Bgm. Maurer: Haushaltslage bleibt stabil und solide

Investitionen führen ab 2016 zu Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung – Personalplan: 4 Gegenstimmen

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Haushaltsvolumen Adlkofen 2007 - 2015

Entwicklung der Haushaltsvolumen: Verwaltungs-haushalt (hell), Vermögenshaushalt (dunkel).

Adlkofen. Intensivste Vorberatungen sind der Beschlußvorlage des Haushalts 2015 seit Januar vorausgegangen, betonte Bürgermeisterin Maurer am Montag- abend in der Sitzung des Adlkofener Gemeinderates. „Wir haben alle Einzel- pläne detailliert erläutert und diskutiert.“ so Maurer. Ergebnis sei ein Haushalt der es ermögliche, alle vorrangigen Investi-tionen in der Gemeinde anzugehen. Lediglich bei den Straßensanierunen müssen Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2016 verschoben werden, die zu erwartenden Summen würden den zur Verfügung stehenden Rahmen sonst sprengen. Wie Maurer in ihrer Haushaltsrede betonte, schlagen sich in dem vorgelegten Haushalt vor allem die steigenden Personalkosten kräftig nieder. Besonders in der Verwaltung und im Kindertagesstättenbereich haben sich die Ausgaben spürbar erhöht, wobei es keinerlei Alternativen zu diesen Kostenfaktoren gäbe. Die in der Kommunalen Haushaltsverordnung festgelegten Mindestzuführungen seien jedoch gewährlesitet.

Im laufenden Haushaltsjahr schlagen vor allem die Kosten für die Sanierung des Altbestandes der Kindertagesstätte, das Feuerwehrfahrzeug für die Wehr Reichlkofen sowie die Realisierung der vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne zu Buche. Neben den Straßensanierngen sind ab 2016 eine Rathaussanierung und der Einstieg in die flächendeckende Breitbandversorgung vorgesehen. Hierdurch wird sich die Verschuldung der Gemeinde im Finanzplanungszeitraum in vertretbarem Maße erhöhen. Der Gemeinde steht mit dem im Flächennutzungsplan als Wohnbaugebiet dargestellten Gebiet „Roßberg“ für die weitere Zukunft eine größere Fläche von ca. 20.000 Quadrat-metern Nettobauland zur Verfügung, die spätestens nach Ablauf des Finanzplanzeitraums 2018 teilweise vermarktet werden sollen. Mauer: „Insgesamt kann die Haushaltslage der Gemeinde Adlkofen auch weiterhin als sehr stabil und solide betrachtet werden.“

Vermögenshaushalt 2014Die Ausgangslage war mit dem Verwaltungshaushalt 2014 etwas unübersichtlich, es erga- ben sich sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben deutliche Veränderungen gegenüber den Ansätzen. Auf der Einnahmen- seite waren Sollabgänge auf Kassenreste in einer Größen- ordnung von 302.000 EUR zu verzeichnen. Auf der Ausgaben- seite waren die Personalkosten der ab September 2014 betriebenen Krippengruppe zu niedrig veranschlagt. Trotzdem konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 758.665 EUR erreicht werden. Mit diesem Betrag ist die gesetzliche Mindest- zuführung deutlich überstiegen worden.

Nachdem die im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) vorgesehenen Gebührenkalkulations-zeiträume für die Entwässerungseinrichtungen der Gemeinde zum 31. Dezember 2014 abgelaufen waren, wurden die Abwassergebühren jeweils ab 1. Januar 2015 neu kalkuliert. Aufgelaufene Rücklagen aus vorhandenen Gebührenschwankungen wurden – wie berichtet – aufgelöst, sodaß sich insbesondere bei der Entwässerungseinrichtung Reichlkofen-Göttlkofen deutliche Gebührensenkungen ergaben. Für die Entwässerungs- einrichtung der Ortschaft Adlkofen ergab sich wegen der Einrechnung des Defizites der Jahre 2010 bis  2013 eine deutliche Gebührenerhöhung. Aus organisatorischen Gründen konnte 2014 ein Teil der vorgesehenen Abschläge nicht erhoben werden; insoweit wurden 2015 höhere Gebühreneinnahmen wegen höherer Schlußabrechnungen veranschlagt.

Die größten Ausgabebrocken im Haushaltsjahr 2014 waren der Anbau einer Kinderkrippe, die weitgehend fertiggestellt wurde. Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Gewerbege- biet An der Landshuter Straße, Erweiterung“ wurden begonnen. Sonstige größere Investi-tionsmaßnahmen wurden nicht getätigt. Für das Baugebiet Adlkofen Nord ist inzwischen die Schlußrechnung ohne Feinschicht eingegangen.

Aufgrund des allgemein guten Ergebnisses konnte im Jahr 2014 ein Sollüberschuß in Höhe von rund 584.000 EUR erwirtschaftet werden. Für nicht abgeschlossene Maßnahmen wurden Haushaltsausgabe- und Einnahmereste gebildet. Eine Kreditaufnahme für die durchgeführten Investitionen, insbesondere die Kindertagesstättenerweiterung (Krippen-anbau) war nicht notwendig. Der Rücklage wurde ein Betrag in Höhe von 1.694.988,84 EUR entnommen.

585.000 € neue Schulden

Auflistung der Einnahmen Verwaltungshaushalt 2015 Gemeinde AdlkofenIm Haushaltsjahr 2015 sind im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.774.200 EUR und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.416.600 EUR veranschlagt. Die ordentliche Tilgung im Haushaltsjahr 2015 beträgt 240.000 EUR. Kreditneuaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 585.150 EUR vorgesehen.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt ergeben sich in der Hauptsache durch Erschließungsbeiträge und Beiträge für Hausanschlüsse Kanal, Grundstücksverkäufe, Fördermittel, die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und die Entnahme aus der Rücklage (Sollüberschuß 2014).

Außerdem ist für das Haushaltsjahr 2015 eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 585.150 € vorgesehen, da die sonstigen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sind, insbesondere die Realsteuerhebesätze sind bereits im oberen Bereich festgesetzt. Die vorgesehenen Investitionen, insbesondere die Sanierung der Kindertagesstätte, stellen eine langfristige Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben sicher. Maurer: „Für diesen Bereich ist nach Abschluß der Maßnahme voraussichtlich langfristig keine weitere Investition mehr notwendig.“

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen überwiegend aus Erschließungsbeiträgen und Beiträgen für Hausanschlüsse Kanal; aus Grundstücksverkäufen sowie aus Fördermitteln. Für erforderliche Zwischenfinanzierungen wurde für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 962.000 EUR für Kassenkredite vorgesehen. Dies entspricht 1/6 der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts. Als größere Investitionsmaßnahmen mit Beträgen jeweils über  100.000 EUR liegend plant die Gemeinde für das laufende Jahr: 

  • Kauf Feuerwehrauto für die FFW Reichlkofen
  • Sanierung Kindertagesstätte (Altbestand)
  • Erschließung Schulstraße
  • Erschließung Baugebiet An der Aigner Straße
  • Allgemeiner Straßenbau
  • Kanalbau Gewerbegebiet Landshuter Straße
  • Kanalbau Baugebiet An der Aigner Straße

Im Verwaltungshaushalt rechnet die Kommune mit  Einnahmen von 4,366 Millionen EUR im Bereich „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Bei der „Sozialen Sicherung“ mit 608.500 EUR. 404.850 EUR sind bei den öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaftsförderung angesetzt. Einnahmen aujs dem Grundvermögen wurden mit 128.100 EUR berücksichtigt. Aus dem Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr wurden 119.700 EUR veranschlagt; Schulen mit 75.00 und die „Allgemeine Verwaltung“ mit 59.400 EUR. Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Wissenschaft, Forschung, Kultur und der Posten Gesundheit, Sport, Erholung schlagen mit 11.500 € kaum merklich zu Buche.

Entwicklung Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde AdlkofenDie in 2015 vorgesehen Investitionsmaß-nahmen können nur durch  die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Insbeson- dere auch im Jahr 2016 ist wegen der Höhe der vorgesehenen Investitionen eine deutliche Kreditaufnahme vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Adlkofener wird damit bis zum Jahresende 2017 von heute 373 EUR auf 637 EUR steigen. Die Schulden der Gemeinde betrugen zum 31. Dezember 2014 auf hundert Euro gerundet 1.455.100 EUR. Mit Ende des Finanzplanungszeitraumes wird es rund eine Million Euro mehr sein.

Allerdings, so Bürgermeisterin Maurer, „sind die Zahlen ab 2015 nicht in voll umfänglich aussagekräftig, da sich die Ausgaben und die Einwohnerzahl im Finanzplanungszeitraum erfahrungsgemäß verschieben werden. Zudem hängt die Finanzsituation der Gemeinde Adlkofen sehr stark von der weiteren Umlageentwicklung ab, da die Gewerbesteuerein-nahmen in Adlkofen gegenüber den übrigen Stadtumlandgemeinden deutlich unterge-ordnet sind.“

Umlageentwicklung der Gemeinde AdlkofenIm „Landkreisranking“ der finanzkräftigsten Gemeinden im Landkreis Landshut konnte sich Adlkofen  mit einer Steuerkraft- zahl von 737 EUR vom 18. auf den 13. Platz vorschieben. Diese „Steuerkraftzahl“ gibt Auskunft über die Einnahmen der Gemeinde aus Grund- und Gewerbesteuer zu Nivellierungssätzen sowie aus dem Einkommenssteueranteil. Und sie ist ausschlaggebend für die Höhe der Schlüsselzuweisung. Je besser eine Kommune hier abschneidet, umso weniger Schlüsselzuweisungen erhält sie. Die schlechte Nachricht: Dafür darf sie dann mehr Kreisumlage berappen.

Der Haushaltsplan 2015 wurde mit 16:1-Stimmen angenommen und die Haushaltssatzung wurden einstimmig verabschiedet. Der zum Haushalt gehörende Personalplan wurde nach dem Haushaltsplan verabschiedet; sorgte jedoch für interfraktionellen Zündstoff während einer erzwungenen Telefonpause vor der Abstimmung zum Haushalt: Angeblich gibt es zu den künftigen Personalentscheidungen eine Festlegung, die dem Gemeinderat eine Mitsprache grundsätzlich bei allen Personalentscheidungen zubilligt. Den Widerspruch von Bürgermeisterin Maurer zu diesem Punkt quittierten anschließend vier Gemeinderäte mit ihrer Gegenstimme zum Personalplan. Ein seltsames Abstimmungsverhalten, wie die Bürgermeisterin konstatierte, da auch der Personalplan in den vorbereitenden Beratungen einstimmig gebilligt worden sei.

Grafische Darstellungen: Gemeinde Adlkofen

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