Biogasanlagen Oberpettenbach: Bauanträge bewilligt

Nach drei Jahren immer noch unvorbereitet: GRn Alexandra Passek hat einfach keine Zeit

Adlkofen. Für die Antragsteller das Wichtigste gleich einmal vorne weg: die Bauanträge auf Errichtung einer Rückhaltemauer für den bestehenden Biogasfermenter und der Antrag nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG) wegen der Erweiterung eines Satelliten-Blockheizkraftwerkes wurden genehmigt. Die Erhöhung der Feuerwärmeleistung, in einer separaten Abstimmung zu den Bauanträgen, ist für die Betreiber erforderlich geworden, da es gilt, neue Bestimmungen zum Immissionsschutz umzusetzen. Sie brachte als unschönen, aber wichtigen Nebeneffekt die laxe – um nicht zu sagen „nicht vorhandene“ – Arbeitsmoral von Alexandra Passek als Gemeinderätin wieder einmal zu Tage.

Daß die Arbeit eines Gemeinderatesmitglieds nicht immer Zuckerschlecken ist, einem solchen die gebratenen Tauben in Form von Unterlagen und ergänzenden Informationen nicht zu jeder Sitzung einfach „zufliegen“ und die Arbeiten im Gesamten auch etwas zeitlichen Aufwand – sprich Eigeninitiative – erfordern, mußte Gemeinderätin Alexandra Passek (CSU/Einigkeit) am Montagabend erneut zur Kenntnis nehmen. Nach drei Jahren fortwährender Einwendungen seitens der Gemeinderätin zu den unterschiedlichsten Entscheidungen mit der stereotyp gleichlautenden Begründung „ich konnte mich nicht vorbereiten“, überraschte diese Ausrede am Montagabend jedoch nicht mehr. Viel lieber, so der Eindruck in den Zuhörerreihen, als sich Gedanken zur Tragweite des eigenen Versagens zu machen, wäre ihr die Vertagung des Beratungspunktes auf die nächste Sitzung gewesen, was sie auch als Wunsch äußerte.

Bürgermeisterin Maurer gab vor der Ratsabstimmung eindringlich zu bedenken, daß sich die Antragsteller mitten im Verfahren zur Förderung befinden und hierfür diese Bewilligung erforderlich sei. Es sei zwar schwer zu vermitteln, daß vom Gesetzgeber heute verlangt und gefördert werde, was noch vor Kurzem verboten war, aber ein zeitlicher Aufschub für die Genehmigung könne von heute auf Morgen das „Aus“ für die Förderung bedeuten. Auch werde durch die Bewilligung kein Kubikzentimeter Biogas mehr erzeugt. Es gehe lediglich um die Anpassung der Feuerleistung an die neuen gesetzlichen Regelungen.

Im Übrigen, so die Bürgermeisterin, sei es nicht hinnehmbar, daß ein Gemeinderatsmitglied ständig mit der Ausrede komme, es habe sich nicht vorbereiten können und keinerlei Anstalten unternehme, sich um vermeintlich fehlende Informationen selbst zu kümmern. Bürgermeisterin Maurer: „Sowohl Geschäftsführer Theiß, wie auch ich, sind jederzeit telefonisch zu erreichen“. Angerufen und nach Informationen gefragt, habe die Gemeinderätin jedoch noch in keinem der Fälle, in denen sie Informationen vermißt beziehungsweise solche vermißt hatte.

Sowohl Gemeinderat Alois Winter als auch Fraktionschef Bernhard Westermeier appellierten an  ihr Fraktionsmitglied, die Zustimmung zu erteilen und verwiesen ausdrücklich auf die gegebenen Rahmenbedingungen zur Förderung. Westermeier: „Die Entscheidung kann nicht vertagt werden, von einem Tag auf den anderen könnte nämlich mit der Förderung Schluß sein – die Zeit drängt tatsächlich“!   

Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme bewilligt. Es war die von Gemeinderätin Alexandra Passek, die sich beratungsressistent zeigte und ihr Handzeichen, einer auf ihrem Standpunkt beharrenden Göre gleich, mit einem trotzigen und deutlich vernehmbaren, schnippischen „ich konnte mich leider nicht vorbereiten“ untermauerte. Nach der Abstimmung meldete sich 2. Bürgermeister Valentin Petermeier zu Wort und erteilte seiner Ratskollegin einen unverkennbaren und unmißverständlichen Rüfller. So wie Sie das machen, ist das keine Art, im Gemeinderat zu arbeiten, war sein Tenor.

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