Adlkofener-Blattl

Am Baugebiet Roßberg scheiden sich die Geister

1:0 für den Naturschutz mit fadem Beigeschmack

Adlkofen. „Vier Millionen hat uns das Grundstück bisher gekostet, weil wir auch Zinsen für die damalige Finanzierung zahlen müssen“, schmetterte Rosa-Maria Maurer den Kritikern des Baugebietes „Roßberg“ im Gemeinderat entgegen und sie als Bürgermeisterin sei verantwortlich für dieses Geld. „Die Gemeinde kann es sich nicht leisten, darauf zu verzichten“, so die Rathauschefin. Wenn diese vier Millionen gegen die Landschafts- und Naturschutzbelange stehen, dann dürfen die Adlkofener also jetzt erwarten, daß mit der Realisierung des in der Planung befindlichen Baugebietes dieser Betrag plus die anfallenden Erschließungskosten für die Gemeindekasse herein kommen. Bei 18.720 m² macht das dann schon einmal einen Baulandpreis von rund € 106 je Quadratmeter, der auf den derzeit üblichen Baulandpreis von etwa 170 Euro/qm aufzuschlagen wäre. Ohne anteilige Erschließungskosten, die kommen ja noch dazu. Angesichts solcher Zahlen bleibt nur die Feststellung, daß hier die Bürgermeisterin – um es ihr schonend beizubringen – „reichlich unredlich“ argumentiert, denn ein solches Vorhaben wäre utopisch. Wer wäre bereit, in Adlkofen für diese dann auch noch geophysikalisch unsichere Baulage mir ihren weiteren Risiken einen Grundstückspreis um die vorsichtig geschätzten rund 290 bis 340 EUR je Quadratmeter zu bezahlen?

Diese argumentaive Dreistigkeit, so zu tun als ließe sich eine Millionen Euro ohne Erschließungskosten zusätzlich zum normalen Verkaufspreis über den Grundstücksverkauf in Roßberg erzielen, ist den Gemeinderäten am letzten Montag in ihrer Gemeindertassitzung, in der sich diese Episode zutrug, nicht aufgefallen oder es war ihnen keine Gegenrede wert. Vermutlich wäre an dieser Stelle das Kartenhaus der administrativen Scheinargumente endgültig eingestürzt, der Bebauungsplan gekippt, aber dem Dutzend Zuhörern ein weiterer Leckerbissen abstruser Argumentation der Bürgermeisterin entgangen: Als es bei der Einwandbehandlung letztlich um die Naturschutzbelange ging, bemühte die Rathauschefin mehrfach den aus dem Jahr 2012 stammenden Umweltbericht der 12. Flächennutzungsplanänderung, der die Unbedenklichkeit eines Baugebietes an dieser Stelle für die Natur bestätigen würde.

Interessant dazu, was wenige Minuten vorher die Landschaftsarchitektin zur Frage beitrug, wie ein solcher Bericht zustande kommt und was er beinhaltet. Der Gutachter, der einen solchen Bericht erstellt, sammelt – so war zu vernehmen – lediglich andere Berichte zu allen der zu behandelnden Themen ein und kommt anhand dieser Berichte zu seinem Ergebnis. Sind Berichte, wie zum Beispiel Pflanzenschutz- und tierökologische Gutachten nicht vorhanden, wird auf diese Themen im Umweltbericht auch nicht eingegangen. Weder positiv, noch negativ – sie fallen einfach unter den Tisch. Mit diesem Wissen soll man also einem Umweltbericht vertrauen, der zum Einen bereits fünf Jahre alt ist und zudem aus der Zeit des Amtsvorgängers von Rosa-Maria Maurer stammt. Dem war ja alles wichtig, aber gewiß nicht Natur- oder Landschaftsschutz! Also wird es auch keine Gutachten zu den Roßberger Biotopen geben. Ich behaupte jetzt einmal, die Argumentation der Bürgermeisterin ist auch in diesem Fall blanke Augenwischerei und ich bleibe bei dieser Beurteilung, bis ich mich selbst von der Existenz solcher Gutachten und ihres Inhalts überzeugen konnte.

Die über zweistündige Einwandsbehandlung und die dazugehörige Diskussion am Montagabend begann mit der Erörterung von insgesamt 18 Stellungnahmen, neun Träger öffentlicher Belange hatten keinen Kommentar zum Vorhaben eingereicht. Ohne Bedenken und Anregungen waren fünf Stellungnahmen, fünf mit Informationen zur Kenntnisnahme. Sieben weitere Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, darunter auch die Gemeinde Niederaichbach. Die Adlkofener Nachbarn sehen durch die Einleitung des Regenwassers in den „Aigner Graben“ aus dem Baugebiet Roßberg eine Verschärfung der Hochwassergefahr in ihrer Gemeinde und fordern von Adlkofen die Regenwasserversickerung.

Planer Petzold ließ die Gemeinderäte in seiner Einwandbehandlung jedoch wissen, daß Adlkofen die Bodeneignung hierfür hat prüfen lassen. Im Juli/August diesen Jahres waren dazu Feld- und Laboruntersuchungen durchgeführt worden. Fatales Ergebnis: Nur an einer von acht untersuchten Stellen wurde ab ca. 2,40 Meter Tiefe ein versickerungsfähiger Boden gefunden – die anderen Böden sind nicht geeignet. Die Tonböden würden weich, Schichtwasser sei zu erwarten. Wie aus Petzolds Vortrag herauszuhören war, kann die Gefahr von „Hangbewegungen“ bei einer Versickerung nicht ausgeschlossen werden.

Bürgermeisterin Maurer forderte, es beim Vorhaben der Einleitung zu belassen, den Niederaichbacher Einwand zu verwerfen und dies der Nachbargemeinde mitzuteilen. „Wenig diplomatisch“ nannte GRn Marlene Schönberger (GRÜNE) die vorgetragene Formulierung von Maurer und regte eine behutsamere Vorgehensweise im Umgang mit den Nachbarn an. Einen förmlichen Beschluß gab es jedoch, nachdem die Bürgermeisterin ihre vorgetragene Wortwahl etwas korrigiert hatte, hierzu nicht.

Die Eignung der im geplanten Baugebiet angetroffenen Bodenbeschaffenheit werfe grundsätzliche Fragen auf, machte Hubertus Werner (SPD) geltend und brachte damit einen weiteren Gesichtspunkt in die Diskussion ein. Seine Vorstellung, die ein Großteil der am Montag an der Sitzung teilnehmenden Räte teilte, war, erst ein Bodengutachten zu den Bauparzellen einzuholen, ehe man sich über die weitere Realisierung des Baugebietes unterhält. Keinen Unterschied zum Baugebiet „Aigner Straße“ konnte Geschäftsleiter Johann Theiß mit Blick auf die dort für wenige Hanggrundstücke erforderlichen Bodengutachten erkennen und unterstützte damit auf Nachfrage die Stellungnahme des Planers. Petzold hatte darauf verwiesen, daß für die Einholung solcher Gutachten allein die Bauherren verantwortlich sind und hatte den Hinweis „auf zu erwartende extrem hohe Kosten“ lapidar mit 2.000 bis 3.000 EUR je Bauplatz und der Geringfügigkeit einer solchen Summe hinsichtlich der eines gesamten Bauvorhabens gekontert. Womöglich war es die Strategie einer knappen Mehrheit im Gemeinderat gewesen, daß Baugebiet Roßberg unter Verweis auf diese Kosten zum Scheitern zu bringen.

„Glorreich gescheitert“, kann man da nur sagen und einen direkten Antrag auf Verzicht des Baugebietes mochte keiner der Gemeinderäte offiziell stellen, auch wenn GRn Rosi Aimer ihre damalige Stimme „Pro Baugebiet Roßberg“ deutlich hörbar bewegt „zutiefst“ bedauerte. Die GRn war am Wochenende vor der Sitzung in Roßberg und hatte sich dort, so wie einige andere Gemeinderäte der Freien Wähler, über die von ihrer Vernichtung bedrohten Naturschätze in dem betroffenen Gelände informiert. „Wenn ich bei der Beschlußfassung für diesen Bebauungsplan von dem Artenreichtum und seiner Einmaligkeit gewußt hätte, hätte ich niemals für dieses Baugebiet gestimmt“, betonte sie.

Den Stein in’s Rollen gebracht hat der Anruf eines privaten Einwenders beim Landesbund für Vogelschutz, der diesen vom Vorkommen des Wachtelkönigs in Roßberg informiert hatte. Die europaweit vom Aussterben bedrohte Art war 2015 und 2016 in dem Gelände gehört, also zweifelsfrei nachgewiesen, aber trotz Mitteilung von der Unteren Naturschutzbehörde nicht zur Kartierung gemeldet worden. Dementsprechend war eine erste Stellungnahme der UNB vom 31. Juli 2017 zum Baugebiet positiv ausgefallen. „Mit dem geplanten Vorhaben besteht Einverständnis“ hatte die Landshuter Behörde der Gemeinde leichtfertig mitgeteilt, ohne jemals wirklich einen Blick auf das Gelände geworfen zu haben. Nachdem das Gelände von einem LBV-Vertreter in Augenschein genommen worden war und dieser die Untere Naturswchutzbehörde aufgescheucht hatte, war von dort am 29. August eine Ergänzung der ersten Stellungnahme nach Adlkofen geschickt worden.

„Der gesetzliche Biotopschutz“ und der „Besondere Artenschutz“ sind demnach zu beachten, heißt es jetzt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfaßt einen steilen, brachgefallenen Südhang mit verdichtetem Feldgebüsch-Aufwuchs unterhalb des bestehenden Einzelgehöfts, welcher gemäß Art 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG als „bestimmter Landschaftsbestandteil dem gesetzlichen Schutz unterliegt.“ Weiter werden im Süden des Geltungsbereiches, wie die Behörde nunmehr festhält, „ein wasserführender Graben und Vernässungszonen mit feuchten und naßen Hochstaudenfluren zum Zwecke der Regenrückhaltung vollständig überplant. Solche brachliegenden Feucht- und Naßwiesen mit Hochstaudendominanz und Übergangsstadien zu flächigen Landröhrichten oder Seggenrieden sind gemäß § 30 Abs 2 Nr. 2 BayNatSchG in Verbindung mit Art. 23 Abs 1 Nr. 1 BayNatSchG ebenso gesetzlich geschützt“.

Zum Artenschutz führt die Behörde beim Landratsamt Landshut ähnlich restriktive Bestimmungen an: Die zum Biotopschutz erläuterte strukturreiche Bestandssituation „stellt einen wertvollen Lebensraum für besonders beziehungsweise streng geschützte Arten dar“, heißt es hierzu. Insbesondere ist mit dem Vorkommen der Zauneidechse und „mehreren Vogelarten wie Goldammer, Neuntöter, Feldschwirrl, Dorngrasmücke zu rechnen“. Den Wachtelkönig nennt die Stellungnahme für die Jahre 2015/16 „bestätigt“.

Der Argumentation der privaten Einwender, die sich mit ihren Bedenken hauptsächlich auf die artenreiche Pflanzen- und Tierwelt gestützt und in ihrer Artenliste noch bezüglich der vorkommenden Vogelarten die von ihnen festgestellten Turmfalken und den Grünspecht aufgeführt hatten, versuchten die beiden Planer mit recht dubiosen Argumenten das Wasser abzugraben. Dazu Landschaftsarchitektin Linke, der von der Unteren Naturschutzbehörde der Wilde Flieder als invasive Art aus der vorgeschlagenen Pflanzenliste zum Grünordnungsplan gestrichen worden war: „Den Turmfalken kann ich mir an der Stelle nicht vorstellen und Pflanzen kann man ausgraben, um sie an anderer Stelle wieder anzusiedeln!“ So einfach soll also der Biodiversität und dem Bayerischen Naturschutzgesetz, ganz im Sinne der Bürgermeisterin, in Adlkofen Rechnung getragen werden. Was allerdings als Ergebnis bei einer artenschutzrechtlichen Prüfung herauskommt, das wie Linke den Gemeinderat informierte, bis spätestens Jahresmitte 2018 feststehen wird, kann man sich an den Fingern einer Hand abzählen: Insekten, hier insbesondere die bedrohten Schmetterlingsarten, deren Raupen auch zum Teil auf dem Roßberg-Gelände, aber eben erst im Spätsommer und Herbst anzutreffen sind, bleiben dem abgesteckten Zeitplan folgend gänzlich außen vor. Zauneidechsen sollen zu einer Jahreszeit erfaßt werden, in der sie noch nicht besonders aktiv und dementsprechend schwer auszumachen sind, was die überregionale Bedeutung ihrer Roßberger Population erheblich herabmindern wird.

Eine halbwegs wirklich aussagekräftige Biotopkartierung ist ein Vorgang von mindestens einem, in der Regel jedoch von wenigstens zwei vollen Jahren. Auf die Bitte des Landesbundes für Vogelschutz, als Träger öffentlicher Belange angesichts der hohen naturschutzfachlichen Relevanz des Vorhabens als Verband am weiteren Verlauf des Verfahrens beteiligt zu werden, haben weder die Planer noch die Bürgermeisterin in der öffentlichen Sitzung reagiert. Förmliche Beschlüsse zum Baugebiet Roßberg wurden am Montag nicht gefaßt, es soll erst das Ergebnis der Erfassung der Vegetation inklusive bestimmter Landschaftsbestandteile erfasst und einer „tierökologischen Bestandserfassung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ abgewartet werden. Damit hat der Gemeinderat die Möglichkeit, in Sachen artenschutzrechtlicher Gutachten bei der Auftraqgsvergabe derselben noch erheblich nachzubessern.

Nachtrag: Zu unserem Bericht ist ein telefonischer Hinweis von Bürgermeisterin Maurer eingegangen, dem zu Folge sie „nie von vier Millionen Euro“ gesprochen habe. Es seien zwei Millionen DM Kaufpreis und auf die Jahre zwei Millionen DM Finanzierungskosten gewesen. Bleibt festzustellen – das macht die von ihr erwähnten vier Millionen. In welcher Währung wurde von der Bürgermeisterin in der Tat im Sitzungsverlauf nicht erwähnt, von mir aber auch nicht. Zur Vermeidung weiterer Mißverständnisse wurden die Zahlen des Beitrags – bis auf die Zahl im Zitat – einheitlich auf Euro umgerechnet.

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