Fakten geändert habe, die zum ursprünglichen Beschluß geführt haben. Werner im Brustton der Überzeugung: „Meiner Ansicht nach haben sich die Fakten geändert – wir haben eine neue Fragestellung“!

Aua, diese Argumentation muß jedem denkenden Wesen weh tun und die Reaktionen waren im Publikum entsprechend. Nicht wenige waren von der für Werners Begriffe wohl brillianten Argumentation aus ihrer verständlichen „links rein – rechts raus“-Ruhephase hochgeschreckt und hatten Mühe, die gebotene Fassung zu bewahren. Noch so einen Joke und Werner wäre wohl auf offener Bühne ausgelacht worden.

500.000 EUR Vertragsstrafe – Urheber GR Werner!

Natürlich nicht von den Anhängern der Bürgerinitiative, bei denen er wohl bei der nächsten Wahl um Zustimmung zu buhlen gedenkt. Wird aber nichts helfen, denn das taktische Kalkül machte ihm Bürgermeisterin Maurer gründlich mit souveräner Überlegenheit zunichte. Werner mußte sich von der Ratschefin anhören, daß es ausgerechnet er gewesen sei, der im Vorfeld aller Gespräche mit den Investoren schon darauf gedrängt habe, mit diesen eine vertragliche Vereinbarung mit der Verpflichtung zum Bau der Tankstelle zu treffen. Werner habe wesentlichen Anteil an den Formulierungen gehabt und man habe der Familie Kaspar die Auflage gemacht, das Projekt innerhalb von zwei Jahren zu realisieren. Wenn nicht, werde eine Vertragsstrafe von einer halben Million EUR fällig. Die habe sich allerdings erledigt, wenn bis zum 1. Juli 2017 keine Baugenehmigung vorliegt. Und jetzt komme ausgerechnet er mit dem Antrag auf ein Ratsbegehren. Beide Gesichtspunkte seien für die Verwaltung keinesfalls organisatorisch termingerecht unter Dach und Fach zu bringen. „Außerdem sind wir nicht nur den 500 Bürgern auf den Unterschriftenlisten verpflichtet“, so Maurer, „sondern auch den rund 3.000 anderen Gemeindebürgern“!

Zweiter Bürgermeister Petermeier: geklagt wird sowieso!

Unterstützung wurde der Bürgermeisterin an der Stelle durch Gemeinderätin Birgit John zuteil, die ihre Ratskollegen aufforderte, konsequent zu ihrer Entscheidung zu stehen und das Ratsbegehren abzulehnen. Auch Zweiter Bürgermeister Valentin Petermeier appellierte an den Rat, so zu verfahren. Petermeier: “ Stellen wir uns vor, wir machen das Ratsbegehren, das aller Wahrscheinlichkeit nach negativ für die Bürgerinitiative ausgehen dürfte. Danach kommt es sowieso zur Klage. Also machen wir den Weg frei und kürzen das Verfahren ab – stimmen wir jetzt gegen das Ratsbegehren und danach für den Bebauungsplan als Satzung. Das spart dem Hauptbetroffenen Zeit, er kann sofort Klage einreichen und auch die Investoren haben schneller Klarheit.“

Eine fast salomonische Erkenntnis, der sich die Gemeinderäte bei der Zustimmung zum Ratsbegehren mit 5:9 Stimmen anschlossen und dieses also mit deutlicher Mehrheit ablehnten. Wer jetzt dachte, die Geschichte sei „in trockenen Tüchern“, hatte seine Überlegungen ohne Gemeinderat Markus Zehentbauer gemacht, der eine Verschiebung des Satzungsbeschlusses beantragte. Im Gremium fand sich hierfür jedoch keine Mehrheit mehr. Schließlich konnte über den Satzungsbeschluß abgestimmt werden – mit 8:6-Stimmen wurde der angenommen.

Ach ja – die Wolpertinger.

Also irgendwie könnt‘ ich mich da ja auch täuschen und es gibt sie doch! Sie wissen schon, die ganz besonderen und ehrlich, manchmal denke ich auch, die braucht man nicht erst noch zu fangen. Nur ausschauen tun’s halt so ganz und gar nicht, wie die im Museum…

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