14-Millionen-„Schaumschlägerei“ für den Wahlkampf

Neue Interpretation von „Bruttoinvestitionssumme“ und „Heimlichtuerei“ bei der Kindergarten-Gebührenaufteilung

Revisionsschacht im Acker

Der Regenwasserkanal im Baugebiet Nord bleibt der Aufreger: Jetzt mit Revisionsschacht im Acker.

Adlkofen. 12 Jahre hat die Amtszeit von Josef Scharf als 1. Bürgermeister der Gemeinde Adlkofen jetzt überdauert. Viel zu lange, wie immer mehr Bürgerinnen und Bürger zur Überzeugung kommen. Der Betroffene sieht das natürlich ganz anders und möchte gerne bis 2020 als Bürgermeister weiter machen. Dazu braucht’s aber Argumente für seine Wiederwahl. Nachdem nun ja einmal feststeht, daß es Josef Scharf mit den Spielregeln der Demokratie nicht sonderlich genau nimmt und beispielsweise nach dem Grundsatz verfährt, es obliege ihm als Bürgermeister, Bürgerversammlungen dann einzuberufen, wenn sie ihm in den Kram passen (nicht abgehalten in den Jahren 2011/2012) oder wenn es eben garnicht mehr anders geht, weil doch die Gesetzeslage zur jährlichen Abhaltung verpflichtet. Oder er über privaten Baugrund Adlkofener Bürger wie ein Feudalherr verfügt und ohne Rücksprache auf ihrem Grund und Boden Kanalleitungen verlegen läßt, so würden sich zur Abwechslung doch zumindest während des Kommunalwahlkampfes ein paar Positivmeldungen für sein angeschlagenes Image ganz gut machen. Investitionen, die er angestoßen hat, könnten da zum Beispiel hilfreich sein. Zum ersten Mal hat Josef Scharf diese „Trumpfkarte“ im November 2013 bei der Bürgerversammlung in Reichlkofen „gezückt“. Investitionen in Höhe von rund 14 Millionen EURO habe die Gemeinde getätigt, verkündete er dort und verwies damals noch in einem Nebensatz auf den Umstand, daß dies nur mit Hilfe von Zuschüssen möglich gewesen sei. Diesen Nebensatz ließ er bei der Nominierungsversammlung im Januar, die ihn wieder als Bürgermeisterkandidat auf den Schild hob, schon ganz unter den Tisch fallen. Da war nur noch von rund 14 Millionen gemeindlicher Investitionssumme die Rede.

In der Fragerunde der Gemeinderatssitzung gestern Abend wollte Gemeinderat Valentin Petermaier (FW) vom Bürgermeister wissen, wie er zu einer solchen Summe kommt. Ich kann rechnen wie ich will, so Petermaier, „bei mir kommt da was anderes raus.“ Und damit Scharf von einer solchen Frage nicht überrascht auf eine Antwort wie, „da muß ich die Summen erst noch einmal heraussuchen lassen“ oder ähnlich ausweichen konnte, hatte Petermaier dem Gemeindeoberhaupt seine Frage vorab als eMail zukommen lassen. Scharf zeigte sich dann auch gut vorbereitet. „Es gibt da Exceltabellen, die jeder Gemeinderat in seinen Unterlagen hat und in denen die Summen nachzulesen sind.“ Dann begann er zur Bestätigung der infrage gestellten Aussage beispielhaft Summen aus diesen Tabellen vorzulesen. Alle Zahlen unter dem Strich, summa summarum auch von Petermaier unbestritten, rund 14 Millionen. Aber von der Gemeinde investiert? Auf Nachfrage mußte Scharf einräumen, alle Investitionen aus Hoch- und Tiefbau sowie mobilem Inventar zusammengerechnet und dabei die staatlichen Zuschüsse als Gemeindeinvestition tituliert zu haben. „Das ist eine Bruttoinvestitionssumme inklusive der staatlichen Zuschüsse“, so Scharf seine ursprünglichen Aussagen korregierend, „von Nettoinvestitionen war nie die Rede!“

Der dabei entstehende Eindruck durch ein so – nennen wir es zurückhaltend – „interpretationsfähiges Argumentations- und Zahlenspiel“, darf allerdings als messerscharfes Wahlkampf-Kalkül betrachtet werden. Nur so macht der Hinweis auf eine „Bruttoinvestitionssumme“ Sinn. Dieses Wort „Bruttoinvesttitionssumme“ sollte gestern Abend den Fragesteller in der Gemeinderatssitzung und seine Kollegen wohl zusätzlich beeindrucken; die Kompetenz des Bürgermeisters einmal mehr hervorheben. Bei genauer Betrachtung ging der Schuß allerdings ebenfalls nach hinten los. „Bruttoinvestitions-summe“ ist nämlich in diesem Zusammenhang auch wieder eine ganz spezielle und kreative  Wortverwendung nach dem Motto tarnen und täuschen. Eine „Bruttoinvesti-tionssumme“ benennt volkswirtschaftlich definiert die Gesamtheit aller Investitionen vor Abzug von Abschreibungen und Ersatzinvestitionen und nicht die Summe aus investierten Eigen- und Fremdmitteln. Kreative „Schaumschlägerei“ zum Aufhübschen einer bei genauer Betrachtung nicht vorhandenen persönlichen Leistungsbilanz des Rathauschefs. Zähneknirschend, aber das Zahlenwerk und die hartnäckigen Nachfragen des Fragestellers ließen halt nichts anderes mehr zu, mußte Josef Scharf eingestehen, daß es also nicht 14 Millionen waren, die die Gemeinde investiert hatte, sondern in zwölf Jahren insgesamt gerade einmal ein Betrag zwischen sieben und acht Millionen Euro. Ein Betrag, den auch Valentin Petermaier bei seiner Überprüfung in dieser überschlägigen Größenordnung ermittelt hatte.

Ein „heißes Eisen“ ist immer noch der Regenwasserkanal im Baugebiet Adlkofen Nord, den Bürgermeister Josef Scharf ursprünglich und ohne das Vorhaben vorher mit dem Eigentümer des Bauplatzes abzusprechen, auf dessen Grund und Boden hatte verlegen lassen. Und zwar so, daß es diesem unmöglich geworden war, seinen Neubau wie im genehmigten Bauplan vorgesehen, zu errichten. Er hätte seine unterkellerte Garage über dem illegal verlegten Regenwasserkanal bauen müssen, was ein absolutes Unding gewesen wäre. Ein gutes dreiviertel Jahr hatte es gedauert, bis der Kanal wieder zurückgebaut wurde. So lange hatte Scharf diese Maßnahme hinausgezögert. Den Schaden aus dieser eigenmächtig beschlossenen Kanaltrasse haben vorerst einmal der Bauherr, der nicht wie geplant mit seinem Neubau beginnen konnte und dem während der Verzögerung die Baukosten davongelaufen sind. Vom Finanzierungsschaden durch inzwischen wieder gestiegene Zinsen und der Tatsache, daß aus dem Sommer- ein Winterbau geworden ist, ganz zu schweigen. Den Schaden hat vorerst auch die Gemeindekasse, die für den Rückbau aufzukommen hat; ob später eine Versicherung einspringen wird ist noch unklar. Wer hier haftbar zu machen ist, wollte der Bauauschuß mit seinem Beschluß aus dem August 2013 klären, mit dem er die Baufirma, das leitende Ingenieurbüro und den Bürgermeister zu einer schriftlichen Stellungnahme aufforderte. August 2013! Inzwischen schreiben wir Februar 2014 und in den zurückliegenden sechs Monaten hat der arbeitsüberlastete – seine eigene Feststellung – 1. Bürgermeister von Adlkofen nicht die Zeit gefunden, dieser Aufforderung nachzukommen. Sechs Monate Zeit reichen nicht für einen Drei- oder Vierzeiler. So weit, so schlecht!

Gestern Abend wollte Gemeinderätin Christa Passek (FW) vom Rathauschef wissen, wo denn diese Stellungnahme, die sich angeblich bei irgendwelchen Protokollen befinden soll, abgeblieben war. Passek: „Ich habe eine solche Stellungnahme weder jemals erhalten noch anderweitig zu Gesicht bekommen!“ An der Stelle durfte man gespannt sein, wie denn die Antwort von Bürgermeister Scharf ausfallen würde.  Leider hat die FW-Fraktionsspreche- rin dann aber noch eine zweite Frage zum gleichen Thema hinterher geschoben. Sie wollte von Scharf wissen, ob denn nun die Arbeiten für den Kanalrückbau inzwischen von der ausführenden Baufirma in Rechnung gestellt worden seien und wie hoch sie ausgefallen wären. Er rechne zwar damit, so Scharf, daß diese Rechnung in den nächsten Tagen eingehen werde, zur Stunde sei jedoch diesbezüglich noch keine Summe bekannt. Zur ersten Frage verkniff sich Scharf die Anwort und Passek vergaß nachzufragen.

Leider, denn inzwischen ist die Frage der eigenmächtig veranlaßten Kanallegung in das Baugrundstück um eine weitere Variante reicher. Und auch die könnte zur finanziellen Belastung künftiger Gemeindehaushalte beitragen. Die ursprüngliche Planung für den umstrittenen Regenwasserkanal hatte vorgesehen, daß dieser entlang des, an das Baugrundstück angrenzenden Ackersaums, in Richtung des etwa 100 Meter weiter südlich liegenden Regenrückhaltebeckens verlegt werden sollte. Inzwischen ist der Kanal aus dem Baugrundstück ja zurück gebaut und neu verlegt. Aber nicht am Ackersaum entlang, son- dern etwa drei Meter weit im Acker und zum Verdruß des betroffenen Grundstückeigen-tümers auch noch mit einem vorher nicht abgesprochenen, jetzt im Acker befindlichen Re- visionsschacht.  Hier sind Anbaueinschränkungen und Minderung der Anbaufläche offen-kundig (siehe auch vorstehendes Bild).

Noch einmal hatte Christa Passek an diesem Abend Gelegenheit, die Hinhalte- und Verzögerungstaktik von Bürgermeister Scharf für jeden Gemeindebürger offen zu legen. Seit gut zwei Jahren liegt nämlich die Forderung auf dem Tisch, alle im Adlkofener Kindergarten anfallenden Gebühren im Verhältnis der Anteile von Kommune, Staat und Eltern aufzuschlüsseln und im Infoblatt den Adlkofenern mitzuteilen. Nach zwei Jahren und mehreren Erinnerungen war Bürgermeister Scharf diesem Gemeinderatsbeschluß in der letzten Ausgabe des Infoblattes nachgekommmen. Und zwar so oberflächlich mit dem Abdruck eines so extrem verkleinerten Bildes, daß es unmöglich ist, Text und Zahlen selbst mit einer Leselupe zu entziffern. Information sieht anders aus, so Christa Passek, und forderte von Scharf eine umgehende Offenlegung des Zahlenverhältnisses. Jetzt machte sie aber einen entscheidenden Fehler – sie wandte sich von Scharf ab und sprach mit ihrer Frage den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschußes Hubertus Werner (SPD) direkt an. „Ist das richtig oder nicht?“ wollte sie von ihm wissen.

Die Frage hätte einfach beantwortet werden können. Werner jedoch holte tief Luft und setzte, ganz Rechtsanwalt seine Worte langsam abwägend, zu allgemeinen Ausführungen an, die in der Feststellung gipfelten, man könne diese Aufklärung auch im Zuge des neuen Rechnungsprüfungsberichtes vornehmen. Wieder einmal holte Werner damit für den angezählten Bürgermeister die Kastanien aus dem Feuer. Einziger Unterschied zu den zahlreichen früheren Gelegenheiten, diesmal war er dazu sogar auch noch aufgefordert worden. Und Bürgermeister Josef Scharf? Der beließ es nach dem Werner’schen Plädoyer bei der Feststellung: „Ich kommentiere das jetzt nicht!“

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